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Politischer Aschermittwoch: Wolf "gibt alles" - und Kretschmann den Staatsmann

"Blinken Sie für den Wechsel"

11.02.2016
  • ANDREAS BÖHME, HANS GEORG FRANK, ROLAND MUSCHEL, BETTINA WIESELMANN

Keine Musik, Schweigeminuten im Gedenken an die Opfer des Zugunglücks im bayerischen Bad Aibling - beim politischen Aschermittwoch in Baden-Württemberg war gestern Zurückhaltung angesagt. Am Vortag hatten die Landtagsparteien vereinbart, ihre Veranstaltungen nicht abzusagen, aber die Tonlage mit Rücksicht auf das Unglück etwas zu dämpfen und eine Gedenkminute für die Toten einzulegen. In der heißen Phase des Wahlkampfs machten die Redner dennoch ihre Positionen klar - und distanzierten sich von der rechtspopulistischen AfD.

"Vernarrt in Grün" steht in weißen Versalien auf dem grünen Transparent, das die Rednerbühne in der mit 1200 Besuchern voll besetzten Biberacher Stadthalle. Auf Sprüche in Schenkelklopfer-Manier verzichtet der Hauptredner, Ministerpräsident Winfried Kretschmann, weitgehend. Der ernste Ton passt aber auch zu dem Thema, das Kretschmanns Rede dominiert. "Wenn jetzt an der Flüchtlingskrise Europa zerbrechen würde, wäre das eine epochale Katastrophe", schlägt der 67-Jährige den großen Bogen. Seinem Herausforderer, CDU-Spitzenkandidat Guido Wolf, wirft er im Fernduell der Aschermittwochsredner kleinkariertes Denken vor. Wolf halte sich mit Kritik an der geplanten Gesundheitskarte für Flüchtlinge auf, dabei gebe es doch viel größere Probleme. "Man könnte doch meinen, dass er große Linien zieht und sagt, wo es langgehen soll." Da, hält Kretschmann dem CDU-Mann vor, komme aber nichts. Mit Lob überhäuft der Grüne dagegen einmal mehr die Kanzlerin. Die Flüchtlingskrise sei nur europäisch lösbar, da sei Angela Merkel unverzichtbar. "Welchen Regierungschef sehen Sie denn sonst, der den Laden zusammenhält?" Er jedenfalls sehe da niemanden. Schon gar nicht die AfD: Das seien "Extremisten" der übelsten Sorte.

Kretschmann gibt den Landesvater - die übrigen Redner dagegen die Angreifer. Zur neuesten Kritik von Horst Seehofer an Merkel sagt die Esslinger Grünen-Abgeordnete Andrea Lindlohr: "Da ist ein Ministerpräsident zur Pegida-Demo geworden. Pfui Teufel!" Grünen-Landeschef Oliver Hildenbrand macht sich, allen Spekulationen über eine mögliche Ampel-Koalition zum Trotz, über die Wahlprüfsteine der FDP lustig: "Der einzige Wahlprüfstein, der die FDP derzeit wirklich interessieren sollte, ist die Fünf-Prozent-Hürde."

In Fellbachs Altem Kelter, rühmt sich die Landes-CDU seit vielen Jahren, trifft sich am Aschermittwoch "der größte politische Stammtisch im Land" - dieses Mal freilich ohne Schenkelklopfen, Badner- und Württembergerlied. Aber die Nationalhymne am Schluss singen die gut 1600 Anhänger dann doch. Landesparteichef Thomas Strobl und Spitzenkandidat Guido Wolf haben als Gastredner "das politische Schwergewicht schlechthin" eingeladen: Kanzleramtsminister Peter Altmaier. Zwei Stunden später entlassen sie den mit stattlicher Leibesfülle ausgestatteten Saarländer mit fünf Kilo Maultaschen.

Angela Merkels Flüchtlingsbeauftragter, mit dem es, wie Wolf beteuert, "ein gutes Miteinander" gebe, hat vor allem Zuspruch und Versprechen fürs verunsicherte Wahlvolk im Gepäck: "Wir wollen und werden die Flüchtlingskrise lösen. Wir arbeiten mit Hochdruck daran, Tag und Nacht." Herzlich willkommen seien echte Flüchtlinge, aber sie müssten die Spielregeln akzeptieren. Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer finden die baden-württembergischen Wahlkämpfer bei alldem nicht wirklich hilfreich. Weder dessen "wöchentlich neue Ultimaten" (Strobl) noch dessen jüngsten verbalen Ausfall: "Man muss doch mal die Kirche im Dorf lassen. Wir leben auch nicht unter einer Herrschaft des Unrechts", stellt Wolf klar. "Wir alle unterstützen die Kanzlerin auf ihrem Weg zu einer europäischen Lösung." Aber natürlich dürfe "nicht der fatale Eindruck entstehen", Deutschland trage allein die Lasten.

Guido Wolf tut das auch nicht: "Es ist ein verdammt gutes Gefühl, man ist nicht allein unterwegs", ruft der Kretschmann-Herausforderer dem Publikum zu. "Geschlossen wie nie" stehe die Volkspartei im Wahlkampf, werbe für eine bessere Bildungspolitik, eine Politik für das Auto der Zukunft, wolle 1500 zusätzliche Polizisten. In den letzten 31 Tagen bis zur Wahl müsse sich jeder als "Leuchtturm" begreifen. "Blinken für den Wechsel, blinken Sie, blinken Sie, blinken Sie!", ruft Wolf und verspricht, er werde "alles geben." Dem so viel populärerem Amtsinhaber unterstellt er: "Kretschmann ist ein Grüner, der schwarz redet, ohne rot zu werden. Wir wollen schwarz pur."

Etwas anders ist die Aschermittwochskundgebung, zu der die SPD in den Wahlkreis ihres Fraktionschefs Claus Schmiedel geladen hat - und das liegt nicht nur daran, dass in Ludwigsburg auf die Musik verzichtet, sondern auch am Inhalt. Nils Schmid ist ja ohnehin kein Volkstribun, und dann hat er auch noch Außenminister Frank-Walter Steinmeier als Haupt-Act geladen, der ja nun auch alles andere als ein Poltergeist ist.

Auch Schmid lässt den politischen Gegner weitgehend außen vor, jedenfalls was die demokratischen Parteien im Landtag angeht. Nur so viel: Am 13. März gehe es um einen Richtungsentscheid, die Union habe aber weder Konzept noch Plan. Und schon gar nicht könne man die Zukunft, wie CDU-Spitzenkandidat Guido Wolf vorlegt, "im Rückwärtsgang gewinnen". Außerdem warnt er Wolf, auch den rechten Rand für "Wolfs-Erwartungsland" zu halten. Ausführlicher widmet er sich der AfD: Es sei bedauerlich, dass erst Altministerpräsident Erwin Teufel seiner Union ins Stammbuch schreiben musste, dass die AfD rechtsradikal sei. Auch er habe ein Problem damit, dass sich die Rechtspopulisten als ganz normale Partei darstellten, dabei "ist sie keine Alternative für Deutschland, sondern schlicht nicht wählbar".

Außenminister Frank-Walter Steinmeier, der sonst eigentlich nur an den Krisenherden dieser Welt auftritt, zeigte sich dankbar, einmal unaufgeregt und eine ganze halbe Stunde lang sein Verständnis von deutschen Außenpolitik vor den mehr als 700 Parteigängern darlegen zu können: "Es besteht so wenig Gelegenheit, über Außenpolitik zu reden." Deutschland sei für viele in der Welt ein Hoffnungsanker, weil es längst nicht nur für Autos, Bier und Fußball stehe, sondern auch für Humanität, Demokratie und Stabilität. Ein Grund zur Klage sei dies nicht. Steinmeier verteidigte nicht zuletzt seine Gesprächsbereitschaft auch mit undemokratischen, menschenverachtenden Regimen: "Abschotten ist keine Lösung. Wer etwas bewegen will, der muss auch mit den schwierigsten Konfliktpartnern reden." Steinmeier, befand Landtags-Fraktionschef Claus Schmiedel, stehe in der friedenswahrenden Tradition eines Willy Brandt. Versöhnlicher kann eine Parteiveranstaltung der Sozialdemokraten dann schon fast nicht mehr enden.

Landesvorsitzender Michael Theurer als weitschweifiger Erklärer der Weltpolitik, Spitzenkandidat Hans-Ulrich Rülke als Abrechner mit dem "Politikversagen auf Bundes- und Landesebene" - in Karlsruhe fühlten sich die FDP-Anführer "auf einem guten Weg". Am 13. März, waren sie sich einig, werden die Liberalen "ein hervorragendes Wahlergebnis" ernten. Theurer träumt sogar von "Zweistelligkeit". Statt im urigen Brauereisaal wie früher unterhielt die FDP rund 130 Zuhörer im nüchternen Vortragsraum einer abseits gelegenen "Denkfabrik". Dort stimmten sie ihre Anhänger auf den "Politikwechsel" ein, den die FDP gestalten werde. Mit Aussagen zu möglichen Koalitionspartnern hielt sich Rülke zurück. Auffallend nur: Die CDU in Stuttgart erwähnt er nicht. Bundesvorsitzender Christian Lindner kam nicht nach Karlsruhe, er bevorzugte die Aufzeichnung der TV-Show "Maischberger". Als angebliches "Upgrade" reiste Lencke Steiner aus Bremen an. Weil sie 2015 die FDP zurück in die Bürgerschaft bugsierte, durfte sie ihre Art von Humor verbreiten. Kostprobe: "Warum lassen sich junge Grüne einen Bart wachsen? Sie wollen so aussehen wie die Mutter."

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11.02.2016, 08:30 Uhr
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