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Schule

Bund kritisiert Umgang mit Lehrern im Südwesten

Ministerium bemängelt die Praxis, dass im Sommer viele Pädagogen in die Arbeitslosigkeit geschickt werden.

25.09.2019

Von Jens Schmitz

Stuttgart. Rüge für Baden-Württembergs Kultusministerin Susanne Eisenmann (CDU): Die Bundesregierung kritisiert die Praxis, Lehrkräfte während der Sommerferien arbeitslos zu stellen. In Deutschland macht kein Bundesland häufiger von dieser Sparmaßnahme Gebrauch als der Südwesten.

Grundsätzlich sei es zwar möglich, auch Arbeitsverträge von Lehrkräften zu befristen, antwortet das SPD-geführte Bundesarbeitsministerium auf eine FDP-Anfrage im Bundestag, die unserer Zeitung vorliegt. „Die Bundesregierung sieht die Praxis aber kritisch, wenn bereits bei Abschluss des befristeten Arbeitsvertrages absehbar ist, dass die Lehrkraft zu Beginn des darauffolgenden Schuljahres erneut eingestellt werden soll.“

Der Bundesagentur für Arbeit zufolge haben sich 2018 in Deutschland rund 6000 Lehrkräfte vor oder während der Sommerferien arbeitslos gemeldet. In Baden-Württemberg waren es 1850, das ist mit Abstand der höchste Wert. Die Betroffenen sind Referendare mit abgeschlossener Ausbildung, die das Land erst zum neuen Schuljahr ins Beamtenverhältnis übernimmt, oder Vertretungslehrer. Statt der Landeskasse muss die Arbeitslosenversicherung für die Sommermonate aufkommen.

Die Länder seien „insoweit gefordert, den Lehrkräften Arbeitsbedingungen zu bieten, die der Bedeutung des Berufs gerecht werden und unnötige Kosten für die Arbeitslosenversicherung vermeiden“, schreibt die Bundesregierung. Nach Sichtung der Arbeitsmarktdaten für August und September wolle das Arbeitsministerium prüfen, „ob und gegebenenfalls auf welche Bundesländer es zugehen wird“.

Das Kultusministerium in Baden-Württemberg ließ am Dienstag auf Anfrage keine Absicht erkennen, etwas zu ändern. Ressortchefin Eisenmann hat die Kosten dafür 2017 auf rund 40 Millionen Euro beziffert. Das sei finanzpolitisch nicht zu stemmen, sagte sie damals.

Der FDP-Bundestagsabgeordnete Jens Brandenburg (Wahlkreis Rhein-Neckar), der die Anfrage gestellt hat, fordert Druck aus Berlin: „Die Bundesregierung darf dieser Praxis nicht länger tatenlos zusehen“, sagte er. „Frau Eisenmann braucht eine klare Ansage, dass sie ihre Lehrerinnen und Lehrer künftig selbst bezahlen muss. Kein privates Unternehmen dürfte sich solche Tricks erlauben.“

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Erstellt:
25. September 2019, 06:00 Uhr
Aktualisiert:
25. September 2019, 06:00 Uhr
zuletzt aktualisiert: 25. September 2019, 06:00 Uhr

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