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Reformen

Basteln an der Steuerlast

Die letzten grundlegenden Änderungen gab es im Jahr 2000 unter der Regierung von Gerhard Schröder. Jetzt denken sowohl CDU als auch SPD über neue Konzepte nach.

19.10.2019

Von DIETER KELLER

Creative In Schulden Von: erhui1979 DigitalVision Vectors 477338062 Foto: Getty Images Download am 19. 10.2019 für POLI Foto: Illustration: Getty Images

Berlin. Wenn das Bundeskabinett am Mittwoch die Halbzeitbilanz der Großen Koalition zieht, scheint sie beim Thema Steuern erstaunlich positiv auszufallen: Von 28 Plänen im Koalitionsvertrag wurden laut Bund der Steuerzahler (BDST) bisher neun umgesetzt, 13 angepackt, vier sind unerledigt, zwei gescheitert. Allerdings hatte sich die Koalition keine grundlegende Steuerreform vorgenommen – mit Ausnahme der am Freitag beschlossenen Grundsteuer, und auch da nur, weil sie vom Bundesverfassungsgericht dazu gezwungen wurde.

Die letzte große Reform der Einkommensteuer ist fast zwei Jahrzehnte her. Da war Hans Eichel (SPD) noch Bundesfinanzminister. Seither haben sich die Steuereinnahmen des Staates fast verdoppelt, unter anderem weil die Steuerschraube immer wieder angezogen wurde, etwa bei der Mehrwertsteuer. In diesem Jahr dürfte die Einnahmen fast 800 Milliarden Euro erreichen.

Zwar geht es bei der teilweisen Abschaffung des Soli von 2021 an um viele Milliarden. Aber eine wirklich grundlegende Reform ist das nicht. Doch auf mehr konnte sich die Groko nicht einigen. Umso erstaunlicher ist, dass Union und SPD neuerdings Ideen für große Steuerreformen vorlegen. Dass sie völlig gegensätzlich ausfallen, kann kaum verwundern. Schon deswegen ist die Wahrscheinlichkeit, dass etwas davon noch in dieser Legislaturperiode umsetzt wird, gleich Null. Es eher Munition für den nächsten Wahlkampf.

Ran an den Mittelstandsbauch

Eines taucht aber bei der CDU wie bei der SPD auf: der „Mittelstandsbauch“. Er ist entstanden, weil es im Einkommensteuertarif einen Knick gibt: Das Existenzminimum ist steuerfrei. Danach geht es mit 14 Prozent los. Der Steuersatz steigt aber nicht linear auf den Spitzensatz von 42 Prozent, sondern erst einmal besonders schnell. Daher bekommen gerade Durchschnittsverdiener von jedem Euro, den sie zusätzlich verdienen, besonders viel Steuer abgezogen. „Dieser unfaire und trickreiche Tarifverlauf sorgt für rund 38 Milliarden Euro mehr Steuereinnahmen pro Jahr“, klagte BDST-Präsident Reiner Holznagel gegenüber unserer Zeitung. „Deshalb ist eine grundlegende Tarifreform überfällig, um die Mittelschicht wirksamer zu entlasten.“

Die CDU hat sich vorgenommen, den Mittelstandsbauch „abzuflachen“. Was sie sich genau darunter vorstellt, hat der Bundesvorstand in seinem Antrag an den Parteitag Ende November in Leipzig nicht näher ausgeführt. Auch die übrigen Pläne zur Entlastung der „Leistungsträger in der Mitte unserer Gesellschaft“ sind vage: Der Betrag, ab dem der Spitzensteuersatz von 42 Prozent fällig wird, soll angehoben, die Werbungskostenpauschale „angemessen weiterentwickelt“ werden. Am konkretesten klingt der Plan, den Soli vollständig abzuschaffen. Aber beim Termin legen sich die Christdemokraten genauso wenig fest wie bei der Höhe der Entlastung oder der Gegenfinanzierung.

Da ist der Seeheimer Kreis der SPD wenigstens etwas konkreter. Der Zusammenschluss konservativer Sozialdemokraten will die Spitzensteuersätze deutlich erhöhen und dafür den Soli ganz abschaffen. Sein Vorschlag: Der derzeitige Spitzensatz von 42 Prozent soll bei Ledigen erst ab 90 000 Euro greifen. Für Ehepaare gilt immer der doppelte Betrag. Derzeit ist er schon ab rund 56 000 Euro fällig. Wer zwischen 50 000 und 80 000 Euro im Jahr verdient, hätte dank Seeheimer-Modell mehr Geld im Portemonnaie, sagt Dirk Wiesen, Sprecher des Kreises. Dafür wollen sie höhere Einkommen stärker belasten: Ab 125 000 Euro sollen 45 Prozent beim Fiskus landen, ab 250 000 Euro 49 Prozent. Ob das dem Staat unterm Strich mehr oder weniger Geld bringen würde, haben die Seeheimer nicht berechnet.

Zudem wollen sie die „wachsende Ungleichheit von Vermögen wieder in ein gesellschaftlich unkritisches Lot“ bringen. Die komplizierte Erbschaftsteuer wollen sie durch einen Einheitssatz von zehn Prozent für alle Erbschaften über einer Million Euro ersetzen. Zudem sind sie für die Wiedereinführung einer Vermögensteuer von einem Prozent, wie sie das SPD-Präsidium gefordert hatte. Das soll zehn Milliarden Euro Einnahmen bringen. Zusammen mit Digital- und Finanztransaktionssteuer soll das reichen, stabile Beiträge in der Rentenversicherung über 2040 hinaus zu garantieren und den Umbau der Kranken- in eine Bürgerversicherung zu finanzieren.

Das Stichwort Reform der Besteuerung von Unternehmen taucht beim Seeheimer Kreis nicht auf. Bei der CDU ist nur vage von einer „Modernisierung der Unternehmensbesteuerung“ die Rede, „die den Veränderungen im globalen Steuerwettbewerb gerecht wird“. Genau die fordert die Wirtschaft schon lange ein: Wichtige Industriestaaten haben ihre Belastung in jüngster Zeit deutlich gesenkt oder sind dabei, nicht nur die USA, sondern auch Frankreich und Großbritannien. „Das grenzt fast schon an unterlassene Hilfeleistung“, beklagte Industrie-Präsident Dieter Kempf bereits vor einem Jahr erfolglos die Tatenlosigkeit der Bundesregierung.

Darauf eingegangen ist nur Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier. Der CDU-Politiker schlägt in seiner Mittelstandsstrategie vor, die Steuerbelastung auf 25 Prozent zu senken, wenn Gewinne im Unternehmen bleiben. Nur ist für die Umsetzung SPD-Finanzminister Olaf Scholz zuständig, und der zeigt seinem CDU-Kollegen bisher die kalte Schulter.

Eine schnelle Entlastung ist also unwahrscheinlich. Eine Ausnahme wäre bei den Sozialabgaben möglich: Weil die Kassen der Bundesagentur für Arbeit gut gefüllt sind, sollte der Beitragssatz zur Arbeitslosenversicherung Anfang 2020 von 2,5 Prozent auf 2,2 oder gar 2,1 Prozent gesenkt werden, fordert Altmaier. Doch dass er da beim zuständigen Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) Erfolg hat, ist eher unwahrscheinlich.

GRAFIK REICHELT / QUELLE: DEUTSCHES STEUERZAHLERINSTITUT Foto: GRAFIK REICHELT / QUELLE: DEUTSCHES STEUERZAHLERINSTITUT

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Erstellt:
19. Oktober 2019, 06:00 Uhr
Aktualisiert:
19. Oktober 2019, 06:00 Uhr
zuletzt aktualisiert: 19. Oktober 2019, 06:00 Uhr

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