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Betriebsräte vor dem Kadi

Besonderer Kündigungsschutz hilft nicht immer

Betriebsräte genießen nach dem Gesetz einen besonderen Schutz. Trotzdem kommen immer wieder Fälle vor Gericht, in denen sich Arbeitnehmervertreter zu Unrecht angegangen fühlen. Die Dunkelziffer ist hoch.

21.10.2015
  • ANNIKA GRAH, DPA ALEXANDER BÖGELEIN

Mannheim Nein, unterkriegen lässt Helmut Schmitt sich nicht: "Ich habe in keiner Weise zurückgezogen", sagt der 63-Jährige. Schmitt ist seit 30 Jahren Betriebsrat bei einem Bodenbelaghersteller in Baden-Württemberg. Nachdem Betriebsrat und Belegschaft einen Verkauf des Unternehmens an einen Konkurrenten verhindert hatten, ging es los: Betriebsratskollegen wandten sich gegen Schmitt. Die Geschäftsführung schickte Abmahnungen - unter anderem, weil er bei einer Betriebsversammlung den Betriebsfrieden gestört haben soll. Es folgten ein Amtsenthebungsverfahren und eine fristlose Kündigung.

Schmitt soll dem damaligen Betriebsratsvorsitzenden vorgeworfen haben, von der Geschäftsleitung gekauft worden zu sein. Er selbst weist den Vorwurf zurück. Vor dem Arbeitsgericht wurde schließlich ein Vergleich geschlossen.

Betriebsräte sind vom Betriebsverfassungsgesetz nicht nur ausdrücklich geschützt. Das Gesetz stellt die Behinderung von Betriebsräten sogar unter Strafe. Doch immer wieder werden Fälle bekannt, in denen nicht nur die Gründung von Betriebsräten vom Arbeitgeber torpediert wird (wie seinerseits beim Softwarekonzern SAP), sondern auch Betriebsräte direkt angegangen werden. Nicht selten wird als Kündigungsgrund die Störung des Betriebsfriedens ins Feld geführt, sagt Wolfgang Alles. Der Fall Schmitt war für ihn Anlass, die Solidaritätskampagne "Gegen BR Mobbing" zu gründen. Am vergangenen Samstag fand in Mannheim zum zweiten Mal eine bundesweite Konferenz von IG Metall und der Organisation Work Watch zu dem Thema statt.

Wie häufig Betriebsräte in Unternehmen angegangen werden, darüber haben die großen Gewerkschaften kaum Erkenntnisse.

"Die Zahlen sind schwer zu erheben", sagt ein Sprecher der DGB Rechtsschutz GmbH, die Mitglieder des Deutschen Gewerkschaftsbundes vertritt. Das liege auch daran, dass die Betroffenen sich oft einen eigenen Anwalt nehmen und nicht an die Gewerkschaften wenden.

Hinzu kommt: Mobbing oder Verleumdung sind schwer greifbar. "Die Behinderung der Institution Betriebsrat ist eine Straftat", sagt Prof. Jens Schubert, Leiter der Rechtsabteilung bei der Gewerkschaft Verdi. Mobbing bedeute hingegen, dass jemand in herabwürdigender Weise behandelt wird. "Das ist im Einzelfall leider schwer nachzuweisen. In Fällen von Betriebsräten geht es da häufig um das Ausschließen von Informationen oder um Fehlinformationen." Von Arbeitgebern würden hingegen häufig andere Kündigungsgründe gesucht, sagt Schubert. "Das können dann beispielsweise Fehler in der Reisekosten- oder Arbeitszeitabrechnung sein." Schubert geht allerdings davon aus, dass das häufiger in kleineren Firmen vorkommt, in denen der gewerkschaftliche Organisationsgrad niedriger ist.

Laut Roland Wolf von der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) läuft die Zusammenarbeiten zwischen beiden Seiten in den allermeisten Fällen gut. "Der BDA lehnt die rechtswidrige Behinderung von Betriebsräten ab", betont der Geschäftsführer und Leiter der Abteilung Arbeitsrecht. Das Betriebsverfassungsgesetz verpflichte beide Seiten zur vertrauensvollen Zusammenarbeit. "Es räumt aber auch beiden Seiten das Recht ein, strittige Fragen vor Gericht zu klären. Das mag in Einzelfällen unschön sein. Darin sehe ich aber kein Problem, zumal auch Betriebsräte gegen ihre Arbeitgeber klagen", erläuterte Wolf im Gespräch mit der SÜDWEST PRESSE. "Die Fälle, in denen das Verhältnis zwischen beiden Seiten grundsätzlich gestört ist, bewegen sich im Promillebereich."

Elmar Wigand von der Aktion Arbeitsunrecht e.V. hingegen schätzt, dass höchstens 5 Prozent der Fälle zur Anzeige kommen. Selbst wenn nach dem Betriebsverfassungsgesetz der Straftatbestand erfüllt sei, also der Betriebsrat in seiner Arbeit behindert werde, würden Staatsanwaltschaften nur selten tätig.

Die Grünen im Bundestag sprechen sich in einem aktuellen Antrag für einen Gesetzentwurf aus. Darin fordern sie unter anderem, dass die Bundesregierung prüft, ob bei der Verfolgung dieser Straftaten strukturelle Defizite bestehen und wie diese behoben werden können. "So langsam", meint Wigand, "bewegt sich etwas".

Im Fall von Holger Schmitt hat die Unterstützung der Gewerkschaft auch außerhalb des Gerichtssaals geholfen. Er arbeitet noch heute in der Firma - und ist auch noch Betriebsrat. Und auch wenn er nach wie vor Widerstände aus den eigenen Reihen im Betriebsrat spürt: "Die Geschäftsführung ist mir gegenüber sehr vorsichtig geworden."

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21.10.2015, 12:00 Uhr
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