Bayaz mahnt: Es kann jetzt kein Wünsch-Dir-Was geben

Stuttgart. Baden-Württembergs grüner Finanzminister Danyal Bayaz (Grüne) mahnt die grün-schwarze Koalition zur Ausgabendisziplin. „Es kann jetzt kein Wünsch-Dir-Was geben, das geben die Finanzen nicht her“, sagte Bayaz im Interview mit dieser Zeitung. „Wir wollen ja 2022 keine neuen Schulden machen. An diese neue Ausgangslage müssen sich einige noch gewöhnen.“

In den vergangenen Jahren habe man das große Glück gehabt, dass die Steuereinnahmen üppig gesprudelt sind. „Jetzt sind wir wegen der Pandemie erstmals seit Langem wieder in einer Situation, wo viele gute politische Projekte nicht sofort umgesetzt werden können.“ Zugleich zeigte sich der Grünen-Politiker zuversichtlich, dass sich die Haushaltskommission noch in dieser Woche auf wesentliche Eckdaten einigen kann. „Ich bin optimistisch, dass wir diesen Freitag erste Ergebnisse erzielen und dann auch verkünden werden.“

Hintergrund der Mahnungen sind die Anmeldungen der Ministerien für Zusatzausgaben im Haushalt 2022, die sich auf 2,4 Milliarden Euro summieren. Die Haushaltskommission hatte vor der Sommerpause dagegen nur einen Korridor in Höhe von 345 Millionen Euro für Mehrausgaben beschlossen, inzwischen ist die Summe dank verbesserter Konjunkturlage und Überschüssen aus dem Vorjahr auf 915 Millionen Euro gestiegen.

Die Lücke zwischen Anmeldungen und vorhandenen Mitteln liegt damit aber immer noch bei rund 1,5 Milliarden Euro. Die angeforderten rund 4200 Stellen hat Bayaz gegenüber den Fachministern in Vorgesprächen auf rund 800 gedrückt. Am Montagabend konnten die Minister aber vor der von Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) geleiteten Haushaltskommission ihre offenen Wünsche noch einmal vortragen. Am Freitag wollen die Spitzen und Finanzexperten der Koalition erneut zusammenkommen. Dann soll auch entschieden werden, was mit den 980 Millionen Euro aus dem kaum genutzten Beteiligungsfonds werden soll.