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Bürger und Beamter: Perspektiven auf die Polizeireform
Gastronom Theo Jost. Foto: dpa
Streit um die Streifen

Bürger und Beamter: Perspektiven auf die Polizeireform

Theo Jost sitzt im Frühstücksraum. Aus der Küche Geklapper, die Gäste in der Stube des Tiefenbronner Hotel-Restaurants "Ochsen Post" sind beim Dessert. Zeit, um das mit der "Bürgerwehr" zu erklären. Allerdings: Bei diesem Wort wird der Mann mit dem gepflegten Dreitagebart unruhig. "Das ist alles falsch definiert worden", sagt der 66-Jährige. "Die haben gedacht, wir laufen nachts mit Dreschflegeln durch das Dorf. Das ist natürlich Unsinn."

19.02.2016
  • FABIAN ZIEHE

Doch an dem Wort kristallisierte sich die Debatte um die Polizeireform von Grün-Rot. Der Umbau machte aus drei Leitungsebenen zwei: Statt 37 Direktionen und Präsidien gibt es zwölf Groß- und drei Sonderpräsidien. Darüber steht das Landespolizeipräsidium. 24 200 Beamte und 5000 Angestellte traf das Projekt, das 2014 mit einer Panne startete: Das Auswahlverfahren für die Polizeipräsidenten fiel vor Gericht durch und musste wiederholt werden. Und schon gab s neues Unheil: mehr Einbrüche. War zu wenig Polizei unterwegs? Immerhin war ein Ziel der Reform, gut 860 Polizisten mehr auf Streife zu schicken.

Trotz später Stunde ist viel Verkehr vor dem Hotel mitten in Tiefenbronn. Der 5000-Einwohner-Ort im Enzkreis ist kein Nest, hier überlappen die Speckgürtel von Stuttgart und Pforzheim. Mancher hier ist gut betucht. Nicht nur deshalb stiegen die Einbruchszahlen. Auch die Lage rächte sich: Egal, in welche Richtung man den Ort verlässt, nach sechs Kilometern kommt man auf die A 8. Kurze Fluchtwege.

Im Mai 2014 meldete die Karlsruher Kripo "exorbitante Steigerungsraten" bei Einbrüchen. Zwar nahmen die Delikte bundesweit zu. Aber im Zuständigkeitsgebiet des Polizeipräsidiums Karlsruhe stieg die Zahl um 65,5 Prozent, doppelt so stark wie das Landesmittel. Lag das am zu großen Zuschnitt des Präsidiums? Am Personalmangel infolge der Reform? Am Versagen der Regierung? Ja, sagten Opposition und Deutsche Polizeigewerkschaft.

Statistiken wurden erstellt, Personalstellen aufgerechnet - Jost interessierte das nicht. Zwei Mal war im Hotel eingebrochen worden: Schränke aufgebrochen, Fenster kaputt, Bargeld weg. 20 000 Euro Schaden, Jost nehme das als Geschäftsmann "emotionslos". Andere tun ihm mehr leid. "Da gibt es Leute, die lagen im Bett, derweil die Diebe die Schränke durchwühlten."

Nach den Einbrüchen sicherte die Polizei Spuren. "Mehr konnten die nicht machen", sagt Jost. Der Ort hat einen Polizeiposten mit fünf Beamten. Abends ist die Wache geschlossen. "Das kann gar nicht reichen." Zwei Beamte mehr pro Wache sollte die Reform bringen. Jost glaubt nicht daran. So schlug er einen Sicherheitsdienst vor. Der solle im Ort patrouillieren und bei Alarm schnell vor Ort sein. Er fand Mitstreiter, aber die Gemeinde unterstützte die Idee nicht. Nach einem halben Jahr gab es nicht mehr genügend Tiefenbronner, die 50 Euro pro Monat zahlen wollten. Das war s.

Josts Fazit: Jeder muss sich selber schützen - Alarmanlagen, Gitter, gesicherte Türen und Fenster. "Der Staat hat da keine Chance mehr."

Die Stimme am Telefon klingt ruhig, abwägend. Kein Gesicht, kein Klarname: Dieser Polizist, nennen wir ihn Martin Crommer, darf offiziell die Polizeireform nicht kommentieren. Zumal er auf die Frage, ob er ein Opfer der Neuordnung war, antwortet: "An sich, ja."

"Mir war klar, eine Veränderung musste kommen", sagt Crommer. Lange hatten sich Regierungen um die Neuordnung gedrückt, der Reformstau war riesig. Schwarz-Gelb wollte gar noch 1000 Stellen streichen trotz Pensionierungswelle. Das konnte nicht gut gehen.

Warum der Mittfünfziger die Reform für sich als Niederlage wertet, ist kaum zu erklären, ohne ihn erkennbar zu machen. Er hatte einen Führungsposten inne, der durch die Reform wegfiel. Ein nahes Präsidium gab es nicht mehr, er musste weit pendeln. Das nagte an ihm. Nun leitet er nur noch eine Wache. Die sind weiter übers Land verteilt, was bei der Einbruchsdebatte untergegangen war. Die gut 160 Polizeireviere und 350 Polizeiposten blieben in ihrer Struktur unberührt.

"Der Grundgedanke der Reform war nicht schlecht", sagt Crommer. Die Drei-Ebenen-Struktur hatte einen Wasserkopf zur Folge. Personalkürzungen trafen oft kleine Posten und Reviere. Brauchte es Beamte für eine Soko, wurden Mitarbeiter mehrerer Dienststellen zusammengezogen. Hat die Reform das geändert? "Operative Polizei gibt es in der Fläche soviel wie vor der Reform", sagt Crommer. In den Wachen müssten die zusätzlichen Stellen erst noch besetzt werden. In den Präsidien entstanden Spezialabteilungen: der Kriminaldauerdienst, die Verkehrsunfallaufnahme, das Führungs- und Lagezentrum. Nachteil: "Die Reform schafft längere Anfahrtswege", sagt Crommer.

Problematischer sei aber der Umstellungsprozess: Das Personal für die Präsidien haben die Wachen "ausgeschwitzt". Auch hat die Reform nicht sofort den Wasserkopf beseitigt. Mancher Kollege schaut in Sachen Beförderung in die Röhre. "Das trägt nicht zur Stimmung bei."

Die Politik müsse nachjustieren. Flächenpräsidien hätten Personalengpässe. Es fehlten Konzepte, wie Nachwuchs gewonnen werden soll. Zudem laufe die interne Kommunikation nicht gut. Da kommen im Kollegium Projekte wie das Computerprogramm "Precobs" nicht an. Das soll errechnen, wo Diebe bald zuschlagen. Crommer wertet das als "Aktionismus". Es ist die einzige Stelle im Telefonat, an der er zürnt: "Wer an Precobs glaubt, glaubt auch an den Weihnachtsmann."

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19.02.2016, 07:00 Uhr
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