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Türkei

Berlin wehrt sich gegen Erdogan

Die Bundesregierung nennt den Nazi-Vergleich des Präsidenten „absurd und deplatziert“.

07.03.2017
  • GUNTHER HARTWIG

Berlin. Die Bundesregierung wehrt sich entschieden gegen die Kritik des türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan an den Absagen von Wahlkampfauftritten türkischer Regierungsmitglieder in der Bundesrepublik. Erdogans Vergleich dieser Entscheidungen mit „Nazi-Praktiken“ sei „absurd und deplatziert“, erklärte Regierungssprecher Steffen Seibert am Montag in Berlin.

Solche Vergleiche führten immer nur dazu, die Menschheitsverbrechen des Nationalsozialismus zu verharmlosen.

Zugleich wandte sich Seibert gegen die Annahme, die Bundesregierung beabsichtige, Werbeauftritte türkischer Politiker für die geplante Verfassungsreform Erdogans zu unterbinden. „Die Bundesregierung arbeitet nicht an irgendwelchen Einreiseverboten“, sagte Seibert. Allerdings müssten diese Auftritte in Deutschland „innerhalb des Rechts und innerhalb der Gesetze“ stattfinden und offen angekündigt werden. Zuständig für die Genehmigung von Versammlungen sowie die damit verbundene Gewährleistung von Sicherheit und Ordnung im öffentlichen Raum seien Länder und Kommunen.

Jeder entscheidet selbst

Seibert stellte klar, dass „jeder europäische Mitgliedstaat selber entscheiden“ könne, wie er mit Wahlkampfauftritten türkischer Politiker verfahre. Damit erteilte er dem Vorschlag des österreichischen Bundeskanzlers Christian Kern eine Absage, eine gemeinsame EU-Regelung für solche Anlässe zu erreichen. Von einem geplanten Besuch Erdogans in der Bundesrepublik sei bis jetzt nichts bekannt. Hingewiesen wurde darauf, dass ein möglicher Auftritt des Staatspräsidenten vor Landsleuten in Deutschland „nicht so einfach“ zu organisieren sei, schließlich brauche Ankara dafür zunächst einmal eine Landeerlaubnis für Erdogans Flugzeug.

Der deutsche Regierungssprecher nannte die Untersuchungshaft für den deutsch-türkischen Journalisten Deniz Yücel in der Türkei erneut „unangemessen und unverhältnismäßig“. Sprecher des Auswärtigen Amtes und des Bundesinnenministeriums wiesen den Vorwurf Erdogans, bei Yücel handele es sich um einen „Agenten“, als „abwegig“ zurück. Es gebe bis zur Stunde auch keine offiziellen Verlautbarungen türkischer Behörden gegenüber deutschen Stellen zu dem Fall.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte am Wochenende mit dem türkischen Ministerpräsidenten Binali Yildirim telefoniert, ebenso Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) mit seinem Kollegen Mevlüt Cavusoglu, der am Mittwoch zu einem Treffen mit Gabriel in Berlin erwartet wird. Eine geplante Veranstaltung in Hamburg-Wilhelmsburg wurde am Abend wegen einer fehlenden Brandmeldeanlage am geplanten Veranstaltungsort abgesagt.. Gunther Hartwig

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07.03.2017, 06:00 Uhr
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