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Neuenburg

Behörden akzeptieren Urteil: Neuwahl in Neuenburg

Nach einem Urteil des Freiburger Verwaltungsgerichts wird die Bürgermeisterwahl im badischen Neuenburg am Rhein (Kreis Breisgau-Hochschwarzwald) nun definitiv wiederholt.

01.12.2015
  • dpa/lsw

Neuenburg. Der Landkreis als zuständige Kommunalaufsicht werde gegen den Richterspruch keine Rechtsmittel einlegen, teilte das Landratsamt am Dienstag mit. Auch die Stadt akzeptiere das Urteil, sagte ein Rathaussprecher. Damit ist klar, dass die Wahl wiederholt wird. In den kommenden Monaten werde neu gewählt.

Das Verwaltungsgericht hatte am 10. November die Wahl vom 19. April für ungültig erklärt, weil Amtsinhaber Joachim Schuster (CDU) in einem vor dem Wahltermin verfassten Beitrag im Amtsblatt übermäßig für sich geworben und so die Wähler beeinflusst habe. Schuster hatte jüngst erklärt, er werde bei einer Neuwahl antreten. Seine Konkurrentin Beate Wörlein (parteilos), die unterlegen war und die Wahl juristisch angefochten hatte, geht ebenfalls wieder ins Rennen. Neuenburg hat 12 000 Einwohner. Schuster ist Bürgermeister seit 1991.

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01.12.2015, 14:21 Uhr | geändert: 01.12.2015, 13:00 Uhr
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