Migranten
Belarus und Polen winken Flüchtlinge durch
In Brandenburg sammeln sich Flüchtlinge aus dem Irak, Syrien und der Türkei, die über Belarus und Polen ins Land kommen. Die Lage an der Grenze verschärft sich.
Polizisten sichern den Eingang zur Zentralen Erstaufnahmeeinrichtung für Asylbewerber des Landes Brandenburg in Eisenhüttenstadt. Foto: Patrick Pleul/dpa
Berlin. Der weißrussische Präsident Alexander Lukaschenko lässt gezielt Menschen aus Bagdad, Damaskus und Istanbul nach Belarus einreisen, um sie von dort aus nach Polen und Litauen zu schicken, also in die EU. Schleuser verdienen Grenzschützern zufolge rund 10?000 Euro pro Person daran. Das Problem, seit Monaten bekannt, hat nun auch Deutschland erreicht, vor allem Brandenburg. An der Grenze zu Polen werden die meisten Geflüchteten in Richtung Deutschland durchgewunken.
Deutlich mehr als 2000 Menschen sollen hierzulande nach offiziellen Angaben bereits angekommen sein, die Aufnahmeeinrichtungen in Brandenburg sind vielerorts überfüllt. Unionsfraktionsvize Thorsten Frei sieht bereits „ein ähnliches Drama, wie wir es an der türkisch-griechischen Grenze erlebt haben“. Er verspricht, dass der Bund Brandenburg nicht die Unterstützung verweigern werde, wenn das Land darum bittet. Ähnlich äußern sich Linda Teuteberg von der FDP und der SPD-Außenpolitiker Nils Schmid. Die Botschaft aus dem Bund ist klar: Brandenburg soll nicht alleine gelassen werden.
Das politische Problem ist zweigeteilt. Wie soll Deutschland damit umgehen, dass das EU-Mitglied Polen sich nicht mit den Geflüchteten beschäftigen will und stattdessen Stimmung gegen sie macht? Und wie bringt man den Diktator Lukaschenko dazu, sein Verhalten zu ändern? Der CDU-Politiker Frei mahnt an, dass sich Polen an Völker- und EU-Recht halten müsse. Er gibt zu bedenken, dass dort in diesem Jahr rund 5000 Asylanträge gestellt worden seien: „Das ist keine Zahl, die ein großes Land wie Polen überfordert.“ Auch Schmid betont, dass Polen seinen Verpflichtungen erfüllen müsse.
Auf Belarus Einfluss zu nehmen, gestaltet sich schwieriger. Im Juni hat die EU Sanktionen gegen das Land beschlossen. Das Auswärtige Amt verweist darauf, dass die Bundesregierung eine Erweiterung des EU-Sanktionsregimes vorgeschlagen habe, um gegen Menschenschmuggel und die politische Instrumentalisierung von Flüchtlingen vorzugehen. Doch das reicht aus Sicht der FDP nicht aus. Der Druck auf das Regime müsse erhöht werden, sagt Linda Teuteberg. „Das beinhaltet auch schärfere Sanktionen.“ Thorsten Frei kritisiert den Außenminister des (Noch-)Koalitionspartners: „Heiko Maas sitzt schon allzu lange auf seinen Händen.“
Könnte es in letzter Instanz zu stationären Grenzkontrollen zu Polen kommen? Zumindest Frei will das als letztes Mittel nicht ausschließen. Doch die Bundesregierung winkt ab. Falls erforderlich, will das Bundesinnenministerium „Maßnahmen der intensivierten Schleierfahndung unterhalb der Schwelle der stationären Grenzkontrolle ergreifen“. Dominik Guggemos