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REUTLINGEN

Betz gesteht: Schmiergelder gezahlt

Spediteur Thomas Betz hat vor dem Landgericht Stuttgart ein umfangreiches Geständnis abgelegt und Schmiergeldzahlungen eingeräumt.

23.02.2008
  • RAIMUND WEIBLE

Zwanzig Minuten lang ergriff der Reutlinger Spediteur Thomas Betz gestern vor dem Landgericht Stuttgart das Wort. Der 49-jährige Unternehmer redete Klartext. "Ich übernehme die volle Verantwortung für das, was seit meinem Eintritt in die Geschäftsleitung geschehen ist ", las Betz aus einem vorbereiteten Manuskript vor. Er gestand den illegalen Einsatz von osteuropäischen Fahrern auf Strecken innerhalb von Westeuropa und räumte auch Schmiergeldzahlungen an ausländische Amtsträger sowie die Bestechung von Rolf Kreienhop ein, der Vizepräsidenten des Bundesamts für Güterverkehr war.

Bei den Schmiergeldzahlungen sei es nicht darum gegangen, illegal an Transportlizenzen für den grenzüberschreitenden Straßengüterverkehr in ehemaligen Sowjetrepubliken Georgien und Aserbeidschan zu gelangen, sagte Betz. Vielmehr seien die Zahlungen notwendig gewesen, um sich in diesen Ländern vor Schikanen zu schützen. Sie hätten den Charakter von Schutzgeld gehabt, fügte Betz hinzu.

Die Beträge flossen über Konten einer georgischen Ärztin, die wegen Beihilfe zur Bestechung ebenfalls auf der Anklagebank sitzt. Die Darstellung von Betz, die Frau habe die Zahlungen lediglich an ihren einflussreichen Bruder und an die Nomenklatura weitergeleitet, ohne eigene Leistungen zu erbringen, stieß auf den Protest der Mitangeklagten. Sie bezichtigte Betz der Lüge.

In dem Geständnis am 107. Sitzungstag seit Prozessbeginn vor eineinhalb Jahren räumte Betz auch ein, dass Fahrer der ehemaligen bulgarischen Staatsfirma Somat bei ihren Westeuropafahrten in Diensten des Unternehmens Betz gestanden hatten. Zuvor hatten die Verteidiger dies bestritten. Nun sagte Betz, die Fahrer hätten arbeitsrechtliche Weisungen von Reutlingen oder den Betz-Niederlassungen empfangen. Den Behörden gegenüber hätten sie das verschweigen müssen.

Das Geständnis war eine Folge des Kompromisses zwischen Gericht, Staatsanwaltschaft und Beschuldigten. Dieser Kompromiss sieht für Betz eine Haftstrafe von maximal fünf Jahren und 2,16 Millionen Geldstrafe vor sowie Nachzahlungen in Höhe von 35 Mio. EUR.

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23.02.2008, 12:00 Uhr
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