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Regierungschef und Staatspräsident beschuldigen sich wechselseitig

Brüssel in Sorge über Staatskrise in Rumänien

In Rumänien geht es heiß her. Regierungschef und Staatspräsident beschuldigen sich wechselseitig, gegen die Gesetze des Landes zu verstoßen.

11.07.2012
  • DIETER EBELING, DPA

Victor Ponta (39), Regierungschef Rumäniens, war Ende Juni bestens gelaunt. Beim EU-Gipfel in Brüssel nahm er in der großen Runde der Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union Platz. Daheim schimpfte Staatspräsident Traian Basescu (62), er sei "an der Ausübung meiner verfassungsmäßigen Befugnisse gehindert" worden: Rumänien sei "illegitim" beim Gipfel vertreten gewesen. Seither hat Ponta seinen Erzfeind Basescu im Parlament gar des Amtes entheben lassen. Basescu-Freunde sprechen von "Putsch".

Gestern übergab Basescu die Amtsgeschäfte vorübergehend an Senatspräsident Crin Antonescu. Ob die vom Parlament eingeleitete Amtsenthebung überhaupt wirksam ist, entscheidet sich in einer Volksabstimmung am 29. Juli. Umfragen deuten darauf hin, dass die Bürger sich gegen Basescu entscheiden werden.

Victor Ponta kommt unterdessen wieder nach Brüssel. Der Präsident der EU-Kommission, José Manuel Barroso, hat ihn morgen zu einem dringlichen Gespräch gebeten. "Besorgt" sei er über die Vorgänge im EU-Staat Rumänien, ließ Barroso wissen. Gemeinsam mit Bulgarien gehört Rumänien seit der Aufnahme in die EU 2007 nämlich zu den besonderen Sorgenkindern der Kommission. Und Barroso fürchtet, dass das Hauen und Stechen zwischen dem konservativen Präsidenten und dem sozialistischen Regierungschef böse Folgen haben könnte - auch für die EU. Deshalb solle Ponta erklären, was eigentlich gerade in Rumänien vorgehe.

Ponta wirft Basescu Verstöße gegen die Verfassung vor. Vor dessen Amtsenthebung hatte er jedoch noch per Notverordnung eine Reihe von Maßnahmen ergriffen, um die Maßnahme einfacher zu machen und Widerspruch des Verfassungsgerichtes auszuschalten.

Dass Ponta gerade jetzt das Verfassungsgericht zu entmachten versuchte, um Basescu kaltzustellen, war für die EU-Kommission vor allem wegen des Zeitpunkts überraschend. Denn die Kommission bereitet gerade einen wichtigen Bericht über den Respekt der Rechtsstaatlichkeit und den Kampf gegen Korruption und organisiertes Verbrechen in Rumänien vor.

Beim Beitritt zur EU Anfang 2007 waren die Zustände in Rumänien und Bulgarien nämlich so schlecht, dass ein besonderer Kontroll- und Aufsichtsmechanismus geschaffen wurde: Seither wurde von Brüssel geprüft, wie es Bukarest und Sofia mit Recht und Gesetz hielten.

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11.07.2012, 12:00 Uhr
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