Tübingen
Boris Palmer ist für eine allgemeine Impfpflicht gegen Corona
Tübingens Oberbürgermeister Boris Palmer (Grüne) spricht sich nun klar für eine allgemeine Impfpflicht im Kampf gegen das Coronavirus aus.
Es fänden sich eben immer Menschen, die einer Pflicht nicht nachkämen: „Wo Menschen Pflichten nicht anerkennen, muss der Staat leider auch mit Sanktionen arbeiten.“ Das sei auch durchaus machbar: „Man muss nicht 15 Millionen Menschen mit der Polizei vorführen. Ein angedrohtes Bußgeld von 1000 Euro würde bereits reichen, um 95 Prozent der Impfverweigerer zur Einsicht zu bringen. Mit dem Rest kann man klarkommen.“
Den größten Effekt auf die Belegung der Krankenhausbetten hätte eine Impfpflicht für Über-60-Jährige, so Palmer weiter: Damit würden die Kliniken weitgehend entlastet. Es gehe um etwa 3 Millionen Menschen, Impfdosen gebe es bis Jahresende aber 25 Millionen. Verfassungsrechtliche Probleme sieht Palmer nicht: „Wie hätten wir sonst erst unter Jens Spahn die Impfpflicht für Masern einführen können?“
Palmer beendet seinen Post mit der Aufforderung zur baldigen Immunisierung: „Also, keine faulen Ausreden mehr. Und wer Zwang ablehnt, muss eben seine Pflichten selbst wahrnehmen. Verantwortungsvolle Bürger erkennen ihre Pflichten.“