Bund wegen Bahnpolitik kritisiert

Berlin. Der Bundesrechnungshof hat den Kurs der Bundesregierung in der Bahnpolitik massiv kritisiert. Sie versäume, Wettbewerbshemmnisse in den Eisenbahnmärkten auszuräumen, heißt es in einem Bericht an den Haushaltsausschuss des Bundestags. Das Ziel, Verkehr von der Straße auf die Schiene zu verlagern, werde verfehlt.

Für den Bund bestünden „gegenläufige Interessenlagen“, heißt es in dem Bericht, der der dpa vorliegt. Als Gestalter der Marktordnung habe er einen diskriminierungsfreien Wettbewerb sicherzustellen. Demgegenüber sei er als Eigentümer der Deutschen Bahn AG dem Wohl des Unternehmens verpflichtet.

Konkret geht es in dem Bericht des Rechnungshofs zum Beispiel um Kosten, die der DB Netz AG im Zusammenhang mit der Bereitstellung der Schienenwege entstehen. Deren Nutzer bezahlen dafür Trassenentgelte.

Der Rechnungshof kritisiert, dass der neue Gesetzentwuwurf des Verkehrsministeriums einen Renditeanspruch der DB Netz AG vorgebe, der keineswegs deren Risiko als bundeseigene Infrastrukturbetreiberin abbilde.

Der Bundesrechnungshof kritisiert außerdem, Probleme wegen überlasteter Schienenwege würden nicht gelöst. Die DB Netz AG müsse stärker dazu verpflichtet werden, Engpässe zu beseitigen. dpa