Boris Palmer: Kein Verstoß gegen grüne Werte

Tübingen/Stuttgart. In einem Schreiben an den Landes- und den Kreisvorstand der Grünen hat sich der Tübinger Oberbürgermeister Boris Palmer (Grüne) gegen Forderungen nach einem Parteiausschlussverfahren verteidigt. In dem Brief, der unserer Redaktion vorliegt, entschuldigt Palmer sich erneut für seine „unglückliche“ Formulierung, die viele Menschen empört hatte. Zugleich beteuert er, politisch voll zu den Grundwerten der Grünen zu stehen, „mit vollem Respekt vor der Menschenwürde und insbesondere vor dem Alter“.

In einem TV-Interview hatte Palmer gesagt: „Wir retten in Deutschland möglicherweise Menschen, die in einem halben Jahr sowieso tot wären aufgrund ihres Alters und ihrer Vorerkrankungen. Aber die weltweiten Zerstörungen der Weltwirtschaft sorgen nach Einschätzung der UNO dafür, dass der daraus entstehende Armutsschock dieses Jahr eine Million Kinder zusätzlich das Leben kostet.“ Der Shutdown habe Nebenwirkungen, die man richtig dosieren müsse.

Die Äußerung wurde von vielen so interpretiert, als wolle Palmer ältere Corona-Patienten sterben lassen. Gegen diese Deutung verwahrt er sich entschieden. Seine „scharfe Formulierung“ habe zwar zu Missverständnissen Anlass gegeben, was er bedauere. „Dass mir einige aber sogar unterstellen, ich würde hier ernsthaft den Vorschlag machen, alte und kranke Menschen aufzugeben oder würde ihr Leben als weniger wertvoll betrachten, empört mich“, heißt es in dem Schreiben. Es handle sich um falsche Interpretationen eines aus dem Zusammenhang gerissenen Satzes. Durch den Kontext werde klar, dass er „den Schutz der alten und kranken Menschen unbedingt aufrecht erhalten will“ und jeder die bestmögliche medizinische Versorgung erhalten solle.

Am Freitagabend beriet in Stuttgart der Landesvorstand über parteiinterne Sanktionen gegen Palmer. Etliche Grünen-Mitglieder, vor allem aus dem Berliner Landesverband, hatten seinen Parteiausschluss gefordert. Zu Wochenbeginn hatte der Bundesvorstand beschlossen, Palmer bei künftigen politischen Aktivitäten finanziell und logistisch nicht mehr zu unterstützen – so müsse Palmer bei einer erneuten Kandidatur als Tübinger OB ohne Hilfe seiner Partei auskommen. Seine aktuelle zweite Amtszeit dauert noch bis 2022. Auch der Tübinger Grünen-Kreisvorstand sowie eine Mehrheit der Gemeinderatsliste AL/Grüne will ihn derzeit nicht wieder als OB-Kandidaten unterstützen. Bereits während der Flüchtlingskrise war Palmer wegen umstrittenen Positionen mit seiner Partei in Konflikt geraten.

In seinem Schreiben plädiert Palmer, keine seiner kritisierten Aussagen stehe im Widerspruch zu Personen oder Positionen seiner Partei, sondern vielmehr auf dem Fundament des Grundsatzprogramms. So gehöre es zur Verantwortung gegenüber Menschen in ärmeren Ländern, „die nationale Rettungsstrategie so zu modifizieren, dass wir unserer Verantwortung für die Welt gerecht werden“. Ein Vorsatz zur Schädigung der Partei sei „vollkommen auszuschließen“.