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Bürgerforum: Ablehnung der Staatspension für Abgeordnete
Besucher während einer Sitzung im Landtag von Baden-Württemberg. Foto: Sebastian Gollnow/Archiv dpa/lsw
Stuttgart

Bürgerforum: Ablehnung der Staatspension für Abgeordnete

In der Debatte um die künftige Altersversorgung für Landtagsabgeordnete hat ein Bürgerforum seine Vorstellungen der zuständigen Kommission präsentiert.

05.02.2018
  • dpa/lsw

Stuttgart. Dabei bekräftigten die Mitglieder am Montag in Stuttgart, dass sie eine Rückkehr zur Staatspension ablehnen. Sie begründeten dies damit, dass eine Staatspension unabsehbare Kosten und eine soziale Ungleichbehandlung von Politikern zu den Bürgern bedeuten würde. Die Empfehlungen fließen ein in die Beratungen der unabhängigen Kommission zur Altersversorgung von Abgeordneten, die Ende März ihre Arbeit abschließen soll.

Die Vorschläge der Bürger wurden bereits Mitte Januar öffentlich vorgestellt: Ein Modell ist ein Versorgungswerk, in das alle Abgeordneten verpflichtend einzahlen. Dabei sollte sich der Landtag einem bestehenden Versorgungswerk etwa dem in Nordrhein-Westfalen anschließen. Beim zweiten Modell könnten die Parlamentarier einen Teil der Vorsorge in die Deutsche Rentenversicherung einzahlen. Zudem sollten Leistungen in die Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder erfolgen, um damit eine Art Betriebsrente aufzubauen. Die Kommission selbst ließ noch nicht durchblicken, welches Modell sie favorisiert. Sie will zunächst noch Rentenexperten anhören.

Der Landtag hatte Anfang 2017 in einem Hauruck-Verfahren eine Neuregelung für die Altersvorsorge beschlossen, die eine Rückkehr zur lukrativen Staatspension vorsah. Nach einer Welle der Empörung nahmen die Abgeordneten die Neuregelung im März wieder zurück. Die Kommission soll daher unparteiisch Reformvorschläge erarbeiten. Bislang erhalten die Abgeordneten monatlich eine Pauschale für die Vorsorge - das sind derzeit 1720 Euro - zusätzlich zu ihrer Diät von derzeit 7776 Euro im Monat. Das Bürgerforum hält einen Beitrag zwischen 1850 und 2000 Euro für die Vorsorge für angemessen.

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05.02.2018, 13:54 Uhr | geändert: 05.02.2018, 13:00 Uhr
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