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Stuttgart

Bütikofer erwartet hartes Ringen um Wahlerfolg 2016

Baden-Württembergs früherer Grünenchef Reinhard Bütikofer rechnet mit einem harten Landtags-Wahlkampf für seine Partei.

21.10.2015
  • dpa

Stuttgart. «Wir dürfen nichts für gegeben nehmen, wir müssen genauso offen und intensiv um das Vertrauen der Wähler werben, wie wir das immer getan haben», sagte Bütikofer der Deutschen Presse-Agentur in Stuttgart. «In der Politik darf man sich nie auf dem Erreichten ausruhen.» Es wäre ein «grandioses Signal», wenn Winfried Kretschmann als erster grüner Ministerpräsident Deutschlands ausgerechnet in einem industriellen Kernland wiedergewählt würde. «Leicht wird es natürlich nicht», sagt Bütikofer. «Aber ich bin sehr guten Mutes, dass es reichen kann.»

Bütikofer setzt auf eine Fortführung der Grünen-SPD-Koalition nach der Wahl im März 2016. Umfragen sehen ein Kopf-an-Kopf-Rennen mit der schwarzgelben Opposition voraus. Sollte eine andere Partei neu in den Landtag einziehen - etwa die Linke oder die AfD, würde es jüngsten Zahlen zufolge für keins der Lager zur Mehrheit reichen.

Eine Antwort auf die Frage, was die Grünen als Plan B machen sollten ohne Mehrheit für Grünrot, lehnte Bütikofer ab. Das wären haltlose Spekulationen, die zu nichts führen würden. «Wir treten an, um zu gewinnen - damit Winfried Kretschmann für fünf weitere Jahre Ministerpräsident bleibt.»

Eine Zusammenarbeit der Grünen mit der CDU erwartet der 62-Jährige nicht. «Bei dieser Wahl geht es ganz sicher nicht um Schwarz-Grün», sagte Bütikofer. «Bei dieser Wahl geht es um eine Bestätigung der grünroten Regierung oder um eine Ablösung durch die CDU.» Auch eine Koalition von Grünen und CDU in Berlin nach der Bundestagswahl 2017 sieht er skeptisch.

Unionsinterne Turbulenzen müssten vor einer möglichen Allianz mit den Grünen auf Bundesebene erst ausgeräumt werden. «Die Sortierungsprobleme sind erstmal auf der Seite der Union - die hat im Moment Schwierigkeiten, ihre eigene Kanzlerin auszuhalten», sagte Bütikofer angesichts unionsinterner Kritik an der flüchtlingsfreundlichen Haltung von Angela Merkel. «Wir als Grüne sollten uns keiner Partei anwanzen, die nicht weiß, was sie will und wo sie steht.»

Bütikofer war von 1997 bis 1998 Parteichef der baden-württembergischen Grünen, von 2002 bis 2008 leitete er die Bundesgrünen. Er saß in den 1980-er und 1990-er Jahren im Stuttgarter Landtag, seit 2009 ist er Mitglied des Europaparlaments. Dort wirbt der 62-Jährige unter anderem für die Verbindung einer ökologisch ausgewogenen Industriepolitik mit der Digitalisierung der Wirtschaft (Industrie 4.0). Er ist inzwischen Parteivorsitzender der Europäischen Grünen.

Bütikofer erwartet hartes Ringen um Wahlerfolg 2016
Bütikofer (Bündnis 90/Die Grünen) rechnet mit einem harten Wahlkampf. Foto: B. Weißbrod/Archiv

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21.10.2015, 12:00 Uhr
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