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EU begrenzt Migration

Balkan-Flüchtlinge sollen gestoppt und abgeschoben werden

Die EU will Flüchtlinge mit Aussicht auf Aysl weiter aufnehmen und auf die Mitgliedstaaten verteilen. Abgelehnte Bewerber sollen rasch abgeschoben werden. Vom Balkan sollen weniger Migranten kommen.

09.10.2015
  • DPA/AFP

Luxemburg Nach Ansicht der EU-Innenmionister ist es notwendig, zur Bewältigung des Flüchtlingsandrangs e abgelehnte Asylbewerber und Wirtschaftsmigranten künftig schneller abzuschieben. Damit könnte ausreichend Platz für Bürgerkriegsflüchtlinge aus Syrien geschaffen werden. Die Minister beschlossen am Donnerstag in Luxemburg, die derzeitige Rückkehrquote von 40 Prozent zu steigern. "Höhere Rückkehrquoten sollten zur Abschreckung für irreguläre Migration dienen", heißt es im Beschluss der Minister.

So soll die EU-Grenzschutzagentur Frontex bei Abschiebungen helfen und schutzberechtigte Asylbewerber bald nach der Ankunft identifizieren. Dafür wird das Personal in den zurzeit entstehenden Aufnahmezentren in Italien und Griechenland verzehnfacht von 60 auf 670 Personen. Das sagte der für Migration zuständige luxemburgische Außenminister Jean Asselborn.

Die EU will auch Rücknahmeabkommen mit den Herkunftsländern besser nutzen. Europa erlebt den größten Flüchtlingszustrom seit dem Zweiten Weltkrieg. Die Minister stimmten auch zu, rund 400 Millionen Euro aus dem EU-Budget für die Migration bereitzustellen.

Damit weniger Flüchtlinge nach Europa reisen, will die EU mit den Balkanstaaten kooperieren. Länder wie Bosnien-Herzegowina, Mazedonien, Serbien, Albanien, Montenegro und Kosovo sollen ihre Grenzen zu Europa stärker schützen.

Gleichzeitig sollen sie Migranten in ihrem Land besser unterbringen, Asylverfahren schneller abwickeln und falls nötig abgelehnte Bewerber abschieben. Das geht aus dem Entwurf der Abschlusserklärung zur Westbalkan-Konferenz hervor. Sie fand im Anschluss an des Innenministertreffen statt.Die EU-Innen und EU-Außenminister trafen sich mit ihren Kollegen aus den Westbalkanstaaten. Dabei sind auch Länder mit vielen Flüchtlingen wie Libanon, Jordanien und die Türkei. Ziel ihrer Vereinbarung ist auch, gegen Menschenschmuggler und illegale Einwanderung vorzugehen und eine politische Lösung für den Bürgerkrieg in Syrien zu finden.

Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) sagte, Europa könne politisch verfolgten Flüchtlingen mit Anspruch auf Asyl nur dann Platz bieten, "wenn Nicht-Schutzbedürftige gar nicht erst kommen oder schnell zurückgeführt werden". Auf die Frage, ob dies in der Praxis nicht schwer umzusetzen sei, sagte der Minister: "Rückführung ist immer hart, das ist so." Die britische Innenministerin Theresa May sagte: "Wir müssen hart durchgreifen gegen die, die unser Asylsystem missbrauchen." Österreichs Innenministerin Johanna Mikl-Leitner sagte, Europa könne nicht alle Flüchtlinge aufnehmen: "Es sind 60 Millionen Menschen weltweit auf der Flucht."

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09.10.2015, 12:00 Uhr
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