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Boris Johnson brüskiert Premierministerin May
Eigenwillig: der britische Außenminister Boris Johnson. Foto: afp
Brexit

Boris Johnson brüskiert Premierministerin May

Der Außenminister galt für viele bereits als abgemeldet. Mit seinen persönlichen Plänen für den Austritt aus der EU meldet er sich lautstark zurück.

19.09.2017
  • JOCHEN WITTMANN (MIT DPA)

London. Die britische Regierung will die Zusammenarbeit mit der EU bei Terrorbekämpfung und Kriminalität im Rahmen der Brexit-Verhandlungen neu regeln. Das geht aus einem Positionspapier des Brexit-Ministeriums hervor. Die Details sollen als Teil der weiteren Diskussionen zur „tiefen und besonderen Partnerschaft“ ausgearbeitet werden.

Die britische Regierung ist nach Medienberichten uneins über ihren Brexit-Kurs. Außenminister Boris Johnson hatte nun eine eigene Vision vom EU-Ausstieg in einem Gastbeitrag im konservativen „Daily Telegraph“ vorgelegt. Johnson schien zuletzt nur noch eine marginale Rolle im Kabinett zu spielen. Bei vielen galt er als abgeschrieben. Bis zum vergangenen Wochenende.

Es war ein kalkulierter Affront gegenüber Premierministerin Theresa May. Angeblich will May am Freitag Kompromissbereitschaft bei strittigen Fragen signalisieren, insbesondere bei den Zahlungen an die EU. Insider kolportierten, May wolle anbieten, jährlich einen Beitrag von rund zehn Milliarden Pfund zu zahlen – während einer Übergangsfrist, in der Großbritannien nach dem Brexit im März 2019 weiterhin in der Zollunion verbleibe. Das entspricht ungefähr dem jetzigen Nettobeitrag.

Vision Singapur im Westen

Johnsons Intervention fährt einer solchen Kompromissbereitschaft in die Parade. „Wir würden nicht erwarten“, schrieb der Außenminister, „für Zugang zu ihren Märkten zu zahlen, ebenso wenig wie sie erwarten würden, für Zugang zu unseren Märkten zu zahlen.“ Der Grund für seinen scharfen Protest gegen Zahlungen an Brüssel findet sich im nächsten Absatz seines Beitrags: „Wir werden die Kontrolle zurückgewinnen über rund 350 Millionen Pfund pro Woche.“

Damit greift er ein Versprechen auf, das er während des Referendum-Wahlkampfes machte: 350 Millionen Pfund mache der wöchentliche britische EU-Beitrag aus – und den solle man doch besser in den staatlichen Gesundheitsdienst stecken. Tatsächlich beträgt der Beitrag, wie der Chef der britischen Statistikbehörde Sir David Norgrove klarstellte, aufgrund des Briten-Rabatts und der Rückflüsse weniger als die Hälfte. Johnson hatte es immer geärgert, dass er wegen der 350 Millionen als Lügner hingestellt wurde. Jetzt behauptet er diese Zahl einfach erneut.

Johnsons Vision einer „glorreichen Zukunft“ Großbritanniens läuft auf ein Singapur am Westrand Europas hinaus: ein Land mit niedrigen Steuern und minimalen arbeitsrechtlichen, sozialen und ökologischen Standards. Befreit von den europäischen Ketten werde das Land zum Champion des Freihandels. „Millionen von Jobs werden verschwinden“, feiert Boris Johnson das Prinzip der kreativen Zerstörung, „aber Millionen neuer Jobs werden geschaffen“.

Jochen Wittmann (mit dpa)

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19.09.2017, 06:00 Uhr
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