Cookies erleichtern die Bereitstellung unserer Dienste. Mit der Nutzung unserer Dienste erklären Sie sich damit einverstanden, dass wir Cookies verwenden. OK Weitere Informationen

Sie müssen angemeldet sein, um einen Leserbeitrag zu erstellen.
Anmelden
„Bedenken wegen der Praxis der Bundespolizei“
Bundespolizisten bei einer Kontrolle. Foto: Boris Roessler/dpa
Justiz

„Bedenken wegen der Praxis der Bundespolizei“

VGH-Präsident Ellenberger äußert sich skeptisch über das Verhalten bei Kontrollen.

14.02.2018
  • WOLFGANG RISCH

Mannheim. Kann ein schwarzer Rucksack den Verdacht eines illegalen Grenzübertritts begründen? Ja, sagt die Bundespolizei. Nein, meint ein Mann, der im April 2013 im Freiburger Hauptbahnhof kontrolliert worden ist. „Bedenken wegen der Praxis der Bundespolizei“ hegt der Präsident des Verwaltungsgerichtshofs (VGH) Baden-Württemberg, Volker Ellenberger. Sein Senat habe sich als Berufungsinstanz vorab „intern Gedanken gemacht“, sagte Ellenberger gestern im Verfahren, in dem der Mann gegen das Vorgehen zweier Bundespolizeibeamten klagt. Diese haben auch unmittelbaren Zwang ausgeübt und den Kontrollierten, damals Student der Jurisprudenz, am Arm gepackt.

Mit dem Schengener Abkommen sind bei den Mitgliedstaaten die Grenzkontrollen weggefallen, also auch zwischen Frankreich und Deutschland. Stattdessen wurde die sogenannte Schleierfahndung eingeführt, die im Grenzgebiet auch „verdachtsunabhängige“ Kontrollen erlaubt. Diese Kontrollen sind im Bundespolizeigesetz geregelt, und darauf berufen sich die zwei Beamten. Im Juni 2017 hat aber der Europäische Gerichtshof (EuGH) der Schleierfahndung einen gewissen Riegel vorgeschoben. Der EuGH verlange bei Kontrollen „bestimmte Voraussetzungen“, sagte Ellenberger. Und die können im Freiburger Fall wichtig sein.

Der Kläger, Jahrgang 1989, betrat 2013 das Untergeschoss des Freiburger Hauptbahnhofs von der Innenstadt her, als er von zwei Bundespolizisten aufgefordert wurde, sich auszuweisen. Bis hier decken sich die Aussagen. Auch dass der junge Mann sich „unkooperativ“ zeigte, so die Beamten, ist unbestritten. Er forderte, die Ausweise der Polizisten sehen zu dürfen. Die Situation eskalierte. Nach der Androhung „unmittelbaren Zwangs“ sei er sofort am Arm gepackt worden, sagt der Kläger. Deshalb und wegen der Ankündigung, ihn ansonsten mit auf die Wache zu nehmen, zeigte er seinen Personalausweis. Warum aber wurde, als die Identität des Mannes feststand, auch noch der Rucksack kontrolliert? Und warum musste er seine Hosentaschen leeren? Die Bundespolizei argumentiert mit „Eigensicherung“. Der Kläger hält dagegen: Welche Gefahr kann von einem Menschen ausgehen, der am Ende der Aktion von sechs Polizisten umzingelt ist?

Der Jurastudent beschwerte sich am Tag nach dem Vorfall erfolglos bei der Bundespolizei in Stuttgart, weshalb in erster Instanz dort und nicht vor dem Verwaltungsgericht Freiburg verhandelt wurde. Die Stuttgarter Verwaltungsrichter wiesen im September 2014 die Klage ab. Der Verwaltungsgerichtshof ließ die Berufung zu und setzte das Verfahren jetzt, nach dem EuGH-Urteil vom Juni 2017, fort. Wann der VGH Baden-Württemberg sein Urteil verkünden wird, steht noch nicht fest.

Sie möchten diesen Artikel weiter nutzen? Dann beachten Sie bitte unsere Hinweise zur Lizenzierung von Artikeln.

14.02.2018, 06:00 Uhr
Sie müssen angemeldet sein, um einen Kommentar zu verfassen.
Anmelden

Newsletter-bestellen

· Samstags verschicken wir die News der Woche, unser Klassiker: Die wichtigsten Themen und Geschichten direkt im E-Mail-Postfach. So bleiben Sie auch in der Ferne immer informiert, was in und rund um Tübingen passiert.
· Werktags versenden wir um 9 Uhr die News am Morgen mit den wichtigsten aktuellen Nachrichten.
· Sonntagabend kommt unser Sport-Newsletter mit den wichtigsten Lokalsport-Berichten und Ergebnissen vom Wochenende.

Um unsere Newsletter zu erhalten, müssen Sie sich anmelden oder sich neu als Benutzer registrieren. Ihre Daten werden ausschließlich für die Newsletter (nur falls Sie weitere Angebote des Verlags Schwäbisches Tagblatt wählen, auch für diese) verwendet. Ihre Daten werden nicht an andere Unternehmen weitergegeben.

Nachrichten aus ...
Reutlingen Wannweil Pliezhausen Walddorfh�slach Ammerbuch T?bingen Dettenhausen Kirchentellinsfurt Kusterdingen Gomaringen Dusslingen Ofterdingen Mössingen Nehren Bodelshausen Hirrlingen Neustetten Rottenburg Starzach Horb
Das Tagblatt bei
Facebook Google+ Twitter Instagram
Video-News: Aus Land und Welt
Heute meistgelesen
Wirtschaft im Profil
Wirtschaft im Profil

Die aktuelle Ausgabe unseres Business-Magazins Wirtschaft im Profil
Neueste Artikel
Anzeige

Themen-Dossiers

Themen-Dossiers
Single des Tages
date-click
Das Tagblatt als E-Paper

Kontakt zum Kundenservice

Abonnement
07071/934-222
vertrieb@tagblatt.de

Anzeigen
07071/934-444
anzeigen@tagblatt.de

Kontakt zu den Redaktionen

Schwäbisches Tagblatt Tübingen
07071/934-0
redaktion@tagblatt.de

Neckar-Chronik Horb
07451/9009-30
nc@neckar-chronik.de

Tagblatt Online         
07071/934-314
online@tagblatt.de

Steinlach-Bote Mössingen
07473/9507-0
sb@tagblatt.de

Rottenburger Post
07472/1606-16
ro@tagblatt.de

Reutlinger Blatt
07121/3259-50
rt@tagblatt.de

Tagblatt Anzeiger
07071/934-344
tagblatt-anzeiger@tagblatt.de

Wirtschaft im Profil
07071/934-166
wip@tagblatt.de


Oder nutzen Sie unser Kontaktformular