Bessere Verbindungen bis 2026

Stuttgart. Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) will die im grün-schwarzen Koalitionsvertrag versprochene „Mobilitätsgarantie“ für den öffentlichen Nahverkehr schrittweise umsetzen. Das Konzept sieht eigentlich vor, dass alle Orte im Südwesten von 5.00 Uhr früh bis Mitternacht mit dem öffentlichen Nahverkehr erreichbar sein sollen. „Zu der Mobilitätsgarantie wollen wir in zwei Schritten kommen. Der erste Schritt ist bis 2026 und der zweite bis 2030“, sagte Hermann.

In dieser Legislaturperiode – also bis 2026 – wolle man es schaffen, „dass im ländlichen Raum in den Hauptverkehrszeiten der Halbstundentakt gilt und im Ballungsraum der Viertelstundentakt. In der zweiten Stufe nach 2026 soll es dann den ganzen Tag gelten, dass im Ballungsraum der Viertelstundentakt gemacht wird und in dem ländlichen Raum der Halbstundentakt.“ Doch diese Pläne sind teuer und Hermann muss dafür die Kommunen ins Boot holen. Denn: Für Busse und Stadtbahnen sind die Landkreise zuständig.

Pläne kosten 600 Millionen Euro

Im Endausbau würde die „Mobilitätsgarantie“ etwa 600 Millionen Euro kosten. Um das Vorhaben zu finanzieren, will das Land unter anderem den Kommunen die Möglichkeit geben, eine Nahverkehrsabgabe einzuführen. Dann könnten die Kommunen entscheiden, ob sie alle Einwohner oder nur die Autofahrer zur Kasse bitten. Bei einem Modellversuch in vier Kommunen waren Monatsbeiträge von 10 bis 57 Euro im Gespräch. Das Land rechnet damit, dass mit der Abgabe 800 Millionen Euro in die kommunalen Kassen gespült werden könnten. Damit könnten die Kommunen das Angebot im Nahverkehr ausweiten und die Tickets verbilligen.

Die FDP hält nichts von dem Projekt. „Erst werden die Standards für den Nahverkehr durch die Landesregierung aus CDU und Grünen mit ideologischen und pauschalen Begründungen hochgeschraubt und zahlen dürfen das dann die Kommunen, die Wirtschaft und am Ende die Bürgerinnen und Bürger mit Gebühren, Abgaben und Mautbeträgen“, kritisierte Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke. dpa