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Ob dies rechtens war, ist noch nicht ganz klar

Bausparkassen haben rund 200 000 Altverträge gekündigt

Die historisch niedrigen Zinsen haben die Bausparkassen in die Bredouille gebracht. Sie reagierten damit, "übersparte" und "vollbesparte" Altverträge zu kündigen. Ein neues Phänomen - auch für die Justiz.

02.10.2015
  • HELMUT SCHNEIDER

Ulm Das Stuttgarter Oberlandesgericht hat ein Urteil gesprochen, das sich nur auf einen konkreten Fall bezieht: den Sparvertrag "Scala" der Sparkasse Ulm. Dennoch ist es von grundsätzlichem Interesse, weil es darum geht, ob langfristige Sparverträge von einer Bank gekündigt werden können - wenn die Kündigung nicht ausdrücklich im Vertrag geregelt ist. Dieses Thema berührt eine besondere Form des Sparens in tausenden von Fällen: das Bausparen. Hier die wichtigsten Aspekte, Positionen und der aktuelle Stand:

Bausparprinzip Bausparer sparen, um bauen zu können. Hört sich eindeutig an, ist aber der aktuelle Streitpunkt. Zunächst aber zur Funktionsweise: Bausparer schließen mit der Bausparkasse einen Vertrag, demzufolge sie zunächst einen Teil (zum Beispiel 40 Prozent) der Bausparsumme (zum Beispiel 100 000 EUR) ansparen und dafür vergleichsweise niedrige Haben-Zinsen bekommen. Ist das Bausparguthaben erreicht (in diesem Fall 40 000 EUR), ist der Vertrag zuteilungsreif: Der Bausparer bekommt ein zinsgünstiges Darlehen (60 000 EUR) und hat die Bausparsumme (100 000 EUR) zur Verfügung.

Der Streitpunkt Nicht alle Bausparer rufen nach der Zuteilung ihr Darlehen ab. Sie "besparen" ihren Vertrag weiter. Entweder, weil sie ihn erst später benötigen. Oder weil die Zinsen ihres Bausparguthabens (bis zu 4 Prozent) in der derzeit historischen Ausnahmesituation deutlich höher sind als bei der Bank. Für die Bausparkassen wird daraus ein Verlust-Geschäft. Deshalb haben sie in der Vergangenheit rund 200 000 solcher Altverträge gekündigt. Dagegen hat ein kleiner Teil der Kunden geklagt, zwei Dutzend Gerichtsurteile gab es schon. Aller Voraussicht nach wird sich der Bundesgerichtshof (BGH) höchstinstanzlich damit beschäftigen. Wann, ist noch nicht absehbar.

"Überspart" Der Begriff "überspart" wird für zwei verschiedene Sachverhalte verwendet. Erstens: Wenn der Kredit zuteilungsreif ist, aber nicht abgerufen und der Bausparvertrag weiter bespart wird. Zweitens: Wenn der Bausparer so viel einzahlt, dass er gar kein Darlehen von der Bausparkasse mehr bekommt. Im obigen Beispiel spart er also die ganze Bausparsumme von 100 000 EUR. In diesem zweiten Fall, der so genannten vollbesparten Verträge, scheint die Sache juristisch klar: Bausparkassen können kündigen. Auch Niels Nauhauser von der Verbraucherzentrale Baden-Württemberg, bundesweit anerkannter Experte, rät in diesem Fall ausdrücklich von einem Rechtsstreit ab.

"Vollbespart" Die Kündigung der so genannten vollbesparten Bausparverträge ist "gerichtlich immer wieder bestätigt worden". Dies betont Alexander Nothaft, Pressesprecher des Verbandes der Privaten Bausparkassen in Berlin. Bezugspunkt der von allen beteiligten Stellen geteilten Argumentation ist der entscheidende Punkt, um den es geht: Was ist der Zweck des Bausparens? Nothaft sagt der SÜDWEST PRESSE: "Der gesetzlich definierte Zweck des Bausparens ist nun mal die Erlangung eines Bauspardarlehens. Wer seinen Vertrag zu 100 Prozent statt der üblichen 40 bis 50 Prozent bespart hat, hat aber einen Darlehensanspruch von 0." Also könne das Ziel des Vertrages, ein Darlehen zu bekommen, nicht mehr erreicht werden.

Vertrag aus dem Jahr 1940 Damit bleibt nur noch umstritten, ob die Kündigung jener Verträge rechtens ist, die schon lange zuteilungsreif sind, aber noch nicht zu 100 Prozent bespart wurden. Denn formaljuristisch haben solche Bausparer noch einen Anspruch auf ein Darlehen. Dass es beim Bausparen generell extreme Fälle langer Laufzeiten geben kann, verdeutlicht Siegfried Bauer, Pressesprecher vom Marktführer Schwäbisch Hall: "Unser ältester noch aktiver Bausparvertrag stammt aus dem Jahr 1940. Er wird tatsächlich noch verzinst, ist aber noch nicht zuteilungsreif."

Die Zehn-Jahre-Praxis Zurück zum Streitpunkt. Wann können Altverträge gekündigt werden, die zwar zuteilungsreif, aber noch nicht vollbespart sind? Die Bausparkassen kündigen zehn Jahre nach Zuteilung, wenn kein Darlehen abgerufen wurde. Sie berufen sich dabei auf den Paragraf 489 des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB). Immo Dehnert, Pressesprecher von Wüstenrot, übersetzt Absatz 1, Nummer 2 dieses Paragrafen: "Bausparverträge in der Sparphase sind als Sonderform des bürgerlich-rechtlichen Darlehens nach Ablauf von zehn Jahren nach vollständigem Empfang, unter Einhaltung einer Frist von sechs Monaten, kündbar." Dieser Praxis bedienen sich auch die anderen Bausparkassen. Die Verbraucherzentrale beruft sich demgegenüber auf das erwähnte Scala-Urteil des OLG Stuttgart. Das interpretiere den Paragrafen 489 BGB ausdrücklich im Sinne des Verbrauchers. Bausparkassen dürften sich damit bei ihren Kündigungen nicht auf diesen Paragrafen berufen.

Schlichtungsstelle Die privaten Bausparkassen (zu ihnen zählen Schwäbisch Hall und Wüstenrot) haben ebenso wie die öffentlich-rechtlichen Banken, die für die meisten Landesbausparkassen (LBS) zuständig sind, eine Schlichtungsstelle, besetzt mit Ombudsleuten, eingerichtet. Bei den privaten Bausparkassen sind bisher 2100 Beschwerden vorgetragen worden; 500 im Falle vollbesparter Verträge, 1600 im Falle der Zehn-Jahre-Praxis. Die Schlichtungsstelle ist der Auffassung, "dass beide Formen der Kündigung rechtmäßig sind", betont Pressesprecher Nothaft. Im Falle der umstrittenen Kündigungen nach zehn Jahren kommt die Schlichtungsstelle zu der Auffassung, dass diese Frage grundsätzlicher Art sei "und damit die Rechtsfortbildung den staatlichen Gerichten vorbehalten bleiben soll". Auf gut Deutsch: Vor einem BGH-Urteil passiert nichts.

Bisherige Urteile Amts- und Landgerichte haben bisher rund 30 Urteile gefällt, die bis auf zwei alle die Rechtsauffassung der Bausparkassen stützen. Bei Schwäbisch Hall sind die gekündigten Verträge zwischen 20 und 25 Jahren alt. Bei Wüstenrot haben 100 Kunden geklagt.

Gegenposition Die Verbraucherzentrale Baden-Württemberg hat im Februar dieses Jahres auf ihrer Seite im Internet (http://www.vz-bw.de/bausparkassen) das Thema umfangreich dargestellt und hält zudem ein Musterformular bereit, mit dem die Kunden der Kündigung ihres Vertrages widersprechen können. Inhaltlich vertritt die Verbraucherzentrale die Gegenposition zu den allermeisten Gerichtsurteilen. Niels Nauhauser kommt, kurz gefasst, zu diesem Urteil: Zuteilungsreife Verträge können so lange nicht gekündigt werden, so lange sie noch nicht zu 100 Prozent bespart sind. In seiner Begründung hebt er auf die zentrale Frage ab: Welchen Zweck hat das Bausparen? Es habe eben nicht ausschließlich den Zweck, ein Darlehen zu bekommen, sondern sei von Bausparkassen auch als reine Geldanlage beworben worden.

Massenprodukt Das Bausparen ist in Deutschland fast so etwas wie ein Volkssport. Rund 30 Millionen Verträge gibt es, die darin vereinbarte Bausparsumme liegt bei 860 Mrd. EUR. Marktführer mit 274 Mrd. EUR ist mit großem Abstand Schwäbisch Hall, vor BHW und Wüstenrot auf Rang drei; danach folgen drei Landesbausparkassen (LBS).

Bausparkassen haben rund 200 000 Altverträge gekündigt
Anerkannter Experte: Niels Nauhauser. Foto: Verbraucherzentrale

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02.10.2015, 12:00 Uhr
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