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Berliner Mietendeckel

Bezahlbares Wohnen als Mammutaufgabe

Die Gesetzesinitiative stößt auf ein geteiltes Echo. Selbst der Mieterverein ist skeptisch.

21.06.2019

Von dpa

Plattenbauten im Berliner Bezirk Friedrichshain. Foto: Wolfgang Kumm/dpa

Berlin/Frankfurt. . Der kommissarische SPD-Chef Thorsten Schäfer-Gümbel hat sich für eine Gesamtstrategie für bezahlbares Wohnen in Deutschland ausgesprochen. Stadt und Land dürften nicht gegeneinander ausgespielt werden. „So muss es auch weiterhin Arbeit im ländlichen Raum geben“, sagte Schäfer-Gümbel, damit Menschen erst gar nicht gezwungen werden, in die Ballungsräume zu ziehen. Das seien „Mammutaufgaben“ für die kommenden Jahrzehnte.

Der Berliner Senat hatte sich auf Eckpunkte für einen fünfjährigen Mieterhöhungsstopp in der Hauptstadt geeinigt. Spätestens im Januar 2020 soll das Landesgesetz in Kraft treten. Laut Mieterverein wären bis zu 1,6 Mio. Wohnungen betroffen – Neubauten und der soziale Wohnungsbau etwa wären ausgeschlossen.

Doch das Vorhaben ist höchst umstritten. Reiner Wild, Geschäftsführer des Berliner Mietervereins, hält den faktischen Mietenstopp für schwer umsetzbar. „Wir erarbeiten derzeit ein eigenes, differenzierteres Modell“, sagte er am Donnerstag. Dabei würden die Mieten erst ab einer bestimmten Höchstgrenze gedeckelt. So hätten kleinere Vermieter, die aus Verbundenheit zu ihren Bewohnern die Mieten bislang kaum erhöht hätten, noch die Möglichkeit, bis zu einer bestimmten Höhe nachzuziehen.

Auch Immobilienexperten kritisieren die Pläne des Senats. Das Einfrieren von Mieten sei ein problematisches Instrument, das leicht nach hinten losgehen könne, sagte Michael Voigtländer vom arbeitgebernahen Institut der deutschen Wirtschaft (IW). „Wenn Eigentümer die Miete nicht erhöhen können, dürften sie sich weniger um Instandhaltung und Sanierung kümmern.“

Schäfer-Gümbel, der bereits einen bundesweiten Mietendeckel gefordert hatte, wies Kritik, dies würde den Wohnungsbau hemmen, als „Quatsch“ zurück.

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Erstellt:
21. Juni 2019, 06:00 Uhr
Aktualisiert:
21. Juni 2019, 06:00 Uhr
zuletzt aktualisiert: 21. Juni 2019, 06:00 Uhr

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