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Heilbronn/Stuttgart

Bericht: Immer mehr offene Asylklagen an Gerichten im Land

Bei den vier Verwaltungsgerichten Baden-Württembergs stapeln sich immer mehr Klagen gegen abgelehnte Asylanträge.

15.11.2017
  • dpa/lsw

Heilbronn/Stuttgart. Zum Ende des dritten Quartals 2017 gab es bei den Verwaltungsgerichten in Stuttgart, Sigmaringen, Freiburg und Karlsruhe knapp 32 600 nicht erledigte Asylverfahren. Das berichten «Heilbronner Stimme» und «Mannheimer Morgen» (Donnerstag) und berufen sich auf Angaben des Justizministeriums.

Zum Jahreswechsel waren es demnach erst gut 10 400 unerledigte Fälle gewesen. Zum Vergleich: 2016 hatten die Verwaltungsgerichte insgesamt nur gut 18 200 neue Klagen in Asylsachen zu bearbeiten. «Die Verwaltungsgerichte werden noch einige Jahre brauchen, um den angestauten Berg an Verfahren abzuarbeiten», sagte der Vorsitzende des Vereins der Verwaltungsrichter in Baden-Württemberg, Wolfgang Schenk, den Zeitungen.

Justizminister Guido Wolf (CDU) bestätigte Mittwochabend, dass die Verwaltungsgerichte «weiter mit einer beispiellosen Verfahrenszahl in Asylsachen konfrontiert» sind. «Auch wenn die Zahl der Neueingänge bei unseren Verwaltungsgerichten im dritten Quartal 2017 zurückgegangen ist, so bleibt sie doch auf einem historischen Niveau.»

Obwohl die Verwaltungsgerichte - auch dank personeller Verstärkung - ihre Erledigungszahlen im dritten Quartal erheblich gesteigert hätten, sei der Berg an unerledigten Verfahren weiter angestiegen: «Auf die Kolleginnen und Kollegen warten noch rund 32.500 offene Verfahren in Asylsachen», erklärte der Minister.

Linderung erhofft sich Wolf durch die Besetzung neuer Stellen in den Gerichten. Er verwies darauf, dass im Entwurf für den Doppelhaushalt 2018/2019 55 neue Stellen für die Verwaltungsgerichte vorgesehen seien. Jedoch werde sich die Situation nur dann wesentlich verbessern, wenn die Zahl der Verfahren deutlich sinke.

Die Erfolgsaussichten von Flüchtlingen, die gegen ihre Asylbescheide klagen, sind recht gut. Inzwischen fallen mehr als 28 Prozent der Verwaltungsgerichtsverfahren zugunsten der Asylsuchenden aus, wie aus den im September vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) veröffentlichten Zahlen hervorgeht.

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15.11.2017, 23:58 Uhr | geändert: 15.11.2017, 20:00 Uhr
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