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Umschuldung

Bank darf Wechsel nicht erschweren

Der Bundesgerichtshof stellt klar: Eine Extra-Gebühr benachteiligt Kreditkunden, die während der Laufzeit ein anderes Geldinstitut wählen, unangemessen.

11.09.2019

Von Sönke Möhl

Im Rahmen der Baufinanzierung darf der Kunde nach Ende der Zinsbindung die Bank wechseln. Foto: Bernd Wüstneck/zb/dpa

Bankkunden müssen keine extra Gebühr für die Umschuldung von Immobilienkrediten zahlen. Das entschied der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe und stärkte damit die Rechte von Darlehensnehmern. Der Aufwand der Bank für einen Treuhandauftrag zur Übertragung der Grundschuld werde bereits mit dem Zins abgegolten, sagte der Vorsitzende des für das Bankrecht zuständigen XI. Zivilsenats, Jürgen Ellenberger. Der Senat wies die Revision der Sparkasse im nordrhein-westfälischen Steinfurt gegen ein Urteil des Oberlandesgerichts Hamm zurück. Ellenberger betonte zugleich die grundsätzliche Bedeutung des Urteils (ZR 7/199).

Wenn eine Bank einen neuen Kreditkunden gewinne, nehme sie mit der Bestellung, Verwahrung und Verwertung von Sicherheiten eigene Vermögensinteressen wahr, sagte der Senatsvorsitzende. Das gelte auch für den mit der Freigabe der Sicherheit verbundenen Aufwand, wenn ein Kunde abwandere. Denn dieser Aufwand falle bei der Erfüllung einer eigenen Rechtspflicht an.

Der Bundesverband der Verbraucherzentralen hatte gegen die Kreissparkasse geklagt. Diese verlangte in ihren Allgemeinen Geschäftsbedingungen 100 EUR für den Treuhandauftrag, wenn ein Kreditnehmer nach Ablauf der Zinsbindung seine Immobilie bei einer anderen Bank weiterfinanzieren wollte. Der Anwalt des Bundesverbandes argumentierte in der Verhandlung vor dem BGH, es sei die Pflicht der Bank, dem Kunden den Wechsel zu einem anderen Kreditinstitut zu ermöglichen. Der Anwalt der Sparkasse hatte ohne Erfolg vorgebracht, dass der umschuldende Kreditnehmer ohne das Mitwirken der Bank gar keinen neuen Kredit bekommen würde. Denn er könne ja erst über die dafür nötige Sicherheit verfügen, wenn der alte Kredit getilgt sei.

Aus Sicht der Verbraucherschützer könnte das Urteil weitreichende Folgen haben. Nach ihrer Kenntnis finden sich solche Klauseln in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen zahlreicher Banken, wie Jana Brockfeld vom Bundesverband der Verbraucherzentralen sagte. „Wir freuen uns, dass der BGH eine für Verbraucher so positive Entscheidung getroffen hat.“ Betroffene Verbraucher sollten prüfen, ob sie Rückerstattungsansprüche haben.

Bei Baufinanzierungen gilt eine gesetzliche Zinsbindungsfrist von zehn Jahren. Das bedeutet, dass eine Umschuldung grundsätzlich erst danach erfolgen kann. Die Kündigungsfrist beträgt dabei auf den Tag genau sechs Monate. Ein früherer Austritt aus der Baufinanzierung ist nur möglich, wenn die Bank einer Sondervereinbarung zustimmt. Neben möglichen Kostenersparnissen durch den günstigeren Anschlusskredit sind die Finanzen nach einer Umschuldung geordneter, wenn dadurch mehrere Kredite zusammengefasst werden. Dadurch verbessert sich auch der Schufa-Score, auf den sich ein einziger Kredit nicht so negativ auswirkt, sodass Kreditnehmer nach einer Umschuldung die Chance auf weitere Finanzierungen erhalten.

Die Deutsche Kreditwirtschaft reagierte auf die BGH-Entscheidung mit dem Hinweis, dass „eine weitergehende Analyse des Urteils sowie eine Bewertung seiner Auswirkungen“ erst möglich seien, wenn die genauen Entscheidungsgründe des Urteils vorliegen.

So funktioniert die Umschuldung

Grundschuld und Ablösesumme werden bei der Umschuldung Zug um Zug zwischen den beteiligten Banken übertragen. Der bisherige Kreditgeber gibt die Grundschuld beispielsweise unter der Treuhandauflage frei, dass die ablösende Bank darüber erst nach Zahlung der Restschuld verfügen darf. Der neue Kreditgeber überweist daraufhin die Ablösesumme an die alte Bank. Kreditnehmer haben das Recht, zum Ende der Zinsbindung zu einer anderen Bank zu wechseln. Banken dürfen dies nicht erschweren.

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Erstellt:
11. September 2019, 06:00 Uhr
Aktualisiert:
11. September 2019, 06:00 Uhr
zuletzt aktualisiert: 11. September 2019, 06:00 Uhr

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