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Bedingt einsatzbereit
Mehr Sicherheitsaufgaben ohne zusätzliches Personal: Die Bundespolizei, hier am Hauptbahnhof Köln. Foto: dpa
Debatte um Ausstattung der Bundespolizei – De Maizière: Gut aufgestellt

Bedingt einsatzbereit

Union und SPD haben ein neues Streitthema für sich entdeckt: die Ausstattung der Bundespolizei. Der Innenminister sieht die Polizei gut aufgestellt.

11.08.2016
  • CHRISTIANE JACKE, DPA

Berlin. Millionen Überstunden, massenhaft Krankmeldungen, mangelhafte Ausstattung: Gewerkschafter zeichnen ein düsteres Bild vom Zustand der Bundespolizei. Der Vizechef der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Jörg Radek, klagt, es habe sich ein Berg von 2,9 Millionen Überstunden angehäuft, auf jeden Beamten kämen im Schnitt 26 Krankheitstage im Jahr, es gebe viele Burnout-Fälle. Es mangele an allen Ecken und Enden: Hubschrauber, Schiffe, IT, Schutzwesten. In der Vergangenheit habe es Kilometer-Begrenzungen für Streifenfahrten gegeben, um Sprit zu sparen. „Und viele Bundespolizisten haben heute noch nicht mal ein Reservemagazin für ihre Waffe.“

Die Bundespolizei habe in den vergangenen Jahren zusätzliche Aufgaben bekommen, aber kaum mehr Personal, sagt Radek. Sicherheit an Flughäfen und Bahnhöfen, Demos, Großereignisse wie der G7-Gipfel in Elmau, Auslandsmissionen und vor allem die Grenzkontrollen in Bayern wegen der Flüchtlingskrise. Union und SPD haben damit ein neues Streitthema für sich entdeckt.

Etwas hat sich schon getan: Die Bundespolizei bekommt in den kommenden Jahren mehr Geld und 3000 zusätzliche Stellen bis 2018. Die SPD verbucht das als ihren Erfolg und wirft der Union vor, in den vergangenen elf Jahren hätten Innenminister von CDU und CSU nur gespart bei der Bundespolizei. Die Union weist das zurück und hält ihrerseits der SPD vor, sie sei schuld daran, dass bei der Bundespolizei in den vergangenen Jahren durch eine allgemeine Sparauflage hunderte Planstellen wegfielen.

Seit 2006 lag die Zahl der Beamten im Polizeivollzugsdienst immer bei etwa 32 000 oder 33 000. Hinzu kommen etwa 7000 Mitarbeiter, die keine hoheitlichen Polizeiaufgaben wahrnehmen, sondern zum Beispiel in der Verwaltung arbeiten. Spürbare Stellenkürzungen gab es nicht. 2006 waren im Etat des Innenministeriums noch rund zwei Milliarden Euro für die Bundespolizei vermerkt. Dieser Posten stieg kontinuierlich. 2017 sind mehr als drei Milliarden Euro eingeplant.

Die SPD liefert keine Zahlen zu ihren Anschuldigungen, sondern verweist auf die Gewerkschaften und definiert den Sparvorwurf etwas freier: Es sei eben nicht genug Personal für die Vielzahl der Aufgaben da und nicht genug Geld für eine angemessene Ausstattung. Die SPD will die Zahl der zusätzlichen Stellen bei der Bundespolizei von 3000 auf 6000 verdoppeln und möglichst schon bei den Haushaltsverhandlungen für 2017 in wenigen Wochen ein Plus durchsetzen. Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) sieht die Polizei gut aufgestellt – auch angesichts der Terrorgefahr. Bei der Bundespolizei werde das Personal in drei bis vier Jahren um zehn Prozent aufgestockt: „Das hat es so noch nie gegeben.“ Die Kanzlerin und CDU-Chefin, Angela Merkel, hat selbst versprochen, „wo immer nötig“ aufzustocken.

3000 zusätzliche Stellen reichten gerade mal aus, um Löcher zu stopfen, meint GdP-Vize Radek. Dazu gingen in den kommenden Jahren mehrere tausend Bundespolizisten in den Ruhestand. Die neuen Beamten müssten ausgebildet werden und seien erst 2019 einsatzbereit.

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11.08.2016, 06:00 Uhr
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