Bund und Länder wollen einheitliche Corona-Regeln

Überraschende Wende bei der Corona-Strategie von Bund und Ländern: Die vor Ostern vereinbarte nächste Runde von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) mit den Ministerpräsidenten der Länder fällt aus. Stattdessen soll im Eilverfahren das Infektionsschutzgesetz nachgeschärft werden, teilte die Vizeregierungssprecherin Ulrike Demmer mit. Ziel sei es, einheitliche Regelungen für Regionen mit hohen Infektionszahlen zu schaffen. Die Änderung solle in der kommenden Woche vom Kabinett beschlossen werden. Dessen Sitzung werde von Mittwoch auf Dienstag vorgezogen.

Demmer sagte: „Bund und Länder haben sich heute darauf verständigt, in enger Absprache mit den Bundestagsfraktionen das Infektionsschutzgesetz zu ergänzen, um nun bundeseinheitlich zu regeln, welche Beschränkungen zu ergreifen sind, wenn die Sieben-Tage-Inzidenz in einem Landkreis über 100 liegt.“ Dann sollen automatisch Ladenschließungen, Testpflichten für Unternehmen sowie Ausgangssperren in Kraft treten. Für Inzidenzen über 200 sind Schulschließungen im Gespräch. Damit der Bundestag die Änderungen rasch beraten kann, wird das Kabinett sie bereits am Dienstag beschließen. Eine Ministerpräsidentenkonferenz werde es dazu nicht geben, sagte Demmer. Bundesfinanzminister und Vizekanzler Olaf Scholz (SPD) erklärte: „Alle gemeinsam haben das Gefühl, es macht einen Sinn, das bundesweit so einheitlich festzulegen, dass alle klar wissen, woran sie sind.“

Deutschlands Intensivmediziner sind enttäuscht über die Absage des Corona-Gipfels von Bund und Ländern. „Das ist eine enttäuschende neue Situation“, sagte Gernot Marx, Präsident der Deutschen Interdisziplinären Vereinigung für Intensiv- und Notfallmedizin (Divi). Er könne nur hoffen, dass es stattdessen zeitnahe alternative politische Entscheidungen gebe. Die Divi forderte erneut einen umgehenden harten Lockdown von zwei bis drei Wochen, um die Zahl der Neuinfektionen zu drücken. dpa/kg

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