Beschwerde beim RP

Bürgerinitiative Nachtruhe gegen Ordnungsamt

Die Bürgerinitiative „Nachtruhe Reutlingen“ reicht beim Regierungspräsidium (RP) Tübingen eine Fachaufsichtsbeschwerde gegen das Reutlinger Ordnungsamt ein.

03.03.2016

Bürgerinitiative Nachtruhe gegen Ordnungsamt

Reutlinger. Beim letzten „Runden Tisch“ am 23. Februar hätten sich außer der gewohnten Hilflosigkeit des Ordnungsamtes keine akzeptablen Vorschläge ergeben, die den Belangen der Innenstadtbewohner eine Perspektive und eine Lösung der dringendsten Probleme geben würde, erklärt WiR-Stadträtin Ute Beckmann für die vor vier Jahren gegründete Initiative.

Seit Änderung der Sperrzeitverordnung am 1. Januar 2010 komme es in der Stadt immer wieder zu erheblichen Störungen der Nachtruhe. Lärm aus den Gaststätten und von deren Gästen, starker Auto- und Parkverkehr mit teilweise besonders sportlichem Fahren und getunten Motoren sowie Autodiscos werden als Probleme genannt. Gespräche, die der „Runde Tisch“ mit Finanzbürgermeister Alexander Kreher, Ordnungsamt, Gewerbeamt, Polizei und Vertretern der BI Nachtruhe sowie Schwerpunktaktionen von Polizei und Ordnungsamt hätten nichts gebracht. Zwar seien die Gespräche mit dem „Runden Tisch“ auf Augenhöhe verlaufen, aber es sei bis heute keine Ausweitung des kommunalen Kontrolldienstes analog zu den Öffnungszeiten der Lokale festgeschrieben worden. Die BI fühle sich zudem diskreditiert durch Äußerungen von OB Barbara Bosch, es wohnten nur 2000 Leute in der Innenstadt, heißt es im Schreiben ans Regierungspräsidium.

Klage über Hinhaltetaktik

Wegen dieser „Ignoranz“ gegenüber den Menschen, die ein Recht auf lebenswertes Leben einfordern, „nehmen wir die seit vier Jahren andauernde Hinhaltetaktik der Stadtverwaltung nicht länger hin und bitten Sie, zu überprüfen, ob das Ordnungsamt Reutlingen seinen Pflichten, die es für die Bürger dieser Stadt hat, nachkommt“, heißt es in der Fachaufsichtsbeschwerde.

Die BI habe mit Flugblatt-Aktionen, Anzeigen und sogar einer Demonstration auf die Missachtung der Innenstadtbewohner aufmerksam gemacht. Eine Anzeigenserie im Januar hätte allein etwa 200 Anzeigen in rund vier Wochen von nächtlichen Parkvergehen in einer Straße von etwa 100 Meter Länge gebracht.