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Österreich und Mazedonien bereiten neue Sperren vor

Balkanroute vor der Schließung

Die Regierung in Wien setzt in der Flüchtlingskrise auf Tageskontingente. Und das autoritär regierte Mazedonien arbeitet daran, die Grenze zu Griechenland zu versiegeln. Dabei geht es auch um den Machterhalt.

08.02.2016
  • NORBERT MAPPES-NIEDIEK

Die "Balkanroute" für Flüchtlinge steht vor der Schließung: Vom nächsten Wochenende an will Österreich an der Grenze zu Slowenien "kapazitätsorientierte Tageskontingente" einführen, kündigte Innenministerin Johann Mikl-Leitner vor wenigen Tagen an. "Wenn Sie so wollen", handle es sich dabei um "tägliche Obergrenzen". Das Vorgehen ist mit anderen Staaten auf der Route abgesprochen und soll überall bis hin zur griechisch-mazedonischen Grenze mitvollzogen werden.

Nach einem Treffen der Polizeiführer Österreichs, Sloweniens, Kroatiens, Serbiens und Mazedoniens letzte Woche in Skopje hat Mazedoniens Polizeichef Goranco Savevski darüber hinaus angekündigt, man werde künftig keine "Personen ohne Reisedokumente" mehr ins Land lassen. Das beträfe etwa 80 Prozent derer, die zurzeit auf der Balkanroute unterwegs sind. Gerade Kriegsflüchtlinge aus Syrien haben nur selten einen Pass.

Die neue Richtlinie wurde nicht sofort angewendet. Seit vielen Tagen schon warten aber mehrere tausend Menschen an der griechisch-mazedonischen Grenze auf die Weiterreise. Am Eisenbahn-Grenzübergang bei Idomeni-Gevgelija harrten am Samstag bei eisigen Temperaturen nach Schätzungen der Polizei mehr als 7000 Flüchtlinge aus. Wegen des Generalstreiks in Griechenland säßen allein an der letzten Tankstelle vor der Grenze 3400 Menschen in 69 Bussen fest, berichteten Medien in Skopje am Samstag. "Die Menschen sind erschöpft und frustriert", sagt Stella Nanou vom Athener Büro des UN-Flüchtlingshilfswerks (UNHCR).

In Athen herrscht erhebliche Aufregung. Vor einer Woche kündigte Verteidigungsminister Panos Kammenos an, die "Hotspots" - Aufnahmelager auf den Ägäis-Inseln - seien bis zum 15. Februar fertig. Vergangene Woche kamen wieder tausende Menschen von den Inseln auf das Festland, darunter nach Beobachtung von örtlichen Flüchtlingshelfern viele Kinder.

Weiter nördlich ist auf der Balkanroute bereits eine Spur in der Gegenrichtung eröffnet. Flüchtlinge und Migranten, die nicht nach Österreich gelassen werden, werden von den Slowenen ein zweites Mal an die Grenze geschickt, erzählt Neza Kogovsek vom Friedensinstitut in Ljubljana, das die Polizeipraxis genau beobachtet. "Ein drittes Mal geht das aber nicht." Wer auch ein zweites Mal abgewiesen wurde, landet in einem Schubhaftzentrum in Postojna. "Es folgt eine formelle Ankündigung an die kroatischen Behörden", so eine slowenische Polizeisprecherin. "Nimmt Kroatien die Migranten nicht zurück, sorgt die slowenische Ausländerbehörde für die Abschiebung."

Tatsächlich übernimmt Kroatien die meisten Rückgeschobenen aus Slowenien; die Zahlen gehen höchstens in die Dutzende am Tag. "Hier sind etwa 150 Schubhäftlinge interniert", erklärt Tatjana Radosevic vom Institut für Migration in Zagreb. Von den mehr als 660 000 Menschen, die seit Oktober durch Kroatien gezogen sind, haben nur 24 im Land Asyl beantragt. Die neue Regierung in Zagreb bemüht sich, die Passage durch das Land noch weiter zu beschleunigen und Reisende nonstop von der serbischen an die slowenische Grenze zu befördern.

Grund ist die Furcht vor einem Rückstau: Anders als Kroatien nimmt Serbien offiziell keine Durchgereisten wieder zurück. Das Land ist weder Mitglied der EU noch des Dublin-Übereinkommens. Einige Dutzend Menschen, die weder nach Slowenien noch zurück nach Kroatien können, kampieren zurzeit am Zagreber Hauptbahnhof. Tatsächlich aber lassen die serbischen Behörden es zu, dass abgewiesene Flüchtlinge aus Kroatien zurückkommen. Offiziell dürfen sie sich nur 72 Stunden im Land aufhalten. Danach werden sie aus dem Transitcamp im Belgrader Stadtteil Krnjaca verwiesen. Zwischen 200 und 500 Menschen, vorwiegend aus dem Iran, aus Pakistan und Bangladesch, leben bei Nachtfrost auf der Straße, die meisten rund um Haupt- und Busbahnhof. Interniert wird niemand, und viele versuchen immer wieder, über die Grenze nach Kroatien zu gelangen.

So konzentriert sich alles auf Mazedonien. Das autoritäre Regime in Skopje unterhält enge Kontakte zur Regierung in Budapest und hat sich auch mit Slowenien und Österreich gut vernetzt. Vor allem Sloweniens Regierungschef Miro Cerar hat sich seit seinem Besuch bei Kanzlerin Angela Merkel Mitte Januar dafür stark gemacht, Mazedonien bei der Abwehr "illegaler Migration" zu helfen und die EU-Agentur Frontex in dem Nicht-EU-Land einzusetzen - sprich: die Grenze zu Griechenland zu versiegeln. Von der 234 Kilometer langen Grenzlinie zwischen beiden Staaten sind 50 mit einem Zaun gesichert. Seit gut zwei Wochen schließt Skopje immer wieder die Grenze für kurze Zeit ganz.

Für den starken Mann Mazedoniens, Nikola Gruevski, ist die wichtige Rolle seines Landes eine Chance, die EU für seinen Machterhalt einzuspannen. Am 24. April will er Neuwahlen abhalten, obwohl er seine Verpflichtungen, die manipulierte Wählerliste zu bereinigen und Medienfreiheit zu gewähren, nicht erfüllt. Am nächsten Wochenende sollen EU und USA zu dem Vorhaben ihr Okay geben.

Neulich war Michael Roth (SPD), Staatsminister im Auswärtigen Amt, in Mazedonien, vorwiegend wegen der politischen Krise im Land. Dass bis zum 24. April die Bedingungen für eine freie und faire Wahl erfüllt werden könnten, hält Roth für "nicht völlig ausgeschlossen" - auch wenn man mit dem gegenwärtigen Stand "nicht zufrieden" sein könne. Die Flüchtlingskrise im Land und die politische Krise seien "zwei Paar Schuhe", so Roth im Gespräch mit dieser Zeitung. Bei der EU-Kommission hat Gruevski indes einen guten Stand.

Schon jetzt wird die Engstelle Mazedonien umgangen. Vor allem Iraner und Pakistani, die von Mazedonien allesamt abgewiesen werden, gehen mit Hilfe von Schleppern von Griechenland nach Bulgarien und weiter nach Serbien. Obwohl der Weg durch das Balkangebirge tief verschneit ist, kommen täglich 150 bis 200 Menschen in der serbischen Grenzstadt Dimitrovgrad an.

Besondere Aufmerksamkeit gilt, wenn Mazedonien dichtmacht, der griechisch-albanischen Grenze. Hier findet seit 25 Jahren eine lebhafte illegale Migration statt. Als Albaner für die Reise nach Griechenland noch ein Visum brauchten, passierten täglich mehr als 100 Menschen die grüne Grenze. "Die Behörden sagen, sie hätten die Lage hier im Griff", sagt Hortenc Balla, Vertreter des UNHCR in Tirana. Der Weitertransport mit Schnellbooten über die Adria nach Italien sei heute nicht mehr offen. Der Landweg ist es aber sehr wohl: Von Albanien führen ausgetretene Pfade ins Kosovo und nach Montenegro und von letzterem weiter nach Bosnien.

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08.02.2016, 08:30 Uhr
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