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Kommentar · Bundestag

Bitte abspecken!

Unsere parlamentarische Demokratie ist uns lieb und teuer. Dennoch ist die Frage nicht nur erlaubt, sondern sogar geboten, ob der beträchtliche Mehraufwand für einen aufgepumpten Bundestag zu rechtfertigen ist oder nicht.

27.09.2017
  • GUNTHER HARTWIG

Man kann keineswegs behaupten, dass Deutschland in der Vergangenheit mit deutlich weniger Abgeordneten als heute schlecht regiert wurde.

Ebenso ist es eher unwahrscheinlich, dass in den kommenden vier Jahren 709 Volksvertreter für ein höheres Maß an Kompetenz und Effizienz stehen werden als die 630 Mandatsträger der abgelaufenen Wahlperiode. Es darf ja ruhig mal voll im Plenarsaal sein, wenn dort über drängende Probleme der Republik debattiert wird, aber aus den Nähten platzen muss das Hohe Haus deshalb nicht.

Der Bundestag gewinnt weder an Legitimität noch an Ansehen, wenn er durch die komplizierte Regelung für Überhang- und Ausgleichsmandate immer stärker anwächst. Im Gegenteil: Je länger die Parteien mit der notwendigen Wahlrechtskorrektur warten, desto stärker wird die Öffentlichkeit an den eigensüchtigen Interessen der Politik Anstoß nehmen. Es kann keine Bestandsgarantie für ein Parlament geben, das erkennbar die Grenzen einer angemessenen Größe sprengt.

Dieser Zustand ist umso ärgerlicher, als die Chance vertan wurde, rechtzeitig für eine gesetzliche Änderung zu sorgen, wie sie auch vom Bundesverfassungsgericht immer wieder angemahnt wurde. Deshalb muss das Thema unverzüglich auf die Tagesordnung des neuen Bundestages gesetzt werden. Sonst dürfen sich die Verantwortlichen nicht wundern, wenn die Glaubwürdigkeit der politischen Institutionen weiter Schaden nimmt.

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27.09.2017, 06:00 Uhr
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