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Bosnien-Herzegowina stellt am Montag seinen EU-Beitrittsantrag
Ein Demonstrant mit der Flagge von Bosnien-Herzegowina in Tuzla: 2014 gab es Unruhen in dem Land. Die Stimmung ist weiterhin angespannt. Foto: dpa
Ein tief gespaltenes Land

Bosnien-Herzegowina stellt am Montag seinen EU-Beitrittsantrag

21 Jahre nach Ende des Krieges ist Bosnien-Herzegowina tief gespalten. Die Politik im Drei-völkerstaat wird von den Interessen der Volksgruppen gelähmt. Am Montag stellt das Land einen EU-Beitrittsantrag.

13.02.2016
  • NORBERT MAPPES-NIEDIEK

Sarajevo. "Die einen tun so, als wollten sie beitreten. Die anderen tun so, als wollten sie sich erweitern." Mit dem Standard-Spruch aus Sarajevo qualifiziert sich Bosnien-Herzegowina zwar als Meisteranwärter in der Disziplin Euro-Sarkasmus. Aber nicht unbedingt als EU-Kandidat: Wenn die Regierung am Montag in Brüssel ihren Beitrittsantrag abgibt, begleiten sie in der Heimat nicht nur originelle Sprüche. Man solle nicht "hastig" vorgehen, warnt etwa Milorad Dodik, der starke Mann der bosnischen Serben und Präsident einer der beiden Teilrepubliken.

Dabei ist Hast das letzte, was Bosnien sich auf dem Weg in die EU vorwerfen lassen muss. Volle sieben Jahre vergingen, bis ein schon unterzeichnetes Abkommen mit der Union im vergangenen Sommer endlich inkrafttreten konnte. Im Dezember einigten sich die drei Staatspräsidenten darauf, in Brüssel den Beitrittsantrag zu stellen. Von einem Durchbruch kann aber keine Rede sein.

Die europäischen Schutzmächte des unglücklichen Staates kommen seit mehr als 20 Jahren aus dem Kopfschütteln nicht heraus. Nicht einmal "die bosnischen Politiker", gemeinsames Feindbild einer frustrierten Bevölkerung und eines entnervten diplomatischen Corps, sind schuld. In dem "Staat aus drei Völkern" wollen zwei mehr Autonomie und eines mehr Integration. Mit der Verfassung aus dem Jahre 1995 sind alle drei unzufrieden.

Anders als sonstwo in Europa haben sich in Bosnien aus drei Konfessionen drei Nationen herausgebildet - Gemeinschaften, die sich souverän fühlen und keiner anderen Bevölkerungsmehrheit unterwerfen wollen. In Jugoslawien war das prekäre Dreier-Verhältnis sorgsam austariert: Dass die muslimischen Bosniaken die relative Mehrheit im Land stellten, wurde ausgeglichen durch die Orientierung der beiden anderen, Serben und Kroaten, auf Serbien und Kroatien, die Nachbarrepubliken.

Nach dem Bürgerkrieg von 1992 bis 1995 suchten die westlichen Nationen vergeblich nach einer neuen Formel für den Rumpfstaat im Herzen des zerfallenen Jugoslawien. Heraus kam eine komplizierte Konstruktion aus einer kleinen autonomen Stadt, Brcko, und zwei großen "Entitäten". Im Ergebnis verfügt der Staat mit der Einwohnerzahl Berlins mit 14 Parlamenten über die höchste Politikerdichte der Welt.

Seither beklagen die Bosniaken, knapp die Hälfte der Bevölkerung, gemeinsam mit der internationalen Gemeinschaft den Filz, den Stillstand, die Bürokratie im Land. Kommt es wirklich zu Beitrittsverhandlungen, will Brüssel, dass die Bosnier mit einer Stimme sprechen statt mit dreien. Seit die Hoffnung auf einheitliche Behörden geschwunden ist, sollen die Bosnier sich wenigstens auf einen "Koordinierungsmechanismus" einigen.

Widerstand gegen die Rationalisierung des bankrotten Staatswesens kommt vor allem von den Serben, einem guten Drittel der Bevölkerung, aber auch von den Kroaten, die nur ein Siebtel ausmachen: Sie wollen nicht von der Mehrheit an den Rand gedrückt werden.

Europa ist über Bosnien fast genauso gespalten wie das Land in sich. Die Briten setzen auf scharfe Interventionen. Die Deutschen dagegen wollen Bosniens Politiker sich lieber zusammenraufen lassen. Wenn Bosnien am Montag seinen Antrag abgegeben hat, ist es erst einmal an der EU, sich zu blamieren. "Mindestens zwei Jahre" werde Brüssel brauchen, um auf den Antrag zu antworten, schätzt Denis Zvizdic, der Vorsitzende des Ministerrats. Die Kommission muss mit einem Fragebogen reagieren - mit einem Fragebogen zu den Verhältnissen und rechtlichen Bestimmungen im Land, der voraussichtlich zwischen 3000 und 5000 Fragen umfassen wird.

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13.02.2016, 08:30 Uhr
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