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Leitartikel

Balance ist in Gefahr

Der Verein „Mehr Demokratie“, der seit Jahren für eine größere Bürgerbeteiligung im Land kämpft, hat neuerdings mehr Zuspruch, als ihm lieb ist: Auch die AfD lobt die aktuelle Initiative für Beteiligungsrechte auf Landkreisebene des Vereins, der seine Wurzeln im links-grünen Milieu hat.

16.02.2018

Von ROLAND MUSCHEL

Die Rechtspopulisten haben nun sogar selbst ein Gesetz zur Stärkung der direkten Demokratie in der Landesverfassung vorgelegt, über das der Landtag demnächst diskutieren muss.

Dass Volksentscheide auf Landesebene und Bürgerentscheide auf Gemeinde- und bald vielleicht auch auf Kreisebene Zuspruch in unterschiedlichsten Lagern finden, hat einen simplen Grund: Die Instrumente dienen dazu, die Macht der Regierenden zu kontrollieren und ihre Vorhaben im Zweifel zu stoppen. Für Oppositionsparteien, die im Landtag oder im Gemeinderat mit jeder Idee, und sei sie noch so gut, regelmäßig an den politischen Mehrheitsverhältnissen scheitern, ist es verlockend, über diesen Umweg zum Ziel zu kommen. Waren zu Zeiten der CDU-Dauerregierung die Grünen die größten Verfechter, entdeckt in der Opposition auch die FDP die Vorzüge direkter Demokratie. Bei der AfD gehört die Forderung nach mehr Volksentscheiden und anderen Instrumenten direkter Demokratie zu den Grundanliegen. Sie wähnt sich schließlich auf der Seite des Volkes gegen „die da oben“.

Gefragt sind natürlich die Bürger. Aber eine erfolgreiche Initiative bedingt zumindest auf Landesebene die Unterstützung von Parteien oder Verbänden. Nur sie haben den Organisationsgrad und die Reichweite, um ein Volksbegehren zum Erfolg zu führen.

Baden-Württemberg war bei der Bürgerbeteiligung lange Schlusslicht. Auf Druck der Grünen, die ihre alten Bürgerrechtsideale mit in die Regierung genommen haben, und unter dem Eindruck einer grassierenden Politikverdrossenheit hat sich das Bild gewandelt. Die zusätzlichen Möglichkeiten, auf die Politik abseits des üblichen Wahlturnus direkt einzuwirken, sind als Ergänzung der repräsentativen Demokratie richtig. Große Weiterungen aber würden die Balance zu sehr verschieben. Schon jetzt darf man mitunter fragen, ob das Gemeinwohl nicht zu sehr durch Gemeinde- und demnächst vielleicht auch Kreisgrenzen definiert wird. So benötigt das Land zusätzliche Mülldeponien. Welcher Bürger aber stimmt dafür, sie in seiner Nachbarschaft zu errichten?

Spätestens der AfD-Vorstoß zeigt die Grenzen direkter Demokratie auf. So will die Partei die Hürde für einen Volksantrag bis zur Unkenntlichkeit senken: Landesweit knapp 8000 Unterschriften unter einen Gesetzesantrag sollen genügen, damit der Landtag darüber abstimmen muss. Bei einer Ablehnung durch das Parlament käme es verpflichtend zu einem Volksentscheid. Die Folgen wären verheerend: Jede kleine, gut organisierte Minderheit ohne irgendein Mandat könnte damit die Debatten bestimmen und Kleinstanliegen auf die landespolitische Bühne heben. Sie könnte gleichsam den Landtag lahmlegen. Das aber kann nur gutheißen, wer ein Staatsversagen mutwillig herbeiführen will.

leitartikel@swp.de

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Erstellt:
16. Februar 2018, 06:00 Uhr
Aktualisiert:
16. Februar 2018, 06:00 Uhr
zuletzt aktualisiert: 16. Februar 2018, 06:00 Uhr

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