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Kommentar · Mindestlohn

Billige Klientelpolitik

29.12.2015
  • ULRICH BECKER

Über den Mindestlohn ist in diesem Jahr viel Unsinn erzählt worden. Während auf Arbeitgeberseite der Untergang der deutschen Wirtschaft prophezeit wurde, erklärten die Gewerkschaften ihn zum sagenhaften Konjunkturmotor. Beides war interessengetriebene Lobbyistentrommelei und versperrt den Blick aufs Wesentliche.

Unstrittig ist, dass die Lohnuntergrenze die Arbeitslosigkeit nicht wesentlich erhöht hat. Genauso klar ist aber auch, dass sie keine neuen Jobs geschaffen hat und vor allem für alle Arbeitnehmer ohne Qualifikation eine große Hürde darstellt - zu diesen Bedingungen finden sie nur noch sehr schwer einen Job.

Insofern kommt der Vorstoß einiger Gewerkschafter nicht nur zur Unzeit, er ist in der Höhe auch vollkommen überzogen. Getreu dem Motto: Was einmal klappt, wird sicher ein zweites Mal funktionieren. Warum also die Untergrenze nicht schnell um knapp 20 Prozent anheben? Spätestens dann würde das eintreten, vor dem Wirtschaftsexperten warnen: Für Ungelernte und auch Flüchtlinge bliebe der reguläre Arbeitsmarkt endgültig verschlossen.

Das ist billige Klientelpolitik auf dem Rücken derer, die längst nicht mehr Mitglieder in den Gewerkschaften sind: den Arbeitslosen. Nicht umsonst hat der Gesetzgeber eine Kommission aus Arbeitgebern und Arbeitnehmern eingesetzt, die über die zukünftige Höhe des Mindestlohns befinden soll. Deren Urteil fällt hoffentlich realistischer aus.

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29.12.2015, 08:30 Uhr
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