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Bürgerliches Bollwerk gegen die politischen Ränder: Grün-Schwarz regiert seit 100 Tagen
Auftakt mit Kiwi und Trauben: Winfried Kretschmann (links) und Thomas Strobl am 2. Mai bei der Vorstellung des Koalitionsvertrages. Foto: dpa
„Wir bescheißen uns nicht“

Bürgerliches Bollwerk gegen die politischen Ränder: Grün-Schwarz regiert seit 100 Tagen

100 Tage ist die grün-schwarze Regierung an diesem Freitag in Amt. Hinter der bundesweit einmaligen Konstellation liegen turbulente Zeiten.

18.08.2016
  • ROLAND MUSCHEL

Meersburg/Stuttgart. Das Fürstenhäusle oberhalb von Meersburg, einst Rückzugsort der Dichterin Annette von Droste-Hülshoff, bietet einen traumhaften Ausblick, der über Weinberge, die Dächer der Altstadt und den Bodensee reicht. Doch das als Museum genutzte Gebäude selbst, davon kann sich Baden-Württembergs Finanzministerin Edith Sitzmann an diesem sonnigen Mittag überzeugen, ist renovierungsbedürftig. Es sei wichtig, in das „wichtige kulturelle Erbe“ des Landes zu investieren, sagt die Grünen-Politikerin in einem schmucklosen Raum. Über ihr baumeln Stromkabel von der Decke, an einer Wand hängen die Pläne für die anstehende Renovierung, für die Sitzmann Förderzusagen mitgebracht hat. Das Haus soll schließlich in naher Zukunft in neuem Glanz erstrahlen.

In Meersburg reichen dazu überschaubare Fördersummen. In Stuttgart aber, wo sich Protagonisten von Grünen und CDU mühen, der unter widrigen Umständen gezimmerten gemeinsamen Koalition ein stabiles Gerüst zu geben, ist dazu vor allem eines notwendig: ein gewaltiger politischer Kreditvorschuss. „Die Grünen sitzen seit 1980 im Landtag und waren seither in Opposition zur CDU. Da kann man nach 100 Tagen gemeinsamer Regierung nicht so tun, als ob da nichts gewesen wäre. „Das braucht Zeit, aber wir sind auf einem guten Weg“, sagt Sitzmann. „Auf beiden Seiten fallen Vorurteile, wir nähern uns einander an.“

„Wir haben uns nicht gesucht, aber gefunden“, sagt der Vize-Regierungschef und Innenminister der Koalition, Thomas Strobl (CDU), am Abend auf der Dachterrasse seines Ministeriums. Wichtig für die Zusammenarbeit sei: „Wir bescheißen uns nicht.“ Das Gerede über die angeblich großen Unterschiede zwischen Grünen und CDU in Sprache oder Habitus kann der nach Stuttgart gewechselte Ex-Bundestagsabgeordnete nicht mehr hören. „Ich kann keine besonderen, großen kulturellen Unterschiede erkennen. Wir gehen absolut gesittet miteinander um. Das habe ich in einer schwarz-gelben Koalition im Bund schon anders erlebt.“ In seine Berliner Zeit fällt auch die Phase, in der sich einst FDP und CSU gegenseitig als ,Gurkentruppe‘ und Vertreter einer ,Wildsau‘-Politik beschimpft haben.

100 Tage ist die bundesweit einmalige Koalition mit der CDU als Juniorpartner der Grünen an diesem Freitag im Amt, und beide Seiten sind hörbar bemüht, sie als erfolgreich darzustellen. Euphorisch wollen sie dabei aber nicht klingen. Zu holprig war dafür der Start, mit sechs Gegenstimmen aus dem Regierungslager bei der Wahl von Winfried Kretschmann zum Ministerpräsidenten und mit der Enthüllung geheimer Nebenabreden zum Koalitionsvertrag. Zu groß sind dafür noch die Vorbehalte an der Basis und bei manchen Abgeordneten nach all den Jahren des Gegeneinanders; zu wenig belastbar die Mauern des neuen, noch im Aufbau befindlichen Gebäudes.

Die Architekten von Grün-Schwarz aber, Kretschmann, seine Vertraute Sitzmann und CDU-Landeschef Strobl vornedran, wollen diese Koalition unbedingt zum Erfolg führen. Aus staatspolitischen Erwägungen, aber auch aus taktischen. Sie können darauf verweisen, Reaktion zu zeigen, wenn etwas passiert. „Wir haben beim Hochwasser schnell Unwetterhilfen bereit gestellt“, sagt Sitzmann. „Unser Krisenmanagement hat sehr gut funktioniert, das ist in den Landkreisen und Kommunen auch so anerkannt“, pflichtet Strobl bei, und verweist auch auf die rasche Verabschiedung eines Anti-Terror-Pakets nach den Terrorlagen in Würzburg, München und Ansbach. Grüne und CDU verstehen ihre Koalition auch als Bollwerk der Bürgerlichen gegen das Erstarken der politischen Ränder, konkret der AfD. Der Landtagsneuling, dessen Topthema Flüchtlinge aufgrund gesunkener Zugangszahlen an Brisanz verloren hat, ist bisher vor allem durch die Spaltung in zwei Fraktionen aufgefallen. Bei der Landtagswahl aber haben immerhin 15 Prozent der Wähler ihr Kreuz bei der AfD gemacht.

Am Vormittag hatte Strobl einen Termin mit dem grünen Verkehrsminister Winfried Hermann, gemeinsam übergeben sie Elektroautos für die Polizei. „Das sind doch nicht die Elektroautos der Grünen, das sind ebenso die Elektroautos der CDU“, erklärt der CDU-Politiker am Abend den gemeinsamen Auftritt. „Die Polizei soll spitze bei der Verbrechensbekämpfung sein, sie soll aber auch innovativ und modern sein und die Autos der Zukunft fahren.“

Der Parteichef versteht das Bündnis mit den Grünen nicht nur als Laune der Wähler, die man nun fünf Jahre ertragen muss, sondern auch als Chance, seine Südwest-CDU zu modernisieren. Sie wieder weiter in die Mitte zu rücken, wo sich zuletzt die Grünen sehr breit gemacht und den Christdemokraten so den Rang der stärksten Partei abgelaufen haben. Kretschmann wiederum kommen die Christdemokraten gerade recht, um seinen Grünen in der Wirtschafts- und Sicherheitspolitik noch mehr Pragmatismus einzuimpfen, um seinen Landesverband so dauerhaft als 30-Prozent-Partei zu etablieren. Dass seine Vertraute Sitzmann nun die Finanzen verantwortet, unterstreicht das Ansinnen.

Bei Parteigängern vom linken Flügel speziell auf Bundesebene stößt der Kretschmann-Konservatismus genauso auf Vorbehalte wie Strobls Modernisierungskurs bei Traditionalisten in der CDU-Landtagsfraktion. Aber mit einem engen Korsett an Sitzungen und Absprachen versuchen die Spitzen der Stuttgarter Regierung Reibungspunkte früh aus dem Weg zu räumen. Das Kabinett sei „kein Debattierclub“, hat Kretschmann in einer Sitzung klargestellt. Mögliche Konflikte soll bereits die ministerielle Arbeitsebene auflösen. Mit dem Managen von Krisen wie Hochwasser und Terrorlagen haben Kretschmann, Sitzmann, Strobl und Co. in diesen Zeiten schließlich genug zu tun. Koalitionskrisen können sie da nicht auch noch gebrauchen. Die wirklichen Belastungsproben aber stehen erst noch bevor. Der Bundestagswahlkampf 2017 könnte eine werden, oder, auf längere Sicht, eine mögliche vorzeitige Stabsübergabe des populären Kretschmann vor Ende der Legislaturperiode im Jahr 2021. In diesem Fall müsste sich zeigen, ob die CDU Neuwahlen sucht oder auch einem grünen Kretschmann-Nachfolger als Juniorpartner dient.

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18.08.2016, 06:00 Uhr
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