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Zu Tisch bei Heiner Geißler

Boris Palmer nimmt an S-21-Schlichtung teil

„Weg von der Eskalation und hin zur sachlichen Debatte – das ist doch aller Mühe wert!“ Dafür nimmt OB Boris Palmer gern auch eine Auszeit von der Elternzeit: Er wird morgen in Stuttgart die Riege der S 21-Gegner in Heiner Geißlers Schlichtungsrunde verstärken.

21.10.2010
  • Sepp Wais

Tübingen. Angesichts der Zuspitzung des Konflikts über das Milliardenprojekt Stuttgart 21 saß der Tübinger Oberbürgermeister in den letzten Wochen in Brüssel mitunter auf ziemlich heißen Kohlen. „Nein“, versichert der junge Vater, „ich bereue keinen Tag, den ich bei meiner Familie war“. Doch im gleichen Atemzug gibt er auch zu: „Unglücklicher hätte der Zeitpunkt für die Elternzeit nicht sein können.“ Freilich: „Wer konnte schon wissen, dass das ausgerechnet jetzt so eskaliert.“

Unverhofft bietet sich dem Tübinger Rathaus-Chef – elf Tage vor seiner Rückkehr ins Amt – nun doch eine Chance, in offizieller Mission ins Stuttgarter Geschehen einzugreifen. Winfried Kretschmann, der Vorsitzende der grünen Landtagsfraktion, hat Palmer gebeten, ihn am Freitag in Geißlers Runde zu vertreten. Begründung: Bei diesem Treffen gehe es um die verkehrlichen Wirkungen und Nebenwirkungen von S 21, und da stecke Palmer sicher „tiefer drin in der Sache“ als er selber.

Boris Palmer ließ sich nicht zwei Mal bitten. Schließlich sei er es doch gewesen, der schon im April mit seinem Ruf nach einem „Moratorium“ und einem „Friedensgipfel“ eine solche „Schlichtung“ gefordert hatte: „Das jetzige Prozedere entspricht ziemlich genau dem, was ich vorgeschlagen habe“. Und das hält er nach wie vor für „das einzige, was man in dieser verfahrenen Situation tun kann“. Da will er „nicht abseits bleiben, wenn ich gebraucht werde“.

Prompt und genüsslich nutzte CDU-Generalsekretär Thomas Strobl Palmers Zusage für Sticheleien: „Ob das mit seinem Amtseid vereinbar ist, muss er mit sich selber ausmachen, den Rest mit der Mutter seines Kindes“. Solcher Hohn lässt den Elternurlauber in Brüssel kalt: „Um unseren Familienfrieden braucht sich Strobl nicht zu sorgen – ich kann den Termin in Stuttgart gut einrichten, weil meine Frau gleichzeitig Wahlkreis-Termine im Land hat.“

Und was den oberbürgermeisterlichen Amtseid anbelangt, gelte für ihn prinzipiell das Gleiche wie für seinen Ulmer Kollegen Ivo Gönner, der sich als „Speerspitze der S 21-Befürworter“ hervortue. „Ich nehme nicht als OB an der Schlichtungrunde teil.“ Gleichwohl, so findet er, wäre das mit seinem Amt durchaus vereinbar: „Dieses Großprojekt schadet dauerhaft dem Schienenverkehr in Baden-Württemberg, deshalb sollten wir auch im Interesse der Stadt Tübingen verhindern, dass so viel Geld dafür rausgeworfen wird.“

Dass sich der S 21-Knoten an Geißlers Verhandlungstisch entwirren lässt, hält Palmer für unwahrscheinlich: „Ich glaube nicht, dass sich die Befürworter von ihrem Projekt verabschieden.“ Und auch ihre „Oben-bleiben“-Gegner würden sich im Kampf um den Kopfbahnhof wohl kaum auf einen Kompromiss einlassen. Deshalb ist sich Palmer sicher: „Dieser Konflikt wird nur durch einen Volksentscheid beendet.“

Auf dem Weg dahin sieht der grüne Politiker, der sich auf dem Parteitag im November um einen Sitz im Parteirat, dem Spitzengremium der Grünen, bewirbt, keine Alternative zur Schlichtung: „Nach dem gewaltigen Polizeieinsatz im Schlossgarten müssen wir jetzt alles daran setzen, den Gesprächsfaden wieder aufzunehmen.“ Seine große Hoffnung dabei: „Wenn die Gegenseite wirklich mitmacht und endlich all die Zahlen, Studien und Gutachten rausrückt, die sie bislang zurückgehalten hat, dann wird sich offen zeigen, wie daneben dieses ganze Projekt ist.“

Boris Palmer nimmt an S-21-Schlichtung teil
Boris Palmer bei der 40. Montagsdemo in Stuttgart Archivbild: Grohe

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21.10.2010, 12:00 Uhr
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