Cookies erleichtern die Bereitstellung unserer Dienste. Mit der Nutzung unserer Dienste erklären Sie sich damit einverstanden, dass wir Cookies verwenden. OK Weitere Informationen

Tübingen

Boris Palmer legt mit Kritik an Asylpolitik nach

Im Streit um die Asylpolitik hat der Grünen-Politiker Boris Palmer mit seiner Kritik nachgelegt und der Bundesregierung Versagen vorgeworfen.

08.11.2015

Von dpa

Tübingen. «Die Bundesregierung schafft es nicht», schrieb der Tübinger Oberbürgermeister am Wochenende auf seiner Facebook-Seite. Das Thema Familiennachzug von Flüchtlingen werde «in einer Koalitionsrunde so dilettantisch behandelt, dass am Ende niemand weiß, was eigentlich beschlossen wurde».

Boris Palmer (Grüne).

Eine Beschränkung des Familiennachzugs sollte nicht von vorneherein ausgeschlossen werden, meinte Palmer. Andere Grüne hatten diesen Plan nach dem ausgehandelten Asylkompromiss der Regierungskoalition von CDU und SPD in Berlin kritisiert.

Palmer hatte im Oktober gefordert, den Zuzug von Flüchtlingen zu begrenzen und interne Querelen bei den Grünen ausgelöst. Er hatte damals nach einer Äußerung von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) auch geschrieben: «Es tut mir leid, wir schaffen das nicht.»

Auf seiner Facebook-Seite rief er nun dazu auf, über die Dimension des Flüchtlingszustroms mit der Bevölkerung zu debattieren. «Die Menschen im Land sollten sagen können, ob ihre Hilfsbereitschaft so weit geht, zu den historischen Flüchtlingszahlen noch viel mehr Menschen zu uns zu holen.»

Vor allem Unionspolitiker fordern unter anderem eine Begrenzung des Familiennachzugs. Ein Vorstoß von Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) für einen eingeschränkten Schutzstatus syrischer Flüchtlinge - dies betrifft dann auch den Familiennachzug - wurde nach viel Aufregung aber zurückgenommen.

Fehlenden Fakten: Boris Palmer bemängelt Planlosigkeit in der Flüchtlingskrise 10.11.2015 Tübingen : Boris Palmer legt mit Kritik an Asylpolitik nach 08.11.2015 Tübingen: Ruf nach Parteiausschluss von OB Palmer 02.11.2015 „Keineswegs Konsens“: Tübinger Grüne Jugend will Palmer in der Partei lassen 02.11.2015 Tübingen : Grüne Jugend will Boris Palmer aus der Partei ausschließen 31.10.2015 Landrat will Lösungen bieten: Joachim Walter kritisiert „Gespensterdebatte“ von OB Boris Palmer 28.10.2015 Tübingen: Palmer sieht Grundgesetz nicht als Hürde für Flüchtlingsobergrenze 28.10.2015 Zwei Grüne streiten über das Asylrecht: Chris Kühn und Boris Palmer zu Flüchtlings-Obergrenzen, Sicherung der EU-Grenzen und Herausforderungen für die Gesellschaft 28.10.2015 Stuttgart: Kretschmann weist Palmer in Asyldebatte in die Schranken 27.10.2015 Falscher Halbsatz: Asylpolitik: Palmer bedauert seine Wortwahl 24.10.2015 Grüne: „Das tut weh“: Landesspitze distanziert sich von Parteifreund Boris Palmer 23.10.2015 Grüne auf Distanz zu Palmer: Bundesweite Aktion gegen Haltung des Tübinger OB 23.10.2015 Kritik an Palmer: AfD bietet Tübinger OB Mitgliedschaft an 23.10.2015 Palmer bleibt bei seiner Linie: CDU verlangt Machtwort von Kretschmann in Flüchtlingsdebatte 22.10.2015 Flüchtlingspolitik: Grüne widersprechen Tübinger OB Palmer 22.10.2015 Tübingen: Palmer spaltet die Grünen in der Asyldebatte 22.10.2015 Palmers Grenze: Tübinger OB: Mehr Flüchtlinge gehen nicht 22.10.2015

Zum Artikel

Erstellt:
8. November 2015, 12:00 Uhr
Aktualisiert:
8. November 2015, 12:00 Uhr
zuletzt aktualisiert: 8. November 2015, 12:00 Uhr

Artikel empfehlen

Artikel Aktionen

Sie möchten diesen Artikel weiter nutzen? Bitte beachten Sie unsere Hinweise zur Lizenzierung.

Push aufs Handy

Die wichtigsten Nachrichten direkt aufs Smartphone: Installieren Sie die Tagblatt-App für iOS oder für Android und erhalten Sie Push-Meldungen über die wichtigsten Ereignisse und interessantesten Themen aus der Region Tübingen.

Newsletter

Um unsere Newsletter zu erhalten, müssen Sie sich anmelden oder als Benutzer kostenlos neu registrieren. Ihre Daten werden ausschließlich für die Newsletter verwendet - nur falls Sie auch weitere Angebote des Verlags Schwäbisches Tagblatt wählen, auch für diese.
Das Tagblatt in den Sozialen Netzen

Faceboook      Instagram      Twitter           Google+      Google+