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Gemeindefinanzen

Bürgermeister fordern Sonderweg für Grundsteuer

Vorschlag an Kretschmann: Baden-Württemberg soll nur den Wert des Grundstücks berücksichtigen und nicht auch noch das Gebäude.

27.09.2019

Von DIETER KELLER

Ulms Oberbürgermeister Gunther Czisch (r.) bei der Grundsteinlegung für das Parkhaus am Bahnhof: Um solche Projekte zu stemmen, sind die Städte auf Einnahmen auch aus der Grundsteuer angewiesen. Foto: Matthias Kessler

Ulm. Obwohl die Zeit für die Reform der Grundsteuer immer knapper wird, hält der Streit darüber an. Jetzt haben sechs baden-württembergische Oberbürgermeister in einem Brief an Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) eine eigene Lösung für das Land gefordert: Berücksichtigt werden soll nur der Wert des Grundstücks.

Die Reform muss bis Jahresende beschlossen werden, sonst kann die Grundsteuer von 2020 an nicht mehr erhoben werden. Sie bringt allein den Kommunen im Südwesten 1,8 Milliarden Euro im Jahr. Die Mehrheit der Bundesländer ist für ein Modell, bei dem sowohl der Wert des Grundstücks als auch des Gebäudes pauschal ermittelt wird, was sehr aufwändig ist. Bayern dagegen möchte nur die Größe des Grundstücks berücksichtigen, aber weder dessen Wert noch den des Gebäudes. Es hat durchgesetzt, dass einzelne Länder von der Bundeslösung abweichen und ein eigenes Gesetz machen können.

Auf Initiative des Tübinger OBs Boris Palmer (Grüne) sprechen sich auch Fritz Kuhn (Stuttgart/Grüne), Gunter Czisch (Ulm/CDU), Richard Arnold (Schwäbisch Gmünd/CDU), Stefan Belz (Böblingen/Grüne) und Thilo Schreiber (Weil der Stadt/CDU) für einen Mittelweg aus: Nach dem Bodenwertmodell wird die Größe des Grundstücks mit dem Wert pro Quadratmeter aufgrund von Richtwerten multipliziert. Beide liegen in „nahezu allen Gemeinden auf Knopfdruck vor“. Die OBs haben Zweifel, ob es genug Personal gibt, die Gebäude zu bewerten.

Für die Reform muss das Grundgesetz geändert werden. Das erfordert eine Zweidrittel-Mehrheit nicht nur im Bundestag, der Mitte Oktober abstimmen soll, sondern auch im Bundesrat. Die OBs fordern von Kretschmann ein Ja in der Länderkammer. Dann könnte Baden-Württemberg ein eigenes Gesetz machen. Das Bodenwertmodell sei die „ökologisch, sozial und wirtschaftlich beste Lösung“. Ein Problem könnte allerdings sein, schnell genug die nötige Computersoftware zu entwickeln.

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Erstellt:
27. September 2019, 06:00 Uhr
Aktualisiert:
27. September 2019, 06:00 Uhr
zuletzt aktualisiert: 27. September 2019, 06:00 Uhr

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