Cookies erleichtern die Bereitstellung unserer Dienste. Mit der Nutzung unserer Dienste erklären Sie sich damit einverstanden, dass wir Cookies verwenden. OK Weitere Informationen

Sie müssen angemeldet sein, um einen Leserbeitrag zu erstellen.
Anmelden
„Bei uns gibt es nichts zu holen“
Landrat Joachim Walter: Die Integration der Flüchtlinge ist eine enorme Aufgabe für die Kommunen, dazu brauchen Städte, Gemeinden und Landkreise jede Hilfe von Bund und Land. Foto: Ulrich Metz
Landkreistagschef Walter über Folgen der Flüchtlingskrise und den Finanzstreit mit dem Land

„Bei uns gibt es nichts zu holen“

Landkreistags-Präsident Walter fordert Impulse zur Ankurbelung des sozialen Wohnungsmarkts. Ein Gespräch über die Folgen der Flüchtlingskrise.

12.08.2016
  • ROLAND MUSCHEL

2015 sind allein nach Baden-Württemberg 100 000 Flüchtlinge gekommen, doppelt so viele wie im bisherigen Rekordjahr 1992. Wie war das für die Landkreise?

JOACHIM WALTER: 2015 war ein heftiges Jahr. Wir mussten für die vorläufige Unterbringung in den Landkreisen jede Menge Unterkünfte aus dem Boden stampfen und sogar auf Sport- und Industriehallen ausweichen. Das brachte erhebliche Kosten und Probleme mit sich. Wir waren stark gefordert, aber dank des Einsatzes der Haupt- und Ehrenamtlichen nie überfordert. Noch so ein Jahr wäre jedoch nur sehr schwer verkraftbar.

Dieses Jahr sind die Zahlen stark rückläufig – die Probleme auch?

WALTER: Die Hallen konnten wir mittlerweile alle räumen. Die Probleme sind damit nicht obsolet. Jetzt kommt die entscheidende Phase: Es muss uns gelingen, die Flüchtlinge, die bleiben, zu integrieren. Wenn wir das nicht schaffen, werden wir dafür teuer bezahlen.

Wie meinen Sie das?

WALTER: Allein der demografische Wandel wird ab 2020 dazu führen, dass immer weniger Steuerzahler für immer mehr Empfänger staatlicher Leistungen aufkommen müssen. Wenn wir die Mehrheit der Flüchtlinge nicht in Arbeit bekommen, wird sich das Problem dauerhaft verschärfen.

Wo sehen Sie noch Handlungsbedarf?

WALTER: Ganz klar auf dem Wohnungsmarkt. Die Lage war schon vor dem massenhaften Zugang von Flüchtlingen schwierig, jetzt ist sie extrem angespannt. Wir haben alles ausgeschöpft, was der Markt hergibt. Dass das Kapital fieberhaft nach Anlagemöglichkeiten sucht und die Grundstückpreise so in die Höhe treibt, dass sozialer Wohnungsbau selbst mit Förderprogrammen immer öfter unmöglich wird, verstärkt das Problem.

Förderprogramme bringen nichts?

WALTER: Die Förderprogramme sind oft ineffizient, da allein schon viel Geld für die damit verbundene Bürokratie draufgeht. Was wir brauchen, sind steuerliche Abschreibungsmöglichkeiten für sozialen Wohnungsbau über 15, 20 oder 25 Jahre. Das Land sollte im Bundesrat eine entsprechende Initiative starten. Wir benötigen dringend einen starken Impuls zur Ankurbelung des sozialen Wohnungsmarkts.

Wie steht es um die Akzeptanz von Flüchtlingen in der Bevölkerung? Haben Ansbach und Würzburg da etwas verändert?

WALTER: Die Akzeptanz hat sicher nachgelassen. Aber wir sollten nicht alles vermengen, sondern die Diskussionen versachlichen. Die Attentäter von Belgien beispielsweise sind dort zur Welt gekommen, aber in einer Parallelgesellschaft aufgewachsen. Das sollte uns Mahnung sein, alles zu tun, um solche Parallelgesellschaften zu verhindern. Unzufriedene, schlecht ausgebildete junge Männer sind tatsächlich potenzielle Opfer radikaler Organisationen.

Der Tübinger OB Boris Palmer befürwortet die Rückführung gewaltbereiter Flüchtlinge nach Syrien. Was halten Sie von dem Vorstoß?

WALTER: Für mich ist das ein Stück weit ein Sommertheater. Dass wir alle zur Verfügung stehenden Mittel des Rechtsstaates anwenden müssen, ist unumstritten. Nicht mehr und nicht weniger.

Über den Sommer hinaus verhandeln die Kommunen mit dem Land über das liebe Geld. Was sind Ihre Forderungen?

WALTER: Auf Städten und Gemeinden lasten immense Aufgaben, sie müssen die Integration der Flüchtlinge vor Ort dauerhaft stemmen und brauchen für die notwendigen Integrationsmaßnahmen jede Hilfe vom Bund und vom Land. Die Kommunen haben in dieser Ausnahmesituation nichts zu verteilen, auch bei den Landkreisen gibt es nichts zu holen.

Das Land macht selbst Haushaltslöcher und Sparzwänge geltend.

WALTER: Sparen heißt nicht, anderen Leuten in die Tasche zu greifen. Das aber hat die Landesregierung bei den Kommunen vor. Dagegen wehren wir uns. Wir fordern das Land auf, seine eigenen Ausgaben zu drosseln, wenn es mit seinen Einnahmen nicht klar kommt.

Haben Sie konkrete Vorschläge?

WALTER: Nachdem die Zugangszahlen deutlich gesunken sind, ist ein landesweites Konzept zur Flüchtlingsunterbringung überfällig. Damit könnte das Land größere Summen sparen. Derzeit wird noch enorm viel Geld in neue Gebäude investiert, die nach Lage der Dinge nach Fertigstellung gar nicht mehr gebraucht werden. Auch mit der Rückabwicklung von Gesetzen, die zwar Geld kosten, aber keinen Nutzen bringen, könnte das Land sparen. Ich nenne da beispielhaft das Landespersonalvertretungsgesetz und das Chancengleichheitsgesetz. Bisher konnten die Personalvertreter ihre Aufgaben ausreichend wahrnehmen, und in der Verwaltung sind weibliche Führungskräfte schon lange keine Seltenheit mehr. Die durch die Gesetze geschaffenen Personalstellen sind für Land und Kommunen teuer und belasten die Haushalte unnötig.

Die Landesregierung will 2017 bei Beamten und Kommunen insgesamt 430 Millionen Euro sparen.

WALTER: Wir haben schon jetzt Schwierigkeiten, Nachwuchs zu gewinnen, da wäre es kontraproduktiv, wenn die Landesregierung beim Personal schon wieder deutliche Verschlechterungen einführt. Davor kann ich nur warnen. Wenn das Land unseren Beamten erneut mit dem Rotstift kommt, können die Kommunen die Aufgaben, die uns die Politik stellt, irgendwann nicht mehr erledigen.

Dass die vergleichsweise gute Finanzlage der Kommunen Begehrlichkeiten beim Land weckt, wird Sie aber nicht wundern.

WALTER: In der letzten Legislaturperiode hatte uns der damalige Ministerpräsident Winfried Kretschmann in Aussicht gestellt, mittelfristig die unselige Tradition abschaffen zu wollen, dass sich das Land aus dem Topf für den kommunalen Finanzausgleich bedient. Diese sogenannte Vorwegentnahme von Geld, das uns eigentlich zusteht, ist dann schrittweise gesenkt worden, aber sie beläuft sich immer noch auf 315 Millionen Euro pro Jahr. Warum diese Summe nun wieder steigen soll, obwohl der Ministerpräsident immer noch Kretschmann heißt und die Steuereinnahmen des Landes sprudeln, erschließt sich mir nicht.

Klingt nach harten Verhandlungen.

WALTER: Ich habe nichts gegen harte Verhandlungen, wenn am Ende die besseren Argumente zählen. Ich habe aber mit Verwunderung registriert, dass Ministerpräsident Kretschmann seine Pläne, auf Kosten der Kommunen sparen zu wollen, uns zuerst über die Medien und nicht direkt übermittelt hat. Da konnte man fast den Eindruck gewinnen, wir sollen vor vollendete Tatsachen gestellt werden. Ich hoffe trotzdem auf faire Verhandlungen. Wenn wir uns wieder auf einen mehrjährigen Finanzpakt einigen könnten, wäre beiden Seiten gedient. Wir brauchen Verlässlichkeit, auch und gerade, um die Integration der Flüchtlinge meistern zu können.

Sie möchten diesen Artikel weiter nutzen? Dann beachten Sie bitte unsere Hinweise zur Lizenzierung von Artikeln.

12.08.2016, 06:00 Uhr
Sie müssen angemeldet sein, um einen Kommentar zu verfassen.
Anmelden

Newsletter-bestellen

· Samstags verschicken wir die News der Woche, unser Klassiker: Die wichtigsten Themen und Geschichten direkt im E-Mail-Postfach. So bleiben Sie auch in der Ferne immer informiert, was in und rund um Tübingen passiert.
· Werktags versenden wir um 9 Uhr die News am Morgen mit den wichtigsten aktuellen Nachrichten.
· Sonntagabend kommt unser Sport-Newsletter mit den wichtigsten Lokalsport-Berichten und Ergebnissen vom Wochenende.

Um unsere Newsletter zu erhalten, müssen Sie sich anmelden oder sich neu als Benutzer registrieren. Ihre Daten werden ausschließlich für die Newsletter (nur falls Sie weitere Angebote des Verlags Schwäbisches Tagblatt wählen, auch für diese) verwendet. Ihre Daten werden nicht an andere Unternehmen weitergegeben.
Nachrichten via Messenger
Die wichtigsten Neuigkeiten aus der Region liefern wir Ihnen auch per WhatsApp & Co. aufs Smartphone. Um diesen Service zu nutzen, öffnen Sie tagblatt.de/whatsapp bitte mit einem entsprechenden Mobilgerät.
Heute meistgelesenNeueste Artikel

Nachrichten aus ...
Reutlingen Wannweil Pliezhausen Walddorfh�slach Ammerbuch T?bingen Dettenhausen Kirchentellinsfurt Kusterdingen Gomaringen Dusslingen Ofterdingen Mössingen Nehren Bodelshausen Hirrlingen Neustetten Rottenburg Starzach Horb
Das Tagblatt bei
Facebook Google+ Twitter Instagram
Video-News: Aus Land und Welt
Heute meistgelesen
Wirtschaft im Profil
Neueste Artikel
Anzeige

Themen-Dossiers

Themen-Dossiers
Single des Tages
date-click
Das Tagblatt als E-Paper

Kontakt zum Kundenservice

Abonnement
07071/934-222
vertrieb@tagblatt.de

Anzeigen
07071/934-444
anzeigen@tagblatt.de

Kontakt zu den Redaktionen

Schwäbisches Tagblatt Tübingen
07071/934-0
redaktion@tagblatt.de

Neckar-Chronik Horb
07451/9009-30
nc@neckar-chronik.de

Tagblatt Online         
07071/934-314
online@tagblatt.de

Steinlach-Bote Mössingen
07473/9507-0
sb@tagblatt.de

Rottenburger Post
07472/1606-16
ro@tagblatt.de

Reutlinger Blatt
07121/3259-50
rt@tagblatt.de

Tagblatt Anzeiger
07071/934-344
tagblatt-anzeiger@tagblatt.de

Wirtschaft im Profil
07071/934-166
wip@tagblatt.de


Oder nutzen Sie unser Kontaktformular