Cookies erleichtern die Bereitstellung unserer Dienste. Mit der Nutzung unserer Dienste erklären Sie sich damit einverstanden, dass wir Cookies verwenden. OK Weitere Informationen

Sie müssen angemeldet sein, um einen Leserbeitrag zu erstellen.
Anmelden
Leitartikel

Balance ist in Gefahr

Der Verein „Mehr Demokratie“, der seit Jahren für eine größere Bürgerbeteiligung im Land kämpft, hat neuerdings mehr Zuspruch, als ihm lieb ist: Auch die AfD lobt die aktuelle Initiative für Beteiligungsrechte auf Landkreisebene des Vereins, der seine Wurzeln im links-grünen Milieu hat.

16.02.2018
  • ROLAND MUSCHEL

Die Rechtspopulisten haben nun sogar selbst ein Gesetz zur Stärkung der direkten Demokratie in der Landesverfassung vorgelegt, über das der Landtag demnächst diskutieren muss.

Dass Volksentscheide auf Landesebene und Bürgerentscheide auf Gemeinde- und bald vielleicht auch auf Kreisebene Zuspruch in unterschiedlichsten Lagern finden, hat einen simplen Grund: Die Instrumente dienen dazu, die Macht der Regierenden zu kontrollieren und ihre Vorhaben im Zweifel zu stoppen. Für Oppositionsparteien, die im Landtag oder im Gemeinderat mit jeder Idee, und sei sie noch so gut, regelmäßig an den politischen Mehrheitsverhältnissen scheitern, ist es verlockend, über diesen Umweg zum Ziel zu kommen. Waren zu Zeiten der CDU-Dauerregierung die Grünen die größten Verfechter, entdeckt in der Opposition auch die FDP die Vorzüge direkter Demokratie. Bei der AfD gehört die Forderung nach mehr Volksentscheiden und anderen Instrumenten direkter Demokratie zu den Grundanliegen. Sie wähnt sich schließlich auf der Seite des Volkes gegen „die da oben“.

Gefragt sind natürlich die Bürger. Aber eine erfolgreiche Initiative bedingt zumindest auf Landesebene die Unterstützung von Parteien oder Verbänden. Nur sie haben den Organisationsgrad und die Reichweite, um ein Volksbegehren zum Erfolg zu führen.

Baden-Württemberg war bei der Bürgerbeteiligung lange Schlusslicht. Auf Druck der Grünen, die ihre alten Bürgerrechtsideale mit in die Regierung genommen haben, und unter dem Eindruck einer grassierenden Politikverdrossenheit hat sich das Bild gewandelt. Die zusätzlichen Möglichkeiten, auf die Politik abseits des üblichen Wahlturnus direkt einzuwirken, sind als Ergänzung der repräsentativen Demokratie richtig. Große Weiterungen aber würden die Balance zu sehr verschieben. Schon jetzt darf man mitunter fragen, ob das Gemeinwohl nicht zu sehr durch Gemeinde- und demnächst vielleicht auch Kreisgrenzen definiert wird. So benötigt das Land zusätzliche Mülldeponien. Welcher Bürger aber stimmt dafür, sie in seiner Nachbarschaft zu errichten?

Spätestens der AfD-Vorstoß zeigt die Grenzen direkter Demokratie auf. So will die Partei die Hürde für einen Volksantrag bis zur Unkenntlichkeit senken: Landesweit knapp 8000 Unterschriften unter einen Gesetzesantrag sollen genügen, damit der Landtag darüber abstimmen muss. Bei einer Ablehnung durch das Parlament käme es verpflichtend zu einem Volksentscheid. Die Folgen wären verheerend: Jede kleine, gut organisierte Minderheit ohne irgendein Mandat könnte damit die Debatten bestimmen und Kleinstanliegen auf die landespolitische Bühne heben. Sie könnte gleichsam den Landtag lahmlegen. Das aber kann nur gutheißen, wer ein Staatsversagen mutwillig herbeiführen will.

leitartikel@swp.de

Sie möchten diesen Artikel weiter nutzen? Dann beachten Sie bitte unsere Hinweise zur Lizenzierung von Artikeln.

16.02.2018, 06:00 Uhr
Sie müssen angemeldet sein, um einen Kommentar zu verfassen.
Anmelden

Newsletter-bestellen

· Samstags verschicken wir die News der Woche, unser Klassiker: Die wichtigsten Themen und Geschichten direkt im E-Mail-Postfach. So bleiben Sie auch in der Ferne immer informiert, was in und rund um Tübingen passiert.
· Werktags versenden wir um 9 Uhr die News am Morgen mit den wichtigsten aktuellen Nachrichten.
· Sonntagabend kommt unser Sport-Newsletter mit den wichtigsten Lokalsport-Berichten und Ergebnissen vom Wochenende.

Um unsere Newsletter zu erhalten, müssen Sie sich anmelden oder sich neu als Benutzer registrieren. Ihre Daten werden ausschließlich für die Newsletter (nur falls Sie weitere Angebote des Verlags Schwäbisches Tagblatt wählen, auch für diese) verwendet. Ihre Daten werden nicht an andere Unternehmen weitergegeben.

Nachrichten aus ...
Reutlingen Wannweil Pliezhausen Walddorfh�slach Ammerbuch T?bingen Dettenhausen Kirchentellinsfurt Kusterdingen Gomaringen Dusslingen Ofterdingen Mössingen Nehren Bodelshausen Hirrlingen Neustetten Rottenburg Starzach Horb
Das Tagblatt bei
Facebook Google+ Twitter Instagram
Video-News: Aus Land und Welt
Heute meistgelesen
Die „School of Education“ ist eingezogen Angehende Lehrer haben nur ihr eigenes Domizil
Fahrlässige Körperverletzung? 10-Jährige noch in der Klinik Nach dem Unfall bei einer Brandschutzübung wird jetzt gegen zwei Feuerwehrleute ermittelt
Walter Tigers fühlen sich nach Schlappe in Erfurt benachteiligt Trainer Mathias Fischer kassierte sogar ein technisches Foul beim 82:100
Wirtschaft im Profil
Wirtschaft im Profil

Die aktuelle Ausgabe unseres Business-Magazins Wirtschaft im Profil
Neueste Artikel
Anzeige

Themen-Dossiers

Themen-Dossiers
Single des Tages
date-click
Das Tagblatt als E-Paper

Kontakt zum Kundenservice

Abonnement
07071/934-222
vertrieb@tagblatt.de

Anzeigen
07071/934-444
anzeigen@tagblatt.de

Kontakt zu den Redaktionen

Schwäbisches Tagblatt Tübingen
07071/934-0
redaktion@tagblatt.de

Neckar-Chronik Horb
07451/9009-30
nc@neckar-chronik.de

Tagblatt Online         
07071/934-314
online@tagblatt.de

Steinlach-Bote Mössingen
07473/9507-0
sb@tagblatt.de

Rottenburger Post
07472/1606-16
ro@tagblatt.de

Reutlinger Blatt
07121/3259-50
rt@tagblatt.de

Tagblatt Anzeiger
07071/934-344
tagblatt-anzeiger@tagblatt.de

Wirtschaft im Profil
07071/934-166
wip@tagblatt.de


Oder nutzen Sie unser Kontaktformular