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Ukraine

Bürgermeister trotzt Anklage wegen Gewalt

Bei den Regionalwahlen in der Ukraine verlieren die Regierungsparteien. Das Erfolgsrezept der Sieger lautet: Unpolitischer Populismus.

27.10.2015
  • STEFAN SCHOLL

Der Kosakenchor hat sein letztes Lied gesungen, jetzt steht ein lächelnder Liliputaner auf der Bühne und schmettert mit Tenorstimme: "Mama, verzeih, dass ich nicht auf dich gehört habe. . ." Alte Frauen wischen sich Tränen aus den Augen.

In Charkow wurde am Sonntag mit einem Platzkonzert die Wahl gefeiert - und der Sieg des Bürgermeisters Gennadi Kernes. Denn daran zweifelt niemand. "Wir stimmen alle für Kernes. Der tut was für die Leute, sehen Sie, den Kinderspielplatz hat er erst letztes Jahr gebaut", sagt Wladimir, der in der nahen Traktorenfabrik arbeitet.

Am Sonntag fanden in der Ukraine Regionalwahlen statt. In 22 Regionen wurden Gebietsparlamente, dazu Stadt- und Gemeinderäte sowie Bürgermeister gewählt - außer auf der von Russland annektierten Krim und in den von prorussischen Separatisten besetzten Teilen. Internationale Beobachter urteilten, trotz Mängeln habe die Wahl demokratischen Standards entsprochen. Die Beteiligung lag bei 46 Prozent. Das Ergebnis laut ersten Auszählungen: Im Westen und Zentrum verloren die Regierungsparteien Stimmen an demokratische oder nationalpopulistische Konkurrenten. Im Osten schnitten russlandfreundliche Oppositionsparteien am besten ab.

Bei Bürgermeisterwahlen siegten fast überall Amtsinhaber. Wie Kernes in Charkow. Nach vorläufigen Angaben gewann er mit fast 66 Prozent im ersten Wahlgang. "Die gesamte Verwaltung und der Haushalt der Stadt waren im Einsatz, um Reklame für einen Mann zu machen", sagt die Politologin Julia Bidenko.

Gegen Kernes läuft ein Gerichtsprozess: Er soll während separatistischer Unruhen 2014 gemeinsam mit Leibwächtern zwei proukrainische Aktivisten verschleppt und verprügelt haben. Zuletzt wurden zwei Verhandlungstermine verschoben. "Das lässt vermuten, dass entweder ein Richter mehrere Millionen Dollar Schmiergeld kassiert hat", sagt Bidenko, "oder, dass Kernes sehr mächtige Verbündete besitzt."

In Dnepropetrowsk, Odessa und Kiew wird es Stichwahlen geben. Laut Beobachtern versuchten Amtsinhaber auch dort, Verwertungspotenzial in Stimmen umzusetzen. Doch in Odessa, Kiew oder Dnepropetrowsk gibt es unterschiedliche Wirtschaftsclans, die sich auch politisch heftig Konkurrenz machen.

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27.10.2015, 12:00 Uhr
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