Mit starker Rückendeckung

Bernhard Strasdeit will als Kandidat der Linken den Einzug in den Landtag schaffen

Bezahlbares Wohnen, mehr Geld für Gesundheit und Pflege, ein landesweites Sozialticket: Bernhard Strasdeit will im Landtagswahlkampf mit sozialen Themen für die Linke punkten. Sie stellte den 60-Jährigen am Mittwoch als Tübinger Wahlkreiskandidaten auf.

10.07.2015

Von Renate Angstmann-Koch

Tübingen. Über vierzig Mitglieder und Gäste der Wahlkreis-Linken kamen zur Nominierungsversammlung ins Tübinger Bürgerheim. Bernhard Strasdeit erhielt nach einer kontroversen Diskussion Rückendeckung. Er bekam 32 Stimmen, sein Konkurrent Wolfgang Schäfer vier. Die 37-jährige Maggie Paal, wie Strasdeit Kreistagsmitglied, wurde als Zweitkandidatin von 35 Mitgliedern gewählt. Zwei stimmten mit Nein.

Die Linke könne nur „dauerhaft einen Beitrag zur Veränderung der Gesellschaft leisten“, wenn sie auch in Baden-Württemberg als landespolitische Kraft wirke, betonte Strasdeit bei seiner Vorstellung. Er wolle, dass sie Menschen eine Stimme verleiht, deren Interessen bisher nicht oder nur am Rand vorkämen.

Strasdeit nannte zehn Themenfelder, die im Wahlkampf und im Landtag für die Partei eine Rolle spielten. Neben bezahlbarem Wohnen forderte er Investitionen in Gesundheit und Pflege. In Tübingen gebe es mehr als 10 000 Beschäftigte in diesem Bereich. Er will sich überdies für ein landesweites Sozialticket und sanktionsfreie Sozialberatung in allen Jobcenter-Bezirken einsetzen.

Der gelernte Kaufmann und frühere Abgeordneten-Mitarbeiter forderte auch den Ausbau der Infrastruktur – etwa des Öffentlichen Nahverkehrs, der Kitas und Schulen, der Energieversorgung oder der Inklusion. SPD und Grüne verwiesen auf die Schuldenbremse, die sie selbst eingeführt hätten. Wie mit der CDU im Bund wolle die SPD auch im Land private Investoren ins Boot holen, die Renditen von sechs bis acht Prozent erwarteten, kritisierte er: „Das ist eine falsche Politik. Da nehme ich doch lieber Kredite für ein Prozent Zinsen auf.“.

Er warf SPD-Wirtschaftsminister Nils Schmid und dem grünen Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann vor, „jede Besteuerung der Reichen und Superreichen“ auf Bundesebene strikt abzulehnen. Die Linke fordere stattdessen eine Bundesratsinitiative für Umverteilung und gerechte Besteuerung, etwa für die Wiedereinführung der Vermögenssteuer. Um Bildungsgerechtigkeit herzustellen, müssten Kitas, Ganztagsangebote an Schulen und die Schülerbeförderung zumindest bis Klasse zehn kostenfrei sein.

Versprochen, aber nicht umgesetzt habe grün-rot die Direktwahl der Landräte. Überdies sei das Landesamt für Verfassungsschutz „ein Hort der Demokratiefeindlichkeit“, empörte sich Strasdeit. Es bespitzele linke Zusammenhänge, habe aber nicht zur Aufklärung der rassistischen NSU-Mordserie beigetragen, sondern „Naziconnections“ sogar gedeckt. Berufsverbotsopfer müssten rehabilitiert, der Verfassungsschutz müsse aufgelöst oder in ein „Landesamt für Bürgerrechte“ umgewandelt werden – allerdings unter neuer Führung. „Ich bewerbe mich auch für die Kandidatur, weil man im Land gegen Nazis vorgehen muss“, erklärte Strasdeit.

Willkommenskultur

allein genügt nicht

Zu Beginn der Versammlung hatte die Bundestagsabgeordnete Heike Hänsel einen Schuldenschnitt für Griechenland und Solidarität mit Flüchtlingen angemahnt. Neben einer Willkommens-Kultur brauche man auch eine Willkommens-Struktur, um die Bereitschaft zur Aufnahme von Flüchtlingen zu erhalten: „Es gibt so viele gute Ideen, wenn man den politischen Willen zur Aufnahme von Flüchtlingen hat.“

Gotthilf Lorch, der ursprünglich ebenfalls antreten wollte, erklärte seinen Rückzug aus gesundheitlichen Gründen (wir berichteten).

Wolfgang Schäfer stellte sich als erster vor. Er wird wohl nicht mehr Freund mit Strasdeit und dem Rottenburger Linken-Stadtrat Emanuel Peter, aber auch mit anderen Vorstandsmitgliedern – das wurde am Mittwoch erneut deutlich. Das Zerwürfnis hängt mit einem unterschiedlichen Politik- und Umgangsstil zusammen. Die Vorstellungen davon, was noch als legitime Kritik gelten kann und was als Diffamierung zu werten ist, gehen weit auseinander. Zumindest im Fall Strasdeits rührt der Streit auch daher, dass er Schäfers Forderung an die Partei ablehnt, vor Ort in die Sozialberatung einzusteigen. Der Landesgeschäftsführer der Linken Strasdeit hält es für eine öffentliche Aufgabe, Anspruchsberechtigte unabhängig und ohne Sanktionsdrohung zu beraten.

Wolfgang Schäfer und Wolfgang Prinz, der als Gast Strasdeit nach dessen Vorstellungsrede fünf Fragen auf einmal stellte, dominierten weite Teile der Versammlung. Heike Hänsel bot Vermittlung an und riet, den Streit in kleinerer Runde auszutragen. Der frühere Europa-Abgeordnete Tobias Pflüger, Mitglied im Bundesvorstand der Linken, befürchtete, die Frage, welche Bedeutung die Landtagswahl im März nächsten Jahres hat, komme zu kurz: „Grün-Rot ist erstmals an der Regierung. Es gibt einen grünen Regierungs-Chef, der nicht umsetzt, was er versprochen hat“, betonte er. Die Linke müsse im Landtag Oppositionspolitik machen.

Bernhard Strasdeit zieht für die Tübinger Linke in den Landtagswahlkampf – unterstützt von der Bundestagsabgeordneten Heike Hänsel und Zweitkandidatin Maggie Paal (rechts). Sie bekamen nach der Kandidatenkür im Tübinger Bürgerheim Rosen. Bild: Sommer

Wolfgang Schäfer

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Erstellt:
10. Juli 2015, 12:00 Uhr
Aktualisiert:
10. Juli 2015, 12:00 Uhr
zuletzt aktualisiert: 10. Juli 2015, 12:00 Uhr

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