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Parlamentswahl

Bulgarien macht es spannend

Vor der morgigen Abstimmung in dem EU-Land liegen Sozialisten und Rechtskonservative in Umfragen gleichauf.

25.03.2017
  • FRANK STIER

Sofia. Einsatzkräfte der bulgarischen Polizei haben am Freitag eine Blockade des Grenzübergangs Kapitan Andreevo durch Nationalisten geräumt. Die Demonstranten wollten „Wahltourismus“ bulgarischstämmiger Türken zur Wahl der 44. Bulgarischen Volksversammlung am morgigen Sonntag verhindern.

Ende der 1980er Jahre sind hunderttausende bulgarische Türken aus Bulgarien in die Türkei ausgewandert, um sich ihrer Zwangsassimilierung durch das kommunistische Regime zu entziehen. Viele von ihnen besitzen aber noch die bulgarische Staatsbürgerschaft und reisen gerade in Autobussen zur Stimmabgabe an.

Eigentlich weist die bulgarische Wirtschaft positive Kennzahlen auf: ein Wirtschaftswachstum von 3,4 Prozent im vergangenen Jahr, eine geringe Staatsverschuldung und eine moderate Arbeitslosigkeit. All das ändert aber nichts an der wirtschaftlichen Rückständigkeit des Landes mit akuter Armut weiter Teile der Bevölkerung. Die Bulgaren müssen durchschnittlich mit einem Einkommen von rund 500 EUR und Renten von 170 EUR leben. Ständiger Existenzkampf ohne Aussicht auf baldige Besserung hat viele der sechs Millionen stimmberechtigten Bulgaren politikverdrossen werden lassen.

Borissovs Nimbus hat gelitten

Ein knappes Jahrzehnt hat Ex-Ministerpräsident Boiko Borissov mit seiner rechtsgerichteten Partei „Bürger für eine Europäische Entwicklung Bulgariens“ (GERB) das politische Leben dominiert. Nach der Niederlage bei der Präsidentschaftswahl im vergangenen November mit dem Kabinettsrücktritt als Konsequenz hat Borissovs Nimbus aber gelitten. Seine Partei liegt aktuellen Meinungsumfragen zufolge gleichauf mit der postkommunistischen „Bulgarischen Sozialistischen Partei“ (BSP) bei rund 30 Prozent der Wählerstimmen.

Schien die BSP nach ihrem Sturz im Frühsommer 2014 auf lange Sicht erledigt zu sein, so hofft ihre Vorsitzende Kornelia Ninova nun, zur ersten Ministerpräsidentin des Balkanlandes zu werden.

Um die Position als drittstärkste Kraft ringen die Partei der bulgarischen Türken „Bewegung für Rechte und Freiheiten“ (DPS) und das nationalistische Parteienbündnis der „Vereinigten Patrioten“ (VP). Während der Einzug der populistischen Partei Volja (Willen) des Unternehmers Veselin Mareshki als sicher gilt, müssen die traditionellen Konservativen vom Reformerblock (RB) um ihr Überspringen der 4-Prozent-Hürde bangen.

Weder GERB noch BSP werden allein regieren können. Eine große Koalition schließen sie aber ebenso aus wie ein Bündnis mit der Türkenpartei DPS. Ob eine Regierungsbildung möglich wird, könnte daher durchaus von den Nationalisten und dem sich als „bulgarischen Trump“ profilierenden Veselin Mareshki abhängen. Frank Stier

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25.03.2017, 06:00 Uhr
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