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Kommentar

Bayerischer Irrweg

Wie sich die Bilder gleichen: CSU-Chef Horst Seehofer steht in bayerischer Idylle und wettert gegen die Flüchtlingspolitik der Kanzlerin und gegen ihr „Wir schaffen das“. Doch die Tiraden des bayerischen Ministerpräsidenten stammen nicht aus dem Frühjahr, sondern vom Samstag.

01.08.2016
  • ULRIKE SOSALLA

Und nicht die hohen Flüchtlingszahlen sind der Auslöser, sondern zwei Attentate in Würzburg und Ansbach, bei denen Flüchtlinge 20 Menschen verletzten.

Seehofer nimmt die beiden Anschläge zum Anlass, den Streit mit Merkel, den CDU und CSU mühsam mit Formelkompromissen übertüncht hatten, wieder aufzuwärmen. Doch das könnte politisch nach hinten losgehen. Erstens deshalb, weil viele Wähler ein feines Gespür für Anstand haben und es übelnehmen, wenn Politiker versuchen, aus Trauer und Angst Kapital zu schlagen. Und zweitens weil der inhaltliche Abstand zur Kanzlerin diesmal gering ist. Merkel greift in ihrem Neun-Punkte-Plan zur inneren Sicherheit viele Forderungen der CSU auf: vom Einsatz der Bundeswehr im Innern bis zu schnelleren Abschiebungen. Streitpunkt bleibt einzig die Obergrenze für die Aufnahme von Flüchtlingen, die Seehofer ebenso vehement fordert wie Merkel sie ablehnt.

Wenn es Seehofer wirklich darum geht, die verständliche Angst vieler Bürger vor weiteren Anschlägen aufzugreifen, wäre es zielführender, mit Merkel bei den vielen Punkten zusammenzuarbeiten, in denen beide übereinstimmen. Politisch klüger wäre es allemal. Die Bundestagswahl 2017 nähert sich, und Seehofer weiß besser als jeder andere, dass Wähler Zerstrittenheit zwischen CDU und CSU bestrafen. Zumal mit dem Erstarken der AfD eine Partei bereitsteht, unzufriedene Wähler zu umwerben.

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01.08.2016, 06:00 Uhr
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