Bleibt Mindestabstand Ländersache?

Berlin. Bisher ist es den Ländern selbst überlassen, die Mindestabstände zwischen Wind­­rädern und Wohnhäusern festzulegen. Ein Referentenentwurf will die Regelung im Baugesetzbuch, die den Ländern Spielraum bei Abstandsregeln ermöglicht, nun allerdings auf­­heben. Lediglich bereits ge­­troffene Regelungen sollen fortbestehen können.

In Baden-Württemberg ist die Abstandsregel bislang flexibel: 700 Meter Abstand sind als „planerischer Richtwert“ angegeben, steht auf der Seite der Landesregierung. Die Kommunen hätten aber die Möglichkeit, im Einzelfall nach oben oder nach unten abzuweichen, heißt es.

Bundeswirtschafts- und Klimaschutzminister Robert Habeck (Grüne) wollte sich zu dem Entwurf noch nicht äußern. Er verwies auf den Koalitionsvertrag, wonach zwei Prozent der Flächen für Windkraft ausgewiesen werden sollen. Das umzusetzen, sei Aufgabe seines Ministeriums. „Und die Debatten darüber laufen in einem guten Einvernehmen mit den Kollegen auf der Landesebene.“ Man werde „zeitnah zu guten Lösungen“ kommen.

FDP-Fraktionschef Dürr stellte indes klar, dass ein Streichen von Abstandsregeln kein Vorhaben der Ampel-Koalition sei, „sondern eine Idee der Grünen“. Der Ausbau der Windenergie scheitere nicht an Abständen, „sondern vor allem an einem Wust an Bürokratie“. Der Ausbau der erneuerbaren Energien gelinge nur durch Akzeptanz der Menschen vor Ort. dpa