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Türkei soll Migranten ohne Asylaussicht zurücknehmen - Heute Gipfel

Balkanroute bleibt dicht

Die Balkanroute bleibt geschlossen - die Türkei soll Wirtschaftsflüchtlinge zurücknehmen und Schlepper stoppen. Das will der EU-Gipfel heute beschließen.

07.03.2016
  • KNUT PRIES UND DPA

Brüssel. Trotz des harten Vorgehens der türkischen Staatsgewalt gegen die oppositionelle Presse wollen die 28 Staats- und Regierungschefs der EU heute mit ihrem Kollegen Ahmet Davutoglu die Zusammenarbeit in der Flüchtlingsfrage konkretisieren. Hauptelement ist laut Diplomaten in Brüssel die Bereitschaft der Türkei, die von Schleppern organisierten Überfahrten nach Griechenland zu stoppen und von dort Migranten ohne Aussicht auf Bleiberecht in der EU zurückzunehmen. Dies würde Personen aus den Maghrebstaaten, aber auch aus Afghanistan oder Pakistan, treffen.

Zudem erwartet die EU-Seite von Ankara die Bereitschaft, bei der Anti-Schlepper-Operation an der Ägäis-Küste mit der dorthin entsandten Nato-Flotte zu kooperieren. Am Wochenende wurden letzte Details wie das Seegebiet geklärt.

Auf dem Balkan soll es bei der gegenwärtigen Abschottung bleiben. "Diese Route ist jetzt geschlossen", heißt es im Entwurf der Gipfel-Erklärung. Weil damit zehntausende in Griechenland gestrandete Menschen keine Aussicht auf Weiterreise haben, soll massive Hilfe in Gang gesetzt werden. Die an den "Hotspots" bislang kaum angelaufene und von einigen EU-Staaten vehement abgelehnte Weiterverteilung wird zwar nicht aufgegeben. Im Schlussdokument heißt es dazu aber nur: "Mitgliedstaaten werden eingeladen, mehr Plätze für die Umsiedlung zur Verfügung zu stellen."

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) verlangte, den bisherigen EU-Beschlüssen Taten folgen zu lassen. "Wir können diese Herausforderung nur gemeinsam bewältigen", sagte sie der "Bild am Sonntag". Es gehe um die Verwendung der Ankara zugesagten drei Milliarden Euro Flüchtlingshilfe, den Schutz der EU-Außengrenzen und Hilfen für Athen. Der Gipfel gilt als wichtige Wegmarke für Merkel. Sie hat in der Krise nur wenig Verbündete.

Die Gespräche mit der Türkei werden belastet von der Übernahme der regierungskritischen Zeitung "Zaman" durch den Staat. Die EU-Chefdiplomatin Federica Mogherini verlangte, die Türkei müsse "als Beitrittskandidat hohe demokratische Standards und Vorgehensweisen respektieren und fördern, darunter die Freiheit der Medien". Eine klare Verurteilung der Türkei unterblieb jedoch.

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07.03.2016, 08:30 Uhr
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