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Zoff um Wohnungsbau: Palmer kontert Haller-Haid

Bund und Land müssen Kommunen viel mehr helfen

Am Mittwoch war Wohnungsbaugipfel in Stuttgart. Den nahm die SPD-Abgeordnete Rita Haller-Haid zum Anlass, nun eine „Offensive für bezahlbaren Mietwohnraum“ in Tübingen zu fordern. Mehr Geld von Land und Bund für Sozialwohnungen will der hiesige Mieterbund allerdings schon seit Jahren. Auch OB Boris Palmer kritisiert das Land.

16.10.2015
  • Volker Rekittke

Tübingen. „Wir brauchen eine umfassende Offensive für bezahlbaren Mietwohnraum für alle Menschen in Tübingen“, fordert die Tübinger Landtagsabgeordnete Rita Haller-Haid (SPD) in einer Pressemitteilung. Der Wohnungsmarkt in Stadt und Landkreis Tübingen sei – trotz gestiegener Landesförderung des Wohnungsbaus – nach wie vor höchst angespannt. „Vor allem preiswerter Wohnraum ist knapp und das nicht erst seit dem derzeitigen Zustrom von Flüchtlingen.“

Es müssten deutlich mehr Sozial- und Studentenwohnungen errichtet werden, so die Abgeordnete. Auch müsste vor allem Tübingen mehr neue Bauflächen ausweisen: „Das Thema Null-Flächenverbrauch muss erst einmal zurückstehen.“ Schließlich sollten baurechtliche Bestimmungen „großzügig“ ausgelegt werden, sagt Haller-Haid. „Dies gilt auch für die Sanierung in der Kernstadt und auch für die Sanierung denkmalgeschützten Wohnraums.“

Gereizt reagiert Tübingens Oberbürgermeister Boris Palmer (Grüne) auf die Forderungen der SPD-Politikerin: „Bundes- und Landespolitik sind weit davon entfernt, die Voraussetzungen für eine derartige Wohnungsbauinitiative zu schaffen. Solange sich hier so wenig tut, sind derartige Forderungen wohlfeil.“ Die Kommunen bräuchten mehr Geld von Land und Bund, zudem „sehr viel weitgehendere Befreiungen“ von Vorschriften wie dem erst kürzlich drastisch verschärften Hochwasserschutz, wodurch manche Fläche nun nicht mehr bebaut werden darf.

Warum, fragt Palmer, gibt es in der derzeitigen Situation kein „Wohnbaubeschleunigungsgesetz“, ähnlich jenem nach der deutschen Einheit für die Infrastruktur? „Ich würde mir wünschen, dass die Politik endlich den Ernst der Lage erkennt und handelt, statt die Verantwortung an die Kommunen abzuschieben.“ Und noch einmal in Richtung Stuttgart, wo sein grüner Parteifreund Winfried Kretschmann mit der SPD regiert: Das Ministerium von Nils Schmid habe Jahre gebraucht, bis zum Gipfel am Mittwoch, um das Landesprogramm zur Förderung von Sozialwohnungen so auszugestalten, dass es wirtschaftlich interessant wird.

Die Ergebnisse des Wohnungsbaugipfels seien „allenfalls ein kleiner Schritt, zur Lösung der Probleme reicht das hinten und vorne nicht aus.“ Helfen Neubaugebiete? Nicht kurzfristig, so der OB: „Bis wir ein Baugebiet in Außenbereich zur Verfügung haben, vergehen mindestens drei, eher fünf Jahre.“ Und maßgeblich dafür seien Gesetze, die nicht von der Stadt gemacht würden, so Palmer an Haller-Haid: „Jeder kehre vor seiner Tür.“

Mehr Geld für studentische und Sozialwohnungen – „das fordern wir seit vielen Jahren“, sagt Thomas Keck vom Mieterbund Reutlingen-Tübingen. Der Reutlinger SPD-Stadtrat wundert sich, dass das SPD-geführte Landesministerium erst unter dem Eindruck der vielen Flüchtlinge richtig Druck macht. Doch auch wenn die Ergebnisse des Wohnungsbaugipfels „nicht schlecht“ seien, müsse das Land die Fördermittel noch stärker erhöhen, „wenigstens auf das Niveau von Bayern“. Das Nachbarland stecke jährlich 230 Millionen Euro in die Wohnraumförderung. Zusammen mit den versprochenen 84 Millionen vom Bund könnte Baden-Württemberg damit den Bau von 6000 Wohnungen fördern. Aktuell seien es 700. „Wir brauchen ein ständiges Bündnis für Wohnen auf Landesebene – der Wohnungsbaugipfel darf keine Eintagsfliege sein“, sagt Keck.

„Ein dicker Hund“ sei allerdings die Forderung der CDU, in der aktuellen Situation die Mietpreisbremse und die Kappungsgrenze aufzuheben und die Zweckentfremdungsverordnung abzuschaffen. Keck: „Das ist zynisch.“

Bund und Land müssen Kommunen viel mehr helfen
Liegt Tübingens Zukunft im Saiben? In der Stadtverwaltung gibt es schon Gedankenspiele, die Fläche bei Derendingen schneller als geplant zu erschließen.Luftbild: Grohe

Tübingens Baubürgermeister Cord Soehlke arbeitet gerade „mit Hochdruck“ an einem Programm, damit die Stadt beim Wohnungsneubau noch schneller werden kann. Dabei gehe es um Neubau, aber auch um die Aktivierung von Wohnungen, von denen in Tübingen nach seinen Schätzungen bis zu 700 leerstehen.

„Die Stadt ist schon lange am Thema Wohnraum dran“, sagt Soehlke – der hofft, dass auch „genügend Fördermittel vom Land zur Verfügung stehen, um alles umsetzen zu können“. Am Montag hat der Baubürgermeister einen Telefontermin mit dem Stuttgarter Wirtschaftsministerium, um Landesgelder für jugendliche, unbegleitete Flüchtlinge zu mobilisieren. Auch zu einem Treffen der Baubürgermeister der Region will Soehlke demnächst einladen.

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16.10.2015, 12:00 Uhr
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