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Angeklagt wegen Widerstands

Beim Prozessauftakt gegen einen linken Studenten blieben einige Fragen offen

Vor eineinhalb Jahren beteiligte er sich an einer Protestaktion gegen Burschenschaften. Jetzt ist der 23-Jährige wegen Körperverletzung und Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte angeklagt. Am Donnerstag begann der Prozess gegen den linken Studenten.

07.04.2015

Von Philipp Koebnik

Tübingen. „Der lange Abschied vom Nationalstaat“ war der Titel eines Vortrags, zu dem die Straßburger Burschenschaft Arminia im November 2013 eingeladen hatte. Referent war Prof. Jost Bauch, Präsidiumsmitglied des rechtskonservativen Studienzentrums Weikersheim. Mehrfach gab er rechten Medien wie der Wochenzeitung „Junge Freiheit“ Interviews. Gegen die hiesige Veranstaltung protestierten damals etwa 20 Personen aus dem linken Spektrum vor dem Haus der Arminia in der Gartenstraße.

Ungefähr 20 Leute erschienen auch zur öffentlichen Hauptverhandlung am Donnerstag im Tübinger Amtsgericht. Sie wollten ihrer Solidarität mit dem Angeklagten Ausdruck verleihen. Letzterem warf Staatsanwalt Christian Mezger vor, am 23. November 2013 an einer nicht angemeldeten Kundgebung in der Gartenstraße teilgenommen zu haben. Als die Polizei eintraf, starteten die Aktivisten eine Spontandemo in Richtung Innenstadt.

Festgenommen nach

einer spontanen Demo

Nachdem die Demonstranten der polizeilichen Aufforderung, die Straße zu räumen, nicht gefolgt waren, seien sie plötzlich in unterschiedliche Richtungen weggelaufen. Einige rannten die Neckarbrücke hinab, der Angeklagte wurde in der Friedrichstraße aufgegriffen. Beim Versuch, ihm Handschellen anzulegen, habe sich der 23-jährige Student widersetzt. Dabei sei eine Polizistin am kleinen Finger verletzt worden.

Als der Angeklagte eine persönliche Erklärung verlas, wurde die politische Dimension des Prozesses deutlich: „Gewalt manifestiert sich nicht nur im Polizeiknüppel oder in brennenden Flüchtlingsheimen“, erklärte er. Auch verbale Formen von Gewalt – dazu zählten etwa Sexismus und Homophobie – seien ein Problem. Burschenschaften würden solche menschenverachtenden Denkweisen pflegen. An jenem Tag sei es darum gegangen, „dieser Gewalt sexistischer Männerbünde entgegenzutreten“, so der Angeklagte.

Als Zeugen waren drei Polizisten und Polizistinnen geladen. Zunächst wurde eine Beamtin befragt, die in einem der Autos saß, die „der Meute“ hinterher fuhren. Sie hatte von der angeblichen Gewaltanwendung des Angeklagten nichts mitbekommen, konnte zur Klärung also nichts beitragen. Verteidiger Axel Oswald wollte allerdings noch wissen, ob die Bezeichnung „Meute“ für Demonstranten im Polizeijargon üblich sei. Die Beamtin sah darin jedoch kein Problem.

Polizeifunk: „Kollegen wurden angegangen“

Anschließend schilderten zwei Beamte, die an der Festsetzung des Beschuldigten beteiligt waren, ihre Erinnerungen. Sie waren aus verschiedenen Richtungen kommend dem Angeklagten im Auto gefolgt. Zuvor wurde per Funk durchgegeben, dass „Kollegen angegangen“ worden seien. Da der Angeklagte einen schwarzen Kapuzenpulli trug und vor einem Streifenwagen lief, sei er verdächtig gewesen. „Er hat sich dann freiwillig auf den Boden gelegt, wollte aber seinen Personalausweis nicht zeigen. Immer wieder sagte er, dass passiver Widerstand nicht strafbar sei“, berichtete einer der beiden.

Die Polizisten wollten ihn mit aufs Revier nehmen, um seine Personalien festzustellen. Jedoch habe man dem Beschuldigten die Handschellen zunächst nicht anlegen können, weil er, auf dem Rücken liegend, seine Arme an den Körper gedrückt habe. Es sei nicht möglich gewesen, ihn umzudrehen. Dies wunderte den Angeklagten: „Gerade wenn jemand seine Arme an den Körper drückt, müsste er sich doch leicht drehen lassen.“

Schließlich lag der Beschuldigte auf dem Bauch, die Hände unter sich. Mehrere Beamte versuchten zugleich, seine Arme hervorzuziehen, um die Handschellen anzulegen. Dabei soll es zur Verletzung der Polizistin gekommen sein: „Ich merkte, wie an meiner Hand genestelt wird, und sagte noch, dass das meine Hand ist.“ Obwohl sie Handschuhe trug, musste die Beamtin ins Krankenhaus. Wegen eines Strecksehnenaustritts am kleinen Finger sei sie sechs Wochen dienstunfähig gewesen.

Möglicherweise war es ein Kollege der Beamtin

Sie vermutete, dass der Angeklagte ihre Hand wegschieben wollte. Indes könne sie nicht ausschließen, dass es ein Kollege war. In einem anderen Punkt waren die Ausführungen der Beamtin widersprüchlich. Bei der Vernehmung hatte sie angegeben, sich „auf die rechte Körperseite des Mannes gekniet“ zu haben. In der Hauptverhandlung bestritt sie dies nun.

Die Zeugin gab zudem an, im Nachhinein erfahren zu haben, dass aus der Menschenmenge heraus keine strafrechtlich relevanten Taten gegen ihre Kollegen begangen wurden. Immerhin waren aufgrund dieser Vermutung so viele Beamte den mutmaßlichen Demo-Teilnehmern gefolgt. Um den Ablauf des Geschehens aufzuklären, vertagte Richter Bernd Große den Prozess auf den 16. April, 15.30 Uhr. Dann werden auf Wunsch der Verteidigung weitere Polizeibeamte als Zeugen aussagen.

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Erstellt:
7. April 2015, 12:00 Uhr
Aktualisiert:
7. April 2015, 12:00 Uhr
zuletzt aktualisiert: 7. April 2015, 12:00 Uhr

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