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Kommentar · Seehofer

Bayerische Drohkulisse

Horst Seehofer baut eine Drohkulisse auf, die sich zugleich gegen die aktuelle Zuwanderung an den bayerischen Grenzen wie die Politik der Bundesregierung wendet, der die CSU selbst angehört. Dass er sich damit von dem erst zwei Wochen alten Bund-Länder-Konsens absetzt und auf Konfrontation zur Bundeskanzlerin geht, ist schon ein unerhörter Vorgang.

10.10.2015
  • GUNTHER HARTWIG

Seehofer nutzt die Uneinigkeit der Europäer bei der Steuerung des Flüchtlingsstroms zu einer unverhohlenen Attacke auf die CDU-Chefin. Er weiß, dass es so rasch nicht zu einer Quotierung auf EU-Ebene kommen wird, und verweist mit der angekündigten Klage in Karlsruhe ungeniert auf Angela Merkels Unfähigkeit, die störrischen Partner in Brüssel zur Vernunft zu bringen. Das ist mehr als ein unfreundlicher Akt gegenüber der Parteischwester.

Seehofer verschärft politisch wie rhetorisch den Konflikt mit Berlin und sät Unfrieden in der Koalition. Wer von Notwehr und einer drohenden Verfassungskrise spricht wie der CSU-Vorsitzende und seine Leute, muss sich nicht wundern, wenn die öffentliche Stimmung zusehends aufgeladen wird.

Teile der CDU und inzwischen auch die SPD wollen die Zuwanderung nach Deutschland ja ebenfalls begrenzen. Das aber gelingt nicht, indem Bayern den Bund unziemlich unter Druck setzt und die Kanzlerin in die Ecke stellt, sondern nur mit gemeinsamen und abgestimmten Maßnahmen.

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10.10.2015, 12:00 Uhr
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