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Bund muss Fahrverbots-Wirrwarr verhindern
Andreas Schwarz. Foto: Marijan Murat dpa/lsw
Stuttgart

Bund muss Fahrverbots-Wirrwarr verhindern

Nach dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts zu Diesel-Fahrverboten ist nach Ansicht von Grünen-Fraktionschef Andreas Schwarz die Bundesregierung unter Zugzwang.

27.02.2018
  • dpa/lsw

Stuttgart. «Sie muss mit einer einheitlichen bundesweiten Plaketten-Regelung verhindern, dass wir ein Wirrwarr an unterschiedlichsten Fahrverboten in Deutschland bekommen», sagte Schwarz am Dienstag. Schließlich seien 70 Städte betroffen. Die blaue Plakette sei das wirkungsvollste Mittel für saubere Luft in den Städten. «Es ist unverantwortlich, wenn die Bundesregierung dieses Ass nicht endlich zieht», betonte Schwarz.

Nur mit einer scharf gestellten blauen Plakette, wie sie auch der Deutsche Städtetag fordere, könnten Fahrverbote verhindert werden. Voraussetzung dafür sei, dass die Autoindustrie ältere Diesel-Pkw auf eigene Kosten wirksam nachrüste. Das Land habe nun Rechtssicherheit, müsse den Luftreinhalteplan für Stuttgart fortschreiben, umsetzen und ein Konzept für wirkungsvolle Umweltzonen erarbeiten, damit Schadstoffgrenzwerte so schnell wie möglich eingehalten würden.

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27.02.2018, 16:22 Uhr | geändert: 27.02.2018, 14:10 Uhr
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