Bürgerentscheide: Land will Windkraft ausklammern

Stuttgart. Die Landesregierung strebt an, Standorte von Windkraftanlagen von kommunalen Bürgerentscheiden auszuklammern. „Es gibt im Baugesetzbuch schon jetzt die Möglichkeit, bestimmte Vorhaben von nationaler Bedeutung, etwa die Unterbringung von Sicherheitsbehörden, für kommunale Bürgerentscheide auszuschließen und die Entscheidung auf Landesebene zu ziehen – per Gesetz und entsprechend vorgeschalteter Bürgerbeteiligung. Auch für den Bau von Windkraftanlagen müssen wir das prüfen“, sagte die Staatsrätin für Zivilgesellschaft und Bürgerbeteiligung, Barbara Bosch, im Interview mit der SÜDWEST PRESSE.

Perspektivisch kann sich die Reutlinger Ex-OB Bosch weitergehende Schritte vorstellen: „Mittelfristig sollten wir überlegen, grundsätzliche Fragen der Energiewende, auch der richtigen Standorte für Investitionen in Energiewende-Vorhaben, auf Landesebene zu entscheiden.“ Jetzt habe aber die Windkraft Priorität.

Die grün-schwarze Regierung hat sich in ihrem Koalitionsvertrag den Bau von 1000 Windrädern vorgenommen, davon sollen 500 im Staatswald entstehen. Vergangenes Jahr sind in Baden-Württemberg gerade einmal zwölf neue Anlagen entstanden, im ersten Halbjahr 2021 sind 21 dazugekommen. Insgesamt sind damit landesweit rund 750 Anlagen in Betrieb. Es sei „zwingend notwendig, den Ausbau der erneuerbaren Energien radikal zu beschleunigen“, sagte Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) am Dienstag, nachdem sein Kabinett den Startschuss für eine „Task Force zur Beschleunigung des Ausbaus erneuerbarer Energien“ gegeben hatte. Der ressortübergreifende Arbeitsstab soll erreichen, dass die Bürokratie verringert und Genehmigungszeiten verkürzt werden. Zwischen der Entscheidung der Projektierer für eine Anlage und der Fertigstellung würden bis zu sieben Jahre vergehen, sagte Kretschmann. Er strebe eine Halbierung dieses Zeitraums an. Den „Profis“ unter den Windkraftgegnern kündigte er eine „härtere Gangart“ an.