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Bloß kein Ja-Sager sein
Lautstark gegen Spardiktat und deutsche Dominanz: Matteo Renzi. Foto: dpa
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Bloß kein Ja-Sager sein

Matteo Renzi schießt regelmäßig gegen Brüssel und Berlin. Auch vor dem EU-Gipfel hat sich nichts daran geändert. Dahinter steckt Kalkül.

17.02.2016
  • MIRIAM SCHMIDT, DPA

Matteo Renzi lässt keine Gelegenheit aus, um seiner Unzufriedenheit Luft zu machen. „Man muss sich wieder den ernsteren Fragen Europas widmen - und nicht den Fragen von Null Komma irgendwas“, schimpfte Italiens Regierungschef vergangene Woche über die strengen EU-Schuldenregeln. Auch vor dem anstehenden EU-Gipfel positioniert sich Renzi weiter als nörgelnder Kritiker zu strenger Sparziele aus Brüssel.

Knapp zwei Jahre ist Renzi im Amt. Zwei Jahre, in denen der ehrgeizige Aufsteiger viel erreicht hat, etwa die nötigen Reformen des Arbeitsmarktes, des Senats und des Wahlrechts. Dennoch befreit sich Italien nur langsam aus der schweren Rezession. Und auch innenpolitisch steht der Regierungschef unter Druck. Auch deshalb hat Renzi seine politische Zukunft mit dem Erfolg des im Herbst anstehenden Referendums über die Verfassungsreform verknüpft.

Der 41-Jährige gilt als charismatisch und selbstbewusst - und so manchem auch als eitel. Als Bürgermeister von Florenz machte er sich einen Namen und stieg rasch zum Ministerpräsidenten auf. Auch in Deutschland wurden zu Beginn seiner Amtszeit vor allem seine Reformerfolge gelobt.

In Italien sitzt dem Sozialdemokraten vor allem die europakritische Oppositionspartei „5 Sterne“ im Nacken. Vor allem mit Blick auf die anstehenden Kommunalwahlen in vielen Städten - darunter in Rom und in Mailand - will Renzi deshalb nicht als Ja-Sager dastehen, der sich von Brüssel und Berlin alles gefallen lässt. Seine Dauer-Kritik ist daher auch ein Stück weit Kalkül, um nicht zu viele Wähler an europakritische Alternativen zu verlieren. Unter anderem hatte Renzi zuletzt immer wieder eine „deutsche Dominanz“ in Europa angeprangert.

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17.02.2016, 08:30 Uhr
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