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Klinik-Skandal

Berater soll 148 000 Euro zurückzahlen

Gegen 21 Personen ermittelt die Staatsanwaltschaft. In einem Zivilverfahren liegt nun ein Urteil vor.

31.01.2020

Von DANIEL GRUPP

Stuttgart. Die Aufklärung der Vorgänge rund um die Arabiengeschäfte der früheren Auslandsabteilung (IU) des Klinikums Stuttgart lässt auf sich warten. Ermittelt werde inzwischen gegen 21 Beschuldigte, berichtet Heiner Römhild, Pressesprecher der Staatsanwaltschaft Stuttgart. Im April 2018 war nach Durchsuchungen von Wohnungen und Geschäftsräumen von 18 Beschuldigten die Rede. Es ging um Untreue, Betrug und Steuerhinterziehung. Der frühere Leiter der IU kam 2018 für einige Monate in Untersuchungshaft.

Die Ermittlungen gegen ehemalige Klinikmitarbeiter, Berater und Betreuer gingen weiter. Im Februar 2019 wurden Büro und Wohnung des damaligen Sozial- und früheren Krankenhausbürgermeisters Werner Wölfle (Grüne) durchsucht. Bisher sei es weder zu Einstellungen noch zur Anklageerhebung gegen Beschuldigte gekommen, sagt Römhild. Einer der Beschuldigten, ein Patientenvermittler, sitzt weiterhin in Untersuchungshaft.

Zum IU-Skandal gibt es inzwischen ein zivilrechtliches Urteil, das nicht rechtskräftig ist. Das Landgericht Köln hat den früheren Landtagsabgeordneten in Nordrhein-Westfalen, Hermann-Josef Arentz (CDU), verurteilt, dem Klinikum knapp 147 000 Euro zurückzuzahlen, die er für Beratungen in sieben Fällen erhalten hatte. Nach Ansicht des Gerichts liegt für die Summe, die der frühere IU-Leiter bewilligt hatte, kein Rechtsgrund vor. Arentz hat Berufung eingelegt. Die Stadt will noch von weiteren Beteiligten Rückzahlungen fordern.

Stadträte klären weiter auf

Auch die politische Bewertung des Verhaltens der Rathausspitze ist nicht geklärt. Am Mittwoch tagte der Akteneinsichtsausschuss des Gemeinderats (AIU). Das Gremium hatte sich im September 2019 ans Regierungspräsidium gewandt. Die Aufsichtsbehörde sollte klären, ob die Stadtverwaltung zurecht einige Fragen nicht beantwortet und Akten nicht frei gibt. Zudem soll das RP das Verhalten von OB Fritz Kuhn (Grüne) bewerten, der veranlasst hat, den Wortlaut eines Sitzungsprotokolls nachträglich zu ändern. Das RP hat die Stadt inzwischen zu einer Stellungnahme aufgefordert. Der Ausschuss möchte nun dieses Aufforderungsschreiben sehen.

Die Stadt hat sich jetzt mit der Haftpflichtversicherung des Klinikums geeinigt. Demnach zahlt die Versicherung fünf Millionen Euro. Die Stadt hatte einen Schaden von 30 Millionen Euro angemeldet. Das Klinikum hatte 2008 die IU gegründet, um arabische Patienten zu behandeln. Ab 2013 kam die Behandlung von Versehrten des libyschen Bürgerkriegs hinzu. Daniel Grupp

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Erstellt:
31. Januar 2020, 06:00 Uhr
Aktualisiert:
31. Januar 2020, 06:00 Uhr
zuletzt aktualisiert: 31. Januar 2020, 06:00 Uhr

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